PM der Naturschutzinitiative e.V. – Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ in Hessen verstößt gegen EU-Recht

Das vom Land Hessen vorgelegte und von den alten Naturschutzverbänden ausgehandelte neue Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ lehnt der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) grundlegend ab.

(…) Das rechtlich und fachlich äußerst fragwürdige Vorgehen des Landes Hessen würde „Zwei-Klassen Rotmilane und Schwarzstörche“ schaffen. Die eine Hälfte würde getötet, die andere „gepflegt“. „Das sogenannte „Artenhilfsprogramm“ nimmt so wie der neue hessische Windenergieerlass offensichtlich aus politischen und ideologischen Gründen wesentliche ökologische und auch juristische Fakten nicht zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass beides gegen EU-Recht verstößt und nicht angewandt werden darf. Auch das werden wir gerichtlich klären lassen“, so Harry Neumann und Dr. Tamm. (…)

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