Schlagwort: Politik
FDP – Rock: Windkraftausbau muss gestoppt werden
- Einwendungen der Bürger werden nicht ernst genommen
- Region für Windkraftanlagen ungeeignet
- Windkraftausbau stoppen
„Wir müssen diese ideologische Energiepolitik endlich beenden. Das starre Festhalten an falschen Zielvorgaben kostet die Stromverbraucher nur unnütz weitere Milliarden Euro an Subventionen und wertvolle Naturlandschaften werden zerstört. Dass diejenigen, die sich sonst an jeden Baum gekettet haben, für die Windkraft die letzten Bäume roden wollen, entlarvt deren wahre Interessen: Es geht ihnen nur darum noch möglichst lange am Subventionstropf der Ökolobby zu hängen und sich noch schnell die Taschen voll zu machen, bevor Gabriel in Berlin die Subventionen zusammenstreicht.“
http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/windvorrangflaechen-im-regionalverband-frankfurtrhein-main/
Neueste Entwicklungen der EEG-Novelle
GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (404:Not Found)
Volksbegehren Brandenburg / Aufklärung in Potsdam
Am 9. April 2016 um 10 Uhr morgens versammelten sich Vertreter der brandenburgischen Bürgerinitiativen für eine vernünftigere Energiepolitik auf dem Bassinplatz in Potsdam, um sich auf ein gemeinsames Werben für das Volksbegehren einzustimmen.
http://www.vernunftkraft.de/aufklaerung-in-potsdam/
Unterlagen für das Volksbegehren:
http://www.vi-rettet-brandenburg.de/volksbegehren/volksbegehren
VKH: Zimmermann wird FDP-Mitglied
Zudem wurde Rolf Zimmermann als Vertreter der FDP in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen gewählt.
Nun kann er auch dort unsere Windkraft-Interessen vertreten.
Wir wünschen ihm gutes Gelingen.
http://fdp-mkk.de/meldung/rolf-zimmermann-wird-mitglied-der-freien-demokraten/
EF: In Dänemark Besinnung, in Deutschland nicht
Ein Beitrag, der bei “eigentümlich frei” erschien:
»Dänemarks Regierung will das dänische EEG abschaffen und wendet sich von der Energiewende ab. Dem windreichen Land wird der Windstrom zu teuer.
Deutsche Bürger werden diese Schmerzen wohl noch länger ertragen müssen. „EF: In Dänemark Besinnung, in Deutschland nicht“ weiterlesen
Chemieindustrie sieht Energiewende am Scheideweg
Ein “Weiter so” könne sich Deutschland nicht leisten!
“Bisher wurden erneuerbare Energien in Deutschland ohne Rücksicht auf Kosten, Versorgungssicherheit und Netzausbau vorangetrieben.
Ein ‚Weiter so‘ kann sich Deutschland nicht leisten“, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
EEG-Novelle: Pressekonferenz Sigmar Gabriel
Offensichtlich soll die Ausschreibung für Windenergie an Land erst ab 2019 eingeführt werden.
Siehe dazu das Video zur PK ab Minute 13:30.
https://www.youtube.com/watch?v=n58KNDNWwcs
Hier nochmal ein Überblick über die Inhalte der EEG-Änderungen
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regierung-plant-naechste-oekostromreform-land-ist-mit-eeg-reform-unzufrieden.353f4944-6f8d-418e-8c17-11cacb7668f3.html
FDP: ROCK zu EEG-Kompromiss
PM: VHU – Chance für niedrigere Strompreise verpasst
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. PRESSEMITTEILUNG vom 1. Juni 2016 Erneuerbare Energien Gesetz Bartholomäus: „Chance für niedrigere Strompreise verpasst: Bund-Länder-Treffen zum EEG ist Enttäuschung für Stromkunden“ // EEG-Umlage droht weiter zu steigen Frankfurt am Main. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist enttäuscht über die Ergebnisse von Bund und Ländern zum Erneuerbare Energien Gesetz und kritisiert das nächtliche Treffen als „verpasste Chance für niedrigere Strompreise“. Zwar seien die Absenkung der Förderung sowie die Einführung von Ausschreibungen und Netzengpassgebieten „kleine Schritte in die richtige Richtung“, reichten aber nicht aus, sagte Peter Bartholomäus,Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden und Vorsitzender des VhU-Energieausschusses. Er befürchtet einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage in 2017. Die VhU fordere daher einen Stopp der Subventionszusagen für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse. Die Subventionierung neuer Anlagen sei weder den Stromverbrauchern zuzumuten noch für das Erreichen der Klimaziele erforderlich. Der CO2-Ausstoß werde durch den EU-weiten CO2-Deckel wirksam gesenkt, das nationale EEG habe klimapolitisch keine Relevanz. Bund und Ministerpräsidenten hatten sich u. a. darauf verständigt, den Ausbaukorridor für Windkraft an Land von 2.500MW auf 2.800 MW pro Jahr anzuheben. „Allein diese Entscheidung führt zu Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro pro Jahr, das räumt die Politik selbst ein. Einmal mehr verhindern Partikularinteressen der Länder eine Begrenzung der EEG-Kosten. Einmal mehr wird die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie vernachlässigt“, kritisierte Bartholomäus und sagte: „Die Politik darf das EEG nicht länger als Selbstbedienungsladen begreifen, in dem die Rechnung munter an die Stromkunden weitergereicht wird.“ Bitte richten Sie Ihre Fragen an: Dr. Ulrich Kirsch Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU) Telefon: 069 95808-150, Mobil: 0172 7120373, E-Mail: ukirsch@vhu.de
Ein Landtagsabgeordneter (CDU) kämpft gegen Windräder…
… die die Landschaft verschandeln: Paul Nemeth (CDU) ,energiepolitischer Sprecher der CDU im Landtag in Baden Württemberg, aus Böblingen informierte sich bei einem Besuch auf dem Lichtenstein über die Beweggründe der Bürgerinitiative zur Ablehnung der Windräder im Umfeld des Schlosses. Am Ende stellte er sich mit seiner Unterschrift auf die Seite der Bürgerinitative.
http://rv-bildertanz.blogspot.de/2016/05/ein-landtagsabgeordneter-kampft-gegen.html
FAZ: Schreckenstage für die Freunde der Windkraft
Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht, wird der Ausbau der Windenergie in Hessen erliegen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir müsste sein nächstes politisches Ziel begraben.
Nun aber könnte der ehrgeizige Ausbauplan endgültig kippen. Und nicht etwa böse Atomkonzerne sind daran schuld, sondern der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister. Denn der Bundesregierung geht die Energiewende inzwischen zu schnell, sie fürchtet immer weiter steigende Kosten. Und so hat das von Gabriel geführte Haus vorgeschlagen, den Neubau von Windrädern zu beschränken. Dabei im Visier: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und weite Teile Hessens.
Die Statistik zeigt aber auch, dass es tatsächlich um ernsthafte Beträge geht, die dem Bundeswirtschaftsministerium Sorge bereiten:
Allein in diesem einen Quartal flossen den Windradbetreibern
in ganz Deutschland 82,8 Millionen Euro zu, weil sie Strom hätten erzeugen können,
der aber gerade nicht gebraucht wurde
Grüne rufen Länder auf: Energiewende schützen
(dpa) Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben.„Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die große Koalition auf, endlich mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik durchzusetzen.
„Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden, indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird.“
UVN: Markt und Wettbewerb sind Medizin für kränkelnde Energiewende
Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin am 31. Mai 2016 setzen sich die UVN erneut für das geplante Ausschreibungsmodell in der EEG-Novelle ein und appellieren an die Politik, nicht auf dem Rücken der Volkswirtschaft mit Eigeninteressen zu taktieren.
http://www.uvn-online.de/presse/aktuell/uvn-markt-und-wettb.html
EEG Novelle – Briefe an Ministerpräsidenten
Aus Anlass der für den 12. Mai anberaumten Bund-Länder-Gespräche zur EEG-Reform hat sich Vernunftkraft an die Ministerpräsidenten gewandt: