Landesverband Hessen e.V.
Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das „Weltklima“ zu retten. Unterdessen gehen Bürgerinitiativen bundesweit gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Windrädern vor.
Weiterlesen: Baerbock will 2 Prozent Deutschlands mit Windrädern bestücken | Deutsche Wirtschaftsnachrichten
(…) Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an. (…)
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Dieser zentralistisch Grundzug im Denken trägt entscheidend zu all diesen Vorgängen bei. Ein Parlament, ein Volksentscheid, Behörden, Regierungen, wer und wie auch immer, beschließen etwas und dann hat das gefälligst für das entsprechende Gebiet auf entsprechender Ebene zu gelten und basta.....von örtlicher Selbstbestimmung ist bei den ach so basisdemokratischen Grünen undsofort nichts mehr übrig.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, für einen stärkeren Ökoenergie-Ausbau die Abstandsvorschriften für Windräder zu ändern. “Gerade bei der Abstandsregel müsste man nochmal ran”, sagte sie am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. Die vorgeschriebene Entfernung von Windrädern zu Wohnhäusern “müsste verringert werden, damit wir auch besser planen können”.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Esken: Für Windenergieausbau Abstandsregel ändern – Altmaier dagegen | Handelsblatt
(…) Nächster Punkt: Wind-Onshore. Sie bleiben ohne eine Aussage zur Flächenverfügbarkeit; denn die ist schlicht und ergreifend nicht mehr da. Da können Sie die Ziele noch so hochschrauben: Sie werden keine Flächen mehr bekommen. Der nächste Punkt ist Wind-Offshore — 35 GW und 20 GW; Sie kennen das alles -: Die Netzkapazität reicht jetzt schon nicht aus. (…)
Zum Redetext und Video: Rede im Plenum – Energieversorgung und Klimaschutz | Jens Koeppen MdB
von Andrea Andromida
Deutschland war ein Musterland industrieller Entwicklung. Deutschland war auch ein Beispiel dafür, dass der über Generationen erkämpfte Wohlstand in keinem Widerspruch zum Umweltschutz stand. Dies hat sich inzwischen umgekehrt, es gilt nun „Grüne Politik = Naturzerstörung“.
Die neue Ampel-Koalition hat den Ausbau der Windenergie in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es gibt aber auch Widerstand gegen den geplanten Ausbau in Teilen des Pfälzerwaldes. Und es gibt Menschen, die unter Infraschall leiden.
Kommentar von Prof. Dr. Christian Vahl im Ärzteblatt:
Infraschall von Windrädern gefährlicher als bisher gedacht
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.
„Baerbock: Deutschland braucht massiven Ausbau erneuerbarer Energien | FAZ“ weiterlesen
Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
(Josef Kraus ist ein deutscher Pädagoge und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er lebt in Ergolding bei Landshut)
Teaser: Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen.”
„„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de“ weiterlesen
Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.
Hier lesen: Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Politik Inland – Bild.de
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.
Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.
Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”
und weiter:
“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”
Hier das komplette Interview lesen.
Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….
(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)
Alles lesen: Arnold Vaatz: “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE
Das wird richtig teuer!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Weiterlesen: Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT
Die Grünen bereiten sich auch personell auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor. Parteichefin Annalena Baerbock denkt für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein Super-Umweltministerium nach.
Weiterlesen: Kanzlerin Baerbock? Falls das nicht reicht, will sie Super-Umweltministerin sein – FOCUS Online
Von Holger Douglas
Gleichgültig, ob Grüne und CDU in Stuttgart oder SPD, Grüne und FDP wie in Mainz die Regierung bilden – es kommt dasselbe heraus:
„Grüne Koalitionen im Südwesten: Viele tausend neue Windräder … | TE“ weiterlesen
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den „Klimaschutz“ voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich.
Weiterlesen: Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET