Brandenburg will die Privilegierung der Windkraft im Baurecht abschaffen. Der Bundesrat überwies den Antrag am Freitag in die Ausschüsse. Branchenvertreter und die Grünen reagieren entsetzt.
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Schlagwort: Parteien
ROCK (FDP) zum Offenen Brief von Windkraftgegnern
- FDP-Fraktion unterstützt Brief-Aktion an den Ministerpräsidenten
- CDU muss ihre Wahlversprechen einhalten
- Bürger haben die Nase voll von grünideologischer Energiepolitik
CDU will Privilegierung von Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen
HAMBURG (dpa-AFX) – Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag in Hamburg von der Mehrheit der Delegierten angenommen.
Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein “positives Planungserfordernis” ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.
Mehr erfahren bei Finanzen.net und Zeit.de.
FDP-Politiker Naas: Taunus bleibt von Windrädern bedroht
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas gehört zu den Windkraft-Skeptikern. Einschätzungen, wonach Windräder nach dem Wegfall der Windvorranggebiete am Taunuskamm bei Wiesbaden generell vom Tisch seien, widerspricht er.
Möglichkeiten nutzen, um den Irrsinn zu verhindern
In einer Pressemitteilung fordert die AfD deutliche Reduzierung der Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis.
„Die grüne Republik“
Die Grünen sind auf dem Vormarsch.
Doch: Wie demokratisch ist das Programm dieser Partei eigentlich?
Den unbequemen, messerscharfen und kritischen Beitrag von
Klaus-Rüdiger Mai bei Die Tagespost.de lesen.
Regionalversammlung Südhessen: Pläne zur Windenergie liegen auf Eis
Die Mehrheit der Regionalversammlung weigert sich, die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums zu behandeln. SPD und CDU beklagen falsche Darstellungen und Widersprüche.
WIESBADEN. Der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wird, anders als geplant, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums für Südhessen sieht sich nun auch die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln.
In der dafür vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima werde man Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) bitten, „die Vorlage zu überarbeiten“, kündigte Fraktionschef Harald Schindler gestern an. Damit machen die Sozialdemokraten sich die Haltung der Unionsfraktion zu eigen, mit der sie über die Mehrheit in der Regionalversammlung verfügen. Die CDU hatte den Entwurf schon am Montag als „nicht beratungsfähig“ bezeichnet.
„Keine gute Beratungsgrundlage“: CDU-Fraktion in Regionalversammlung lehnt Pläne zum Ausbau der Windkraft in jetziger Form ab
Dass der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wie geplant Mitte Dezember verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.
Nach der Berichterstattung in der Presse über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums ließ die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung gestern verlauten, dass es „keine gute Beratungsgrundlage“ gebe.
Annalena Baerbock und die Dunkelflaute
Das Stromnetz fungiert als Speicher, dass ist alles ausgerechnet!
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SPD auf neuem Tiefpunkt! Vielleicht auch, weil sich Generalsekretär Klingbeil bei Fragen, die ihm nicht gefallen, tot stellt?
von Michael Limburg
“Gerade frisch zum SPD Generalsekretär ernannt (die Wahl dazu fand später statt) traf ich Herrn Klingbeil, wie auch einige CDU Politiker, bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Hause von Thelen-Consult in Berlin, bei der Klingbeil als Gastredner eine kurze Ansprache hielt. Die Diskussionen um „Jamaika“ waren in vollem Gange und so fragte ich Herrn Klingbeil coram Publikum und, als er auswich, auch noch einmal im persönlichen Gespräch, wie die SPD soziale Gerechtigkeit verstünde, wenn das von ihr mit initiierte EEG sich zur größten Umverteilungsmaschine von unten nach oben, seit dem Beginn der Bundesrepublik, entwickele. Er wich aus, wie auch im persönlichen Gespräch, und forderte mich statt einer Antwort auf ihm eine Mail zum Thema zu schreiben. Die würde er dann beantworten.”
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Horst Hermannsen über Auswüchse der Energiewende: Worte und Taten
Der Zeitgeist ist ein unsteter Geselle. Gerade weht er Richtung Grün. Der Zeitgeist hat grüne Politiker zum Insolvenzverwalter der altehrwürdigen SPD bestellt. Keine beneidenswerte Aufgabe für die neuen jung-dynamischen, von beruflicher Erfahrung oft unbelasteten Protagonisten.
Herr Hofreiter ist sich sicher, dass es keine Dunkelflauten geben kann
Wenn GRÜNE in Talkshows ihre „unbezweifelbaren Wahrheiten“ verkünden, wagt es in Deutschland kein Moderator, eine kritische Hinterfragung nachzuschieben. Vor allem, seit solche „Wahrheiten“ von der „Intelligenz“ übernommen und ebenfalls regelmäßig den Bürgern erzählt werden, wie zum Beispiel das ewige Märchen der sich über große Flächen ausgleichenden Windenergie.
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Cartoon: Schweigt, ihr Ungläubigen!
FDP für Energiepolitik mit Sinn und Verstand
Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion MKK:
„Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten steht, wie schon in den vergangenen Jahren, vollumfänglich hinter der Beschlusslage der Hessen-FDP gegen den hochsubventionierten Windkraftanlagenbau, in den dafür mehr als schlecht geeigneten hessischen Wäldern“, macht der energiepolitische Sprecher der Kreistagsfraktion und stellv. Vorsitzende der FDP Main-Kinzig Rolf Zimmermann deutlich.
Bouffier soll Freihaltung der Oberzent zur Chefsache machen
Der frühere Landrat Horst Schnur hat angesichts der Windräder-Ambitionen für das Gebiet der Stadt Oberzent an Ministerpräsident Volker Bouffier geschrieben.