Wir sind in brennender Sorge um unser Land

EIKE: ein Gastkommentar von Werner J. Graf

Nach Art. 20 sind die Staatssäulen im Grundgesetz so definiert: Demokratie – Rechtsstaat – Sozialstaat – Föderalismus.

Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht (Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind diese Staatssäulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom Grundgesetz her garantierte Gültigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind deswegen gefährdet.

Dies betrifft vor allem: Das Allgemeinwohl, die Demokratie, die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit, den Sozialstaat und den Rechtsstaat in seiner Grundstruktur, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Geschäftsbereichs der Windkraftprofiteure, den Rechtsstaat als Bürgerschutz und das Gewaltenteilungsprinzip bzw. den Föderalismus.

Mehr erfahren: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/wir-sind-in-brennender-sorge-um-unser-land/

Ohnmacht und „mafiöses Gehabe“

Die Windkraft-Gegner protestieren auf dem Rathausmarkt und fordern eine offene Auseinandersetzung über die Gefahren der Windkraftanlagen. Betroffene berichten von gesundheitlichen und wirtschaftliche negativen Auswirkungen.

Auch die Initiative „Freier Horizont“ aus Mecklenburg-Vorpommern schickte Grüße nach Eckernförde. Diese Kundgebung sei nur der Anfang.

http://www.shz.de/lokales/eckernfoerder-zeitung/ohnmacht-und-mafioeses-gehabe-id13959602.html

 

Können Lärm und Schattenwurf von Windkraftanlagen den Einheitswert mindern?

Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen.

https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ofd-laerm-und-schattenwurf-von-windkraftanlagen_164_305456.html