Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE

Von Fritz Vahrenholt

Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.

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„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de

Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
(Josef Kraus ist ein deutscher Pädagoge und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er lebt in Ergolding bei Landshut)

Teaser: Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen.”

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Klimaschutz als pandemische Herausforderung – ACHGUT.COM

Von Vera Lengsfeld

Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es Stimmen, die mahnten, man müsste die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) – gemeint sind die weithin akzeptierten Freiheitsbeschränkungen zugunsten eines Gesundheitsschutzes – ergreifen, um diese Einschränkungen des öffentlichen und Wirtschaftslebens für den Klimaschutz zu nutzen. Die Blaupause dafür ist seit Juni letzten Jahres auf dem Markt, in Form des Buches von Klaus Schwab über „Covid 19: The Great Reset“. Darin heißt es frank und frei, eine Rückkehr zur Vor-Covid-Normalität würde es nicht geben. 

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Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Bild.de

Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.

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Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes – ACHGUT.COM

Von Carl Christian Jancke

Leseprobe:

(…) Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. (…)

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„Stiftung Klimaneutralität“ will Artenschutz für mehr Windkraft aufweichen | Wattenrat

Da ist er wieder: Rainer Baake (B90/Grüne), diesmal als Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“ (Stiftung Denkfabrik Klimaneutralität, Berlin): Baake legt vor das Papier: „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann – Ein Regelungsvorschlag“, Berlin, 4. Mai 2021 (pdf: hier)

Es geht wieder einmal um die Aufweichung des individuenbezogenen Tötungsverbots (der für die Windenergiewirtschaft äußerst lästige und hemmende § 44 Bundesnaturschutzgesetz und folgende) zugunsten der Population unter starker Reduzierung betroffener Arten, um mehr Platz für Windkraftanlagen an Land zu schaffen.

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erschien zuerst auf Wattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste .

 

Zoff in Söder-Regierung: Freie Wähler fordern mehr Windkraft – CSU warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags | Merkur

Fällt die 10-H-Regelung in Bayern?

(…)Umweltminister Glauber (FW) kündigte am Mittwoch gegenüber dpa noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an – noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10-H-Regelung“ einsetzen. (…)

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Woher kommt der Strom? 16. Woche | ACHGUT.COM

Von Rüdiger Stobbe

Die Stromerzeugung mittels Photovoltaik (PV) war diese Woche frühlingshaft stark. Sogar als ab Mittwoch Wind aufkam und die Windstromerzeugung aus dem “Strom-Keller” hievte, ließ sie kaum nach. Womit ein Problem eines immer stärkeren Ausbaus der Photovoltaik sichtbar wurde. Allerdings auf hohem Niveau. Außerdem: die PKW-Neuzulassungen März 2021.

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Evolutionsbiologe Professor Matthias Glaubrecht im Interview mit Pro Wald: “Die Klimakrise ist die kleinere Katastrophe”

Der renommierte Evolutionsbiologe Professor Matthias Glaubrecht weist im Interview mit Pro Wald auf die gravierenden Folgen unserer  Ignoranz hin: Denn die Biodiversitätskrise bedroht unsere menschliche Existenz viel stärker als der Klimawandel.

Das Artensterben ist keine Folge des Klimawandels, sondern sie ist in erster Linie dem Flächenverbrauch des Menschen geschuldet. Und genau diesen Flächenfraß betreiben wir derzeit in unseren Wäldern, indem wir etwa Windkraftanlagen hineinbauen und dadurch das Artensterben weiter forcieren. Ein unbequemes Interview, das uns zeigt, dass es keine einfachen Lösungen für unsere Probleme gibt.

Hier gibt es das Interview in Textform: https://www.pro-wald.org/waldwissen/evolutionsbiologe-matthias-glaubrecht-zum-artensterben-im-vergleich-zur-biodiversitaetskrise-ist-die-klimakrise-ist-die-kleinere-katastrophe

Interview der TAZ mit Wirtschaftsminister Altmaier zum Klimaschutz

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will  Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.

Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.

Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”

und weiter:

“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”

Hier das komplette Interview lesen.

 

Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft | Handelsblatt

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.

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Pressemitteilung des BMU: https://www.bmu.de/pressemitteilung/weichenstellung-fuer-die-finanzwirtschaft-klimaschutz-und-nachhaltigkeit-als-leitmotiv/

Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht – WELT

Von Ulf Poschardt

Aktionismus hilft selten. Aktivismus noch weniger. Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den – erwartet – populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen.

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Deutschlands neues Klimaziel entlastet vor allem Osteuropa – WELT

Von Daniel Wetzel

(…) Die Bundesregierung will den Forderungen der Verfassungsrichter wohl auch wegen der anstehenden Klimaschutzkonferenzen rasch nachkommen. Bereits am Donnerstag will sich Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit anderen europäischen Ministern, Staats- und Regierungschefs über klimapolitische Ziele abstimmen. (…)

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Arnold Vaatz (CDU): “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….

(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)

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