Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab.
In der ökologischen Transformation der Wirtschaft setzt die Ampel lieber auf staatliche Planvorgaben als auf die freien Kräfte des Marktes. Dies ist nicht nur teuer, sondern geht auch mit tiefen Eingriffen in die individuellen Freiheitsrechte einher.
Strommangel in der DDR – Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift “Atze” der Jugendorganisation FDJ
Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.
Am 21. November 2022 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, dass wir uns “Warten nicht leisten können”. Die Energiewende müsse dringend beschleunigt werden. Damit ist vor allem ein schnellerer, noch stärker subventionierter Ausbau von Windkraftanlagen gemeint. Um den Errichtern und Betreibern dieser Anlagen das Investieren noch schmackhafter zu machen, bringt Herr Habeck nun “Staatsgarantien” ins Spiel. Garantiert ist dabei vor allem zweierlei: (1.) Der Strom wird…
Um den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen soll der Staat Bestellungen von Windräder und Solaranlagen absichern, die sonst erst mit einer Genehmigung produziert werden.
Hinter Habecks Vorhaben, den Bau von Gaskraftwerken zu fördern, steht nicht nur die Absicherung der Windkraft, sondern der größere Plan, die Soziale Marktwirtschaft in die klimaneutrale Kommandowirtschaft zu transformieren – indem man durch Verstaatlichung den Energiemarkt in einen staatlichen Energiesektor umwandelt.
Bei keinem politischen Projekt ist die Zahl der Irrtümer so groß wie bei der Energiewende. Eine Vordenkerin der Grünen spricht nun die Wahrheit aus: Wer ganz auf Wind und Sonne setzt, will die unumkehrbare Deindustrialisierung des Landes.
Wirtschaftsminister Habeck deutet an, die Verstaatlichung von Uniper könnte nicht die letzte gewesen sein. Der jüngste Schritt wird nicht überall begrüßt.
Zur Sicherung der Gasversorgung hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Verstaatlichung des Importeurs Uniper verkündet. Die Gasumlage bleibt trotzdem.
Die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann hat sich in ihrem neuen Buch mit den Folgen der Energiewende beschäftigt. Die Ergebnisse ihrer Analyse sind spannend, auch wenn man die Schlüsse, die sie zieht, nicht teilt.
Berlin will auf dem Strommarkt einen „Basisverbrauch“ definieren und Brüssel mit einem „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ die Produktion bis auf die Unternehmensebene hinunter regulieren. Die Politik kann nicht genug bekommen vom süßen Gift des Interventionismus.
Warum wurde Uniper nicht gleich aus Steuermitteln gerettet, statt den umständlichen Weg über die Gasumlage mit anschließender Steuersenkung zu gehen? Der Vorgang ist typisch: Statt die Probleme bei den Ursachen zu packen, versucht man, die Folgen zu kaschieren – mit immer rigideren Vorschriften.
„Übergewinn“ hat das Zeug zum Wort des Jahres: Es hat alles, was das linke Herz begehrt, es weckt den Neidreflex und jeder kann sich vorstellen, was er will. Nur weiß keiner, was genau das sein soll und vor allen Dingen wieviel. Gewinn ist Gewinn. Für manche ist er stets zu groß und meist überhaupt unanständig. Unsere Öko-Sozialisten werden zaghaft immer deutlicher: Für sie gibt es „Gute Gewinne“ und „Gewinne die wir eigentlich gar nicht wollen“.
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. OK, verstanden Datenschutzerklärung
Datenschutz & Cookies
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
Am 21. November 2022 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, dass wir uns “Warten nicht leisten können”. Die Energiewende müsse dringend beschleunigt werden. Damit ist vor allem ein schnellerer, noch stärker subventionierter Ausbau von Windkraftanlagen gemeint. Um den Errichtern und Betreibern dieser Anlagen das Investieren noch schmackhafter zu machen, bringt Herr Habeck nun “Staatsgarantien” ins Spiel. Garantiert ist dabei vor allem zweierlei: (1.) Der Strom wird…
