Landesverband Hessen e.V.
Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.
Hier lesen: Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Politik Inland – Bild.de
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.
Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.
Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”
und weiter:
“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”
Hier das komplette Interview lesen.
Von Daniel Wetzel
(…) Die Bundesregierung will den Forderungen der Verfassungsrichter wohl auch wegen der anstehenden Klimaschutzkonferenzen rasch nachkommen. Bereits am Donnerstag will sich Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit anderen europäischen Ministern, Staats- und Regierungschefs über klimapolitische Ziele abstimmen. (…)
Alles lesen: Deutschlands neues Klimaziel entlastet vor allem Osteuropa – WELT
Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….
(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)
Alles lesen: Arnold Vaatz: “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE
Das wird richtig teuer!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Weiterlesen: Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT
Die Grünen bereiten sich auch personell auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor. Parteichefin Annalena Baerbock denkt für den Fall, dass sie nicht Kanzlerin werden sollte, über ein Super-Umweltministerium nach.
Weiterlesen: Kanzlerin Baerbock? Falls das nicht reicht, will sie Super-Umweltministerin sein – FOCUS Online
Von Holger Douglas
Gleichgültig, ob Grüne und CDU in Stuttgart oder SPD, Grüne und FDP wie in Mainz die Regierung bilden – es kommt dasselbe heraus:
„Grüne Koalitionen im Südwesten: Viele tausend neue Windräder … | TE“ weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine möglichst rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel demnach am Dienstag.
Weiterlesen und Video abrufen: Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – WELT
Zitat:
"Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Das Verfassungsgericht hat ihr den Weg geebnet und es wird durchgepeitscht."
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den „Klimaschutz“ voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich.
Weiterlesen: Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET
Von Ferdinand Knauss
Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.
Weiterlesen: Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE
CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.
„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“
Mehr erfahren: Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET
Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?
Mehr erfahren: SPD unterstützt Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises: „Die Generation SUV für den Kindergarten“ soll mehr bezahlen | ET
und Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET
CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.
Alles lesen: Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET
Von Holger Douglas
Während die Unternehmerfamilien von Zanders früher viel auch für die Stadt geleistet haben, können sich jetzt die Bürger die hohlen Sprüche von der lokalen Verantwortung fürs Globale anhören. Die klingen in den Ohren der Beschäftigen und ihrer Angehörigen wie Hohn.
(…) Den letzten Ausschlag gaben jene grotesken CO2-Steuern, die seit diesem Jahr auf Benzin, Diesel, Heizöl und Kohle erhoben werden und nicht nur Produktion, Kochen und Heizung verteuern, sondern auch Transportkosten drastisch heraufsetzen. Zanders hätte jetzt für sieben Millionen Euro neue CO2-Zertifikate kaufen müssen, ansonsten hätten nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers ein Bußgeld in Höhe von drei Millionen Euro gedroht. Gelder, die die Papierfabrik für sogenannte »Verschmutzungsrechte« hätte bezahlen müssen. (…)
Alles lesen: Papierfabrik Zanders in Bergisch-Gladbach: Am Tag der Arbeit war Schluss mit der Arbeit | TE
Die nachfolgende Erklärung des israelisch-US-amerikanischen Physikers Prof. Dr. Nir J. Shaviv vor dem Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum globalen Klimaschutz am 24. November 2018 anlässlich der bevorstehenden COP 24 in Katowitz ist unverändert aktuell, in der Bundesregierung aber offensichtlich unbeachtet geblieben.
(Anm.: Folgendes ist eine Arbeitsübersetzung des Deutschen Bundestages seiner in Englisch gehaltenen Erklärung):
„Nir Shaviv’s Erklärung zum globalen Klimawandel | AGEU“ weiterlesen