Aktuelle Beispiele aus den Bundesländern!
Schlagwort: Parteien
SPD: Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner können keine Umweltschutzinteressen vertreten | Dr. René Sternke
(…) Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, forderte laut finanznachrichten.de mit folgender Begründung, dem VLAB die Klageberechtigung zu entziehen: „Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten.“ (…)
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SPD: Quoten für Windenergie-Ausbau werden Ländern vorgegeben | WiWo
Nach Willen der SPD soll jedes Bundesland bestimmte Ausbau-Ziele erreichen müssen.
Im Streit über einen schnelleren Windenergie-Ausbau mit höherer Akzeptanz will die SPD den Bundesländern Ziele für Erneuerbare Energien vorgeben. Im Gegenzug soll den Ländern Flexibilität bei Abstandsregeln für Windräder von Wohngebäuden eingeräumt werden, wie aus einem Einigungsvorschlag aus der SPD-Fraktion hervorgeht.
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Windkraft, Thüringen, Demokratie | Dr. René Sternke
(…) Mike Mohring war für mich ein Hoffnungsträger. Er hat sich gegen den massiven Windkraftausbau gestellt und als einziger Politiker neben Jens Koeppen (gleichfalls CDU) die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall und folglich auch den damit verbundenen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes eingeräumt. (…)
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Mit der umfangreichen Broschüre “Klima und Wald – Eine aktuelle Betrachtung zum Lebensraum“ leistete die Thüringer CDU-Fraktion Erfurt einen maßgebenden kritischen Beitrag gegen Windradinstallationen in Wäldern.
Windkraft tötet: Massenvernichtung
Eine Kanzlerin und ihr Wendehals Ob wenigstens die amtierende Bundeskanzlerin, die sich in der Vergangenheit gerade in umwelt- und energiepolitischen Fragen wiederholt als beliebig wendehälsisch erwiesen hat, hier noch zum Umdenken in ihrer Ausstiegspolitik belehren lässt ? Das bleibt eher fraglich. Noch im Jahr 2003, damals Oppositionsfüherin im Deutschen Bundestag, griff sie die rot-grüne Bundesregierung wie folgt an: „ Die Regierung setzt alles daran, ganze Märkte ins Ausland zu drängen. Ob Pharma-Industrie, Genforschung oder Kernenergie – viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault. Ich frage mich ernsthaft, womit sollen wir in Deutschland zukünftig unser Geld verdienen? Vielleicht allein mit unrentabler Windenergie?”
Die unheilvolle Verbindung von Politik und Wissenschaft mit scheinwissenschaftlicher Ideologie – | UTR e.V.
Eine Reihe von Verantwortungsträgern verbreitet in der Öffentlichkeit falsche Informationen, welche die Bevölkerung irreführen und Politiker zu Maßnahmen verleiten, die volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Insbesondere wird die falsche Behauptung verbreitet, Kohlendioxid-Emissionen würden eine globale Erwärmung verursachen, die zu Klimakatastrophen führt.
Die Grünen: Windkraftbetreiber sollen Kommunen Geld bezahlen | TE
Windräder treffen bei Anwohnern auf immer heftigeren Widerstand. Ein Konzept der Grünen will den Widerstand brechen, indem die Betreiber gezwungen werden, die Gemeinden mit 10.000 Euro pro Anlage und pro Jahr zu entschädigen, in denen die Anlagen aufgestellt werden.
Die Grünen wollen mit Geld für die Kommunen (nicht für die Anwohner!) nachhelfen.
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Klimafragen übergeben – Mehrere Fraktionen wollen antworten
Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.
Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz
Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687
Wie „grünes“ Großkapital und linke Journalisten gemeinsame Sache machen – Teil 2: Die Kapital-Phalanx – EIKE
Einer der gängigsten Vorwürfe der Klimahysteriker gegenüber den Skeptikern, die häufig als „Leugner“ diffamiert werden, läuft darauf hinaus, diese würden „von der Lobby der Industrie der fossilen Brennstoffe mit Milliarden finanziert“. Allein schon der Begriff „Leugner“ ist eine perfide Diffamierung.
CDU offen für Atomkraft und Gentechnik – DER SPIEGEL
Der Atomausstieg ist lange beschlossen, doch in der CDU tut man sich immer noch schwer damit. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Wirtschaftsexperten der Union die Partei wieder für die Kernenergie öffnen.
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und CDU zeigt sich offen für Rückkehr zur Atomkraft | Welt.de
Bundeskompensationsverordnung: CDU und SPD werfen Natur und Landschaft in die Ramschkiste | Dr. René Sternke
Mittels einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) will die Große Koalition Natur und Landschaft in die Ramschkiste werfen.
Link zum Referentenentwurf
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Katharina Schulzes Windkraft-Blackout bei Markus Lanz | AZ
Nach Baerbock und Habeck glänzte nun auch Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayrischen Landtag) durch Ahnungslosigkeit!
„Katharina Schulzes Windkraft-Blackout bei Markus Lanz | AZ“ weiterlesen
Anne Will: Schaumschlagen mit Anton Hofreiter | TE
Die Energiewende sei eine „naturwissenschaftliche Notwendigkeit“, der menschengemachte und steuerbare Klimawandel ein „Konsens der Naturwissenschaft“, man dürfe „keine Naturgesetze anzweifeln“, predigte er wie ein feister Mönch im Mittelalter bettelarmen Bauern.
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Merkel ruft zum Klimadialog auf, CDU macht auf Eiszeit – ACHGUT.COM
Die Autoren sind Mitinitiatoren der Klimafragen.org.
(Haben Sie schon mitgezeichnet?)
Letzten Donnerstag in Davos. Die Kanzlerin macht sich ausdrücklich für einen Dialog in Klimafragen stark. Wenn jeder nur in seiner Blase bliebe, „könnte uns das zum Verhängnis werden.“ Und in der Tat sollte man meinen, dass „Transformationen von gigantischem, historischen Ausmaß“ (Merkel) einen gewissen Diskussionsbedarf nach sich ziehen.
Ihre eigene Partei, die CDU, will davon aber nichts wissen. Ausweislich eines Spiegel-Artikels lehnt die CDU eine Beantwortung der 16 Klimafragen kategorisch ab.
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