Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen | ET

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.

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Windkraft: Gesundheitsrisiko steigt durch den Schall – WELT

Nach einer fehlerhaften Berechnung des Schalldrucks von Windkraftanlagen durch das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) warnen Mediziner vor höheren Gesundheitsgefahren. „Offenbar ist Windkraft schon bei niedrigeren Schalldrucken gefährlicher als bisher angenommen“, sagte Christian-Friedrich Vahl, langjähriger Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz, gegenüber WELT AM SONNTAG.

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Bundestag – Kl. Anfrage: Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Drucksache 19/27945 – Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg,Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 19/27476 –

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Quelle

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Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

 Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem heutigen Urteil:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

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