Landesverband Hessen e.V.
Die EU-Kommission will eine verbindliche Senkung des Stromverbrauchs sowie eine Gewinnsteuer. Die Herausforderung werde darin bestehen, eine EU-weite Lösung zu finden, die den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Energiequellen, ihrem Wohlstand und ihrer industriellen Stärke gerecht wird.
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Berlin will auf dem Strommarkt einen „Basisverbrauch“ definieren und Brüssel mit einem „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ die Produktion bis auf die Unternehmensebene hinunter regulieren. Die Politik kann nicht genug bekommen vom süßen Gift des Interventionismus.
Weiterlesen: Mit der „Strommarktreform“ direkt in die Planwirtschaft
Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“, sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei.
Weiterlesen: Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann.
Weiterlesen: EU macht Deutschland vier Entlastungsvorschläge für Gaskunden
Seit diesem Dienstag gilt das EU-Ziel, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Doch eine Übersicht zeigt, dass nicht alle Länder es konsequent umsetzen wollen.
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(…) Das Gas aus Russland, das hier ankommt, kann durchaus von einer polnischen oder spanischen Firma bestellt und bezahlt worden sein, und es wird dann weitergeleitet zum Besteller, der nur die Pipeline benutzt. (…)
Alles lesen: ErdgasGaga? Wir können Polen kein Gas schenken, weil es gar nicht unser Gas ist – The Germanz
Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen zum baltischen EU-Land Lettland eingestellt. Das Unternehmen verwies in einem Eintrag im Online-Dienst Telegram am Samstag auf „Verstöße gegen die Bedingungen für die Gasentnahme“. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht.
Weiterlesen: Gazprom verkündet Einstellung der Gaslieferungen an Lettland
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten „eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage“ erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
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Muss die EU mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen?Die EU-Kommission beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und hat in der vergangenen Woche für den Fall der Fälle einen Notfallplan vorgestellt. Im Interview erklärt Präsidentin Ursula von der Leyen, warum Gassparen aus ihrer Sicht jetzt schon wichtig ist und appelliert an EU-Staaten, die ihren Vorschlägen kritisch gegenüberstehen.
Weiterlesen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Für den schlimmsten Fall vorbereitet sein – The Germanz
Der erst am Mittwoch vorgestellte Gassparplan der EU droht zu scheitern, weil sich einige Mitgliedsländer nicht aus Brüssel zum Gassparen verpflichten lassen wollen. Sie sehen die Gaskrise vor allem als hausgemachtes deutsches Problem.
Weiterlesen: Scheitert der EU-Gasnotfallplan? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Um unabhängiger von russischen Erdgaslieferungen zu werden, hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Vereinbarung über eine Ausweitung der Lieferungen aus Aserbaidschan unterzeichnet. Wirksam werden kann diese aber offenbar nur, wenn auch die Türkei zustimmt.
Weiterlesen: Erdgas aus Baku für die EU von Zustimmung durch Türkei abhängig
Im Zuge der Energiekrise treten die Abhängigkeiten der europäischen Länder offen zutage. Bei einem Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten in Berlin steht nun engere Zusammenarbeit auf der Agenda.
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Das EU-Parlament hat den Weg für die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Energiequellen freigemacht. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten für die Blockade, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Für die Blockade wäre eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig gewesen. Die EU-Mitgliedstaaten können bis zum 11. Juli noch widersprechen.
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Der Protest von Landwirten in den Niederlanden erreicht einen neuen Höhepunkt. Sie protestieren gegen die ökologisch begründete Schließung von zahlreichen Höfen nach EU-Vorgaben.
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Christian Lindner ist stolz: In letzter Sekunde scheint er doch noch eine Ausnahme vom Verbrenner-Aus durchgedrückt zu haben. Doch die „E-Fuels“ sind reine Augenwischerei und als Technologie wohl nur eine Luftnummer. Das wird nichtmal zur Verschaukelung der eigenen Wählerschaft reichen.
Lindners „E-Fuels“ sind Augenwischerei – das Verbrenner-Aus kommt trotzdem
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