Ein sehr lesenswerter Artikel von Kalte Sonne!
Leseprobe
Rechtsstaat und Artenschutz stören nur
(…) Ein Dorn im Auge der Windindustrie sind die bundesweit mindestens 1.000 Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau von WKA in ihrer Nachbarschaft wehren. Weil nicht jedem, vor allem der Windenergiebranche, der Rechtsweg in einem Rechtsstaat passt, soll der Gesetzgeber diesen einschränken. Beschleunigung von Verfahren nennt sich diese Einschränkung. Rechtswege sind aber ein Wesen des Rechtstaates bzw. Demokratie, selbst wenn einem das Anliegen nicht gefällt. Einschränkungen zugunsten einer bestimmten Industrie müssen zwangsläufig wie eine Beschränkung des Rechtsstaates und somit der Demokratie wirken. Der wehrhafte Bürger wird quasi kaltgestellt. (…)
