Landesverband Hessen e.V.
Union und SPD haben die letzten strittigen Punkte für den Kohleausstieg geklärt. Insbesondere Betreibern von jüngeren Steinkohlekraftwerken werden Zugeständnisse gemacht.
Weiterlesen: Energiewende: Große Koalition einigt sich auf Kohleausstieg | ZEIT ONLINE
Dr. Wolfram Maaß, Fraktionvorsitzender im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, kommentiert in einem Leserbrief das Gerichtsurteil gegen den Bau von fünf weiteren Windkraftanlagen in Gründau und der Entscheidung der Flörsbachtaler Gemeindevertretung, keine Windräder in der Mosborner Gemarkung zu errichten.
Künftig sollen neue Windräder mindestens 1.000 Meter entfernt zu Wohnhäusern stehen. Zudem soll laut Bundestagsbeschluss der sogenannte Solardeckel aufgehoben werden.
Weiterlesen: Windkraft: Bundestag legt Mindestabstand für Windräder fest | ZEIT ONLINE
Anhörung im Bundestag:
Experten lehnen Abstandsregeln bei Windrädern ab | topagrar
Einig zeigten sich die Sachverständigen über die Notwendigkeit, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen – unterschiedlicher Meinung aber zeigten sich zu den Rollen der Bundesländer und der Kommunen dabei:
Bei der 77. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nahmen eine Expertin und acht Experten Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) und zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17137). Im Fokus standen dabei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und das geplante Ende des 52-Gigawattdeckels für Solaranlagen.
Das Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem im Auftrag der FDP-Fraktion erstellten Rechtsgutachten gegen die Verfassung.
Weiterlesen: Gutachten: Neue CO2-Bepreisung durch Bundesregierung ist verfassungswidrig | Epoch Times
Pressemitteilung der AMENA – Allianz Mensch Natur
An alle windkraftkritischen Bürgerinitiativen, an alle Naturschutzvereine und Verbände
” Unterstützen Sie bitte die Kampagne der Naturschutzinitiative für den Erhalt von Natur- und Artenschutz!” (Mehr erfahren)
Spenden-Konto Nr.:
IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26 (Stichwort: „Naturschutzgesetz“)
Pressemitteilung der Vernunftkraft Bundesinitiative
zur Einigung der GroKo:
„GroKo einigt sich: Windenergie – Pauschaler Abstand von 1000 Meter vom Tisch“ weiterlesen
„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“
„FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz“ weiterlesen
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!
(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.
Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen.
Reden von:
00:01 Andreas Lenz (CDU/CSU)
05:11 Steffen Kotré (AfD)
10:19 Johann Saathoff (SPD)
15:06 Sandra Weeser (FDP)
18:03 Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
21:27 Julia Verlinden (B90/Grüne)
25:10 Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU)
30:24 Timon Gremmels (SPD)
Empfehlenswerter Bericht bei PV-Magazine!
Ohne konkrete Ergebnisse ging das Treffen der Energieminister zu Ende. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der EEG-Umlage auf 2 Cent je Kilowattstunde konnten sich die Länder nicht durchsetzen.
Weiterlesen: Länder scheitern mit Senkung der EEG-Umlage | bizz-energy.com
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Von Klaus-Rüdiger Mai
Um Wähler in der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen, besonders aus den Reihen derer, die bisher CDU wählten, geben sich einige Spitzen-Grüne gern konservativ, wozu ihnen der Ökokonservatismus eine Brücke bietet. Den Begriff des Ökokonservatismus muss man sich jedoch als trojanisches Pferd vorstellen. Seine Effizienz zu verstehen, erfordert ein paar grundsätzliche Betrachtungen.
Weiterlesen: „Ökokonservatismus“ ist das trojanische Pferd der Grünen | TE