Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam Corona. Die Branche verliert die Geduld.
Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.
Zumindest die sonst aufgeregten ökokorrekten Diskussionen sind etwas abgeflacht. Niemanden stört jetzt, dass tausende Menschen für viele Stunden des Tages Plastik im Gesicht tragen, dass Diesel-LKWs auch sonntags die Feinstaubzonen befahren und Pendler ihren Auto-Individualverkehr bevorzugen anstelle der ÖPNV-Virenmultiplikatoren. Sehnsüchtig wartet man auf ein passendes Medikament, das dann von ach so bösen Pharmakonzernen produziert werden wird.
Bildquelle: Windräder in Brandenburg Patrick Pleul / DPA
Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte.
In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. „Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung.
Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.
Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.
Der Bauausschuss hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken will (19/11094). Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf, die AfD-Fraktion enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15123), der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt, fand ebenfalls keine Mehrheit. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.
FDP-Fraktion fordert ausführlichen Bericht über die Planzahlen der kommenden Jahre
Aus dem Beteiligungsbericht der Kreiswerke lässt sich entnehmen, dass die Windpark Wächtersbach GmbH & Co KG mit ihren drei Windkraftanlagen in Wächtersbach-Neudorf, als Tochtergesellschaft der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH inzwischen im 5. Jahr in Folge, selbst im windstarken Jahr 2018, einen Verlust erwirtschaftet hat. Im Vergleich zum Jahr 2018 war das Jahr 2019 sogar sehr windschwach.
In Summe sind dies insgesamt bisher 1.772.000 € erwirtschaftete Jahresverluste.
„Ein Tierschutzbeirat, in dem die Zahl der Tiernutzer die der Tierschützer deutlich überwiegt, verdient diesen Namen nicht, sondern eher die Bezeichnung „Tiernutzbeirat“ und kann seine beratende Tätigkeit nicht mehr in der erforderlichen Weise umsetzen“ sagt Mike Ruckelshaus von TASSO, der seit rund 20 Jahren dem Beirat angehört, davon 10 Jahre als stellvertretender Vorsitzender.
1000 Meter Abstand von Windrädern zur nächsten Siedlung – für diesen Plan musste Wirtschaftsminister Altmaier viel Kritik einstecken. Nun will er die pauschale Regel nach SPIEGEL-Informationen aufgeben.
Ihr Ziel ist das Kanzleramt. Aber schon auf dem Weg dorthin haben die Grünen die Macht in Deutschland übernommen – überall setzen sich grüne Konzepte durch.
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