Schlagwort: Parteien

Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE

Von Ferdinand Knauss

Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

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Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.

„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“

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Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?

 

SPD (CDU/CSU) unterstützen Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises

  • Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein, die Forderungen der Grünen seien jedoch zu hoch.
  • Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen: „Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.“
  • CDU-Armin Laschet„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen.

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Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.

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Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen | ET

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.

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Bundestag – Kl. Anfrage: Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Drucksache 19/27945 – Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg,Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 19/27476 –

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Quelle

Lesen Sie auch: Steigende Blackoutgefahr in Deutschland ? Gibt´s nicht sagt die Bundesregierung, und wenn doch, sind die Netzbetreiber schuld! | Michael Limburg | EIKE

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Energieversorgung in Deutschland: Jederzeit Strom ist von gestern | TE

Von Holger Douglas

Die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat klargestellt: Jederzeit Strom ist von gestern. Zukünftig muss VW von November bis März die Produktion einstellen und der Kühlschrank läuft nur Mittags: Strom nur noch, wenn Wind und Sonne liefern. Sonst ist Blackout.

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Lesen Sie auch: Stromversorgung in Zukunft “grundlastfrei und angebotsorientiert” | Manfred Haberburg | achgut.com

und Endlich von der drückenden Grundlast befreit | Dirk Maxeiner| achgut.com

Land Berlin kauft Stromnetz für rund zwei Milliarden Euro von Vattenfall zurück | ET

[…] Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung hingegen. „Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist“, erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei „ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin“. […]

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RLP: SPD, Grüne und FDP wohl einig über Windkraft im Pfälzerwald | Pfalz-Ticker

Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz sind sich SPD, Grünen und FDP in einem lange kontrovers diskutierten Punkt einig. Im Pfälzerwald sollen sich, wenn auch unter strengen Auflagen, künftig Windräder drehen.

Weiterlesen: SPD, Grüne und FDP wohl einig über Windkraft im Pfälzerwald – Pfalz-Ticker – DIE RHEINPFALZ

Andreas Jung (CDU): Unionsfraktionsvize will höhere Klimaziele und CO₂-Preise – DER SPIEGEL

Warum hecheln alle den Grünen hinterher? Wer diese Politik will, wählt gleich das Original.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung startet eine neue Klimaschutzinitiative seiner Partei. Nach SPIEGEL-Informationen schlägt er vor, mit den Einnahmen aus einer höheren CO₂-Bepreisung den Ökoaufschlag beim Strom zu finanzieren.

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SPD-Kanzlerkandidat Scholz will EEG-Umlage streichen | t-online

Augenwischerei!

Bildquelle: freestockgallery.de

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl den Strom günstiger zu machen und die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen. “Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen.

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Der Deutsche forscht nicht, er glaubt den Grünen | unbesorgt.de

Von Roger Letsch

Kann einer guten Sache Schlechteres widerfahren, als von den vermeintlich Falschen unterstützt zu werden? Am 14.4.2021 verhandelte der Bundestag jedenfalls einen Antrag des Titels „Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – […]

Weiterlesen:  Der Deutsche forscht nicht, er glaubt den Grünen  auf unbesorgt.

Baerbock und Habeck: Für diese Branchen wird ihre neue grüne Welt teuer – FOCUS Online

Regulieren, umverteilen, verbieten

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen eine „Energierevolution“ und umfangreiche Investitionen. Sie zielen auf die Mitte – aber die Handschrift der auf Regulierungen und Verbote setzenden Partei wird immer wieder deutlich. Und das kann teuer werden.

Weiterlesen: Baerbock und Habeck: Für diese Branchen wird ihre neue grüne Welt teuer – FOCUS Online