Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE

Von Ferdinand Knauss

Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

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Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.

„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“

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Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?

 

SPD (CDU/CSU) unterstützen Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises

  • Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein, die Forderungen der Grünen seien jedoch zu hoch.
  • Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen: „Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.“
  • CDU-Armin Laschet„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen.

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Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.

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Der grüne Weg in die kollektive Knechtschaft | unbesorgt

Ein sehr lesenswerter Essay von Roger Letsch

Auszug:

(…) Der Weg zu Ökosozial­is­mus und Man­gel­wirtschaft ist vorgeze­ich­net, die let­zten Lin­ien sind gezo­gen und die einzi­gen Unter­schiede der tonangeben­den Parteien bei der blind­en Ver­fol­gung dieses Weges beste­hen in Mar­gin­alien. Ob man etwa die Blu­men am Weges­rand rück­sicht­s­los niedertreten dürfe oder Rück­sicht nehmen müsse. Auch um das Marschtem­po gibt es Stre­it und darum, wer voraus­laufen darf. Hier bringt sich bere­its Markus Söder wort­ge­waltig in Stel­lung und fordert „Mark­t­führerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches in Frage. (…)

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Papierfabrik Zanders in Bergisch-Gladbach: Am Tag der Arbeit war Schluss mit der Arbeit | TE

Von Holger Douglas

Während die Unternehmerfamilien von Zanders früher viel auch für die Stadt geleistet haben, können sich jetzt die Bürger die hohlen Sprüche von der lokalen Verantwortung fürs Globale anhören. Die klingen in den Ohren der Beschäftigen und ihrer Angehörigen wie Hohn.

(…) Den letzten Ausschlag gaben jene grotesken CO2-Steuern, die seit diesem Jahr auf Benzin, Diesel, Heizöl und Kohle erhoben werden und nicht nur Produktion, Kochen und Heizung verteuern, sondern auch Transportkosten drastisch heraufsetzen. Zanders hätte jetzt für sieben Millionen Euro neue CO2-Zertifikate kaufen müssen, ansonsten hätten nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers ein Bußgeld in Höhe von drei Millionen Euro gedroht. Gelder, die die Papierfabrik für sogenannte »Verschmutzungsrechte« hätte bezahlen müssen. (…)

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Teures Stromnetz ohne doppelten Boden | TE

Von Frank Hennig

Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Netz- und Systemsicherheit 2020 zeigt weiter steigende Kosten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Dynamik beherrschbar sein wird.

(…) Insgesamt schlagen für 2020 für die im Bericht erwähnten Kategorien 1,4 Milliarden Euro zu Buche, davon 761 Millionen „Entschädigung“ für die Anlagenbetreiber für nicht abgenommenen Strom. Dies ist Ergebnis des krassen Fehlmanagements des Bundeswirtschaftsministers, der die Genehmigung immer weiterer Anlagen zulässt, obwohl der Netzausbau nicht hinterherkommt. (…)

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Nir Shaviv’s Erklärung zum globalen Klimawandel | AGEU

Die nachfolgende Erklärung des israelisch-US-amerikanischen Physikers Prof. Dr. Nir J. Shaviv vor dem Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum globalen Klimaschutz am 24. November 2018 anlässlich der bevorstehenden COP 24 in Katowitz ist unverändert aktuell, in der Bundesregierung aber offensichtlich unbeachtet geblieben.
(Anm.: Folgendes ist eine Arbeitsübersetzung des Deutschen Bundestages seiner in Englisch gehaltenen Erklärung):

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Globaler Lockdown – das CO2 steigt trotzdem – ACHGUT.COM

Von Gerald Wolf

(…) Wie zu erwarten, sank während des Corona-bedingten Lockdowns die anthropogene CO2-Produktion deutlich ab. Entsprechend sollte sich auch der atmosphärische CO2-Gehalt vermindert haben. Oder? – Pustekuchen, die Konzentration dieses Gases steigt mit seinen wohlbekannten jahreszeitlichen Schwankungen weiterhin und unvermindert an. Das zeigen die großen, weltweit etablierten Messstationen Barrow, Samoa, Südpol und Mauna Loa (siehe hier). (…)

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