Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

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Schulze lehnt Vorschlag zur Abstandsregel für Windräder ab – FOCUS Online

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.

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Der NABU fordert geringere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden | Dr. René Sternke

NABU spielt den Schutz der bedrohten Arten gegen den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger aus.

(…) Mit der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten pauschalen Abstandsregelung von einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen greift der Bund in Landesangelegenheiten ein, mit der Begründung die Akzeptanz zu steigern. „Die Reduktion der zur Verfügung stehenden Fläche für Windenergie führt aber dazu, dass vermehrt naturschutzfachlich wichtige Standorte ins Visier der Windprojektierer geraten und der Druck auf den Natur- und Artenschutz steigt. (…)

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Windkraft-Industrie kollabiert – Politik soll helfen | TE

Weil der Bau von neuen Anlagen fast zum Erliegen kommt, will die Branche bessere Förderung – und radikal weniger Gesundheitsschutz für Anwohner.

Nachdem der deutsche Energie-Verband BDEW vor kurzem einen „regelrechten Zusammenbruch“ beim Zubau neuer Windkraftanlagen an Land festgestellt hatte, fordern Windkraft-Branchenvertreter, Unternehmen und der DGB Unterstützung durch die Politik. Dabei verweisen sie vor allem auf dem Job-Abbau bei Herstellern von Windkraftanlagen. In der vergangenen Woche musste Deutschlands größter Hersteller Enercon die Streichung von 3.000 Jobs bekanntgeben.

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Nach der Ankündigung des Gesetzentwurfs nimmt die Diskussion um die neuen Abstandsregeln immer mehr absurd hysterische und aggressive Ausmaße an. Selbst vom Todesstoß für die Windenergie wird schon fabuliert. Eine Auswahl hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altmeier-gesetzentwurf-fuer-abstand-bei-windenergie-a-1296118.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/plaene-des-wirtschaftsministeriums-todesstoss-fuer-die-windenergie-an-land-100.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/abstandsregelung-entwurf-zum-kohleausstiegsgesetz-todesstoss-fuer-die-windenergie/25219256.html?ticket=ST-508539-kzar7kBfqeGzdjtfS4aE-ap4

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/windenergie-deutschland-klimaziele-1.4679458

https://www.klimareporter.de/energiewende/noch-ohne-braunkohle-aber-rigide-gegen-windkraft
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Fragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land

Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 06. Februar 2019

Der Dokumentation liegt ein Auftrag mit insgesamt sechs Einzelfragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land und der hierfür verfügbaren Fläche zugrunde. Im Rahmen seiner Bearbeitung hat sich der Fachbereich WD 5 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den “Bundesverband WindEnergie e. V.”* gewandt.

Download (PDF, 162KB)

* Der BWE durfte  seine Antwort mit einfliessen lassen.

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1.500-Meter-Abstände in NRW vor dem Aus

Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!

Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten

Antwort der Präsidentin des Umweltbundesamtes auf einen Brief

Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert hatten im April Briefe an das Bundesministerium für Umwelt,  Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an das Baden-Württembergische Umweltministerium zum Thema Infraschall geschrieben.

Hier die Antworten:

Antwort BMU 25.06.19      Antwort UMBW 17.06.19

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

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CDU will bundesweit pauschale Abstandsregelung für Windräder

Weil immer mehr Bürger mit Klagen gegen den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft vorgehen, fordert die CDU eine bundesweite pauschale Abstandsregelung nach dem Vorbild Bayerns.

“Wir wollen einen gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 1.000 bis 2.000 Metern zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnsiedlung”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen dem “Handelsblatt“.

Mehr erfahren bei MMnews

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Brief an die Präsidentin des Umweltbundesamtes

Brief von Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert an die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Kratzberger anlässlich des im
März 2019 vom Umweltbundesamt herausgegebene Positionspapier “Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und

Siedlungen “

Download (PDF, 209KB)

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

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„Platz für Windkraft“: UBA verrät Mensch und Natur

Von Gastautor Dr. Wolfgang Epple

Hatte vor kurzem das höchste Naturschutzamt der Republik den Naturschutz in Sachen Bedrohung durch Windkraftindustrie so gut wie verraten,  legt nun das höchste Umweltschutzamt des Energiewende-Vorreiter-Staates mit einer in der Geschichte des Deutschen Umweltschutzes beispiellos einseitigen Tendenzschrift nach.
Der Eindruck einer „Gleichschaltung“ dieser hohen Behörden auf unkritische Begleitung letztlich aller Auswüchse der „Energiewende“ verdichtet sich.

Weiterlesen bei Umwelt-Watchblog

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Umweltbundesamt: Mindestabstände bei Windenergieanlagen schaden der Energiewende

Spielt unsere Gesundheit beim Umweltbundesamt
KEINE ROLLE?

Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebieten brächten den Ausbau der Windenergie ins Stocken. Bereits bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Metern würden sich die vorhandenen Flächen um 20 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Ausbau der Windkraft wäre damit kaum ausreichend möglich. Statt pauschaler Abstände sinnvoll: eine standortspezifische Prüfung der Gesundheits- und Umweltschutzbelange.

„Umweltbundesamt: Mindestabstände bei Windenergieanlagen schaden der Energiewende“ weiterlesen

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Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die Verordnung über die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ist am 10.09.2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zusammen mit der Plankarte veröffentlicht worden (GVBl. S. 398, 551) und einen Tag später in Kraft getreten.

Aus aktuellem Anlass ein Auszug (Energie) des LEPs:

Download (PDF, 6.76MB)

Der komplette Landesentwicklungsplan kann hier abgerufen werden.

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971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober – Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

971. Sitzung des Bundesrats am 19. Oktober 2018
Initiativen zur Windkraft aus NRW und Brandenburg

TOP 10
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung und zur Wiederbelebung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
zum Beratungsvorgang (DRS 484/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

Top 59
Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung
zum Beratungsvorgang (DRS 509/18)

Wie es weitergeht:
Nach der Vorstellung im Planum wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse weitergeleitet. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung auf die Plenartagesordnung.

 Reden zu TOP 10 und TOP 59

 

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