Hessischer Landtag am 28. September: Minister Al-Wazir bestätigt CO2-Anstieg

Am 28.09.2017 besuchten 14 Mitglieder von Bürgerinitiativen aus ganz Hessen auf Einladung der FDP-Fraktion den hessischen Landtag, um die Debatte zu zwei Anträgen des Fraktionsvorsitzenden der FDP – Herrn René Rock – zu verfolgen:

Dringlicher Antrag FDP Achtung des Bürgerwillens

Antrag FDP EEG-Ausstieg

Sehr interessant war, dass außer einem Abgeordneten der CDU (der zwar negativ, aber immerhin Stellung bezog!) kein anderer Parlamentarier sich zu dem dringlichen Antrag zum Ausbaustopp für Windkraft und der Achtung des Bürgerwillens äußerte. Alle anderen begnügten sich mit der pauschalen Verteidigung des EEG.

In der Schule hätte es früher geheißen: „Thema verfehlt!“ Leider waren wir nicht in der Schule, sondern im hessischen Landtag…

Immerhin gab Minister Al-Wazir im Verlauf der Debatte zu, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland seit Jahren steigt. Das wissen wir zwar alle schon lange, aber es aus dem Mund von  Herrn Al-Wazir zu hören war sensationell.

Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald

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Keine Besserung in Sicht: Merkel und Decarbonisierung

von Holger Douglas – Tichys Einblick 27.09.2017

Wie geht es nach dieser Wahl weiter mit der Decarbonisierung? Wie geht es in einer neuen Regierung weiter mit solch abenteuerlichen Konstruktionen wie der Energiewende? Eines der teuersten und sinnlosesten Projekte Deutschlands war im Wahlkampf erstaunlicherweise kein Thema. Aber das ist – zur Erinnerung – neben der Migrationskrise die Großtat, die das Fundament Deutschlands am heftigsten beschädigt und bereits die Stromkunden die irrsinnige Summe von 150 Milliarden gekostet hat.

Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-und-decarbonisierung/

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Bundestagswahl 2017: Auswertung der Wahlprogramme zum Thema Windkraftausbau / Energiepolitik

Download (PDF, 2.12MB)

Video: Bundestagswahl – Keine Stimme für Windkraft-Befürworter

DAV: Chancen für einen Neustart in der Energiepolitik

Bundestagswahl 24. September 2017 – wen wählen?

Bundestagswahl 2017: Kandidatenlisten 1-6 – Hessen

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NRW: Naturschutzinitiative fordert – Naturschutz stärken und Wahlversprechen einhalten!

Pressemitteilung – Naturschutzinitiative fordert von der Landesregierung NRW: Naturschutz stärken und Wahlversprechen einhalten! Abstandsregelung 1.500 Meter und Helgoländer Papier müssen eingehalten werden!

Der jetzt vorliegende Entwurf des neuen Windkrafterlasses der schwarz–gelben Landesregierung wird dieser Absicht nicht gerecht.

Download (PDF, 321KB)

Quelle: http://naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/226-21-09-2017-pm-windenergieerlass-nrw

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Brief eines ehemaligen Grün-Wählers an die grünen Vorsitzenden vom anderen Stern

Wie Tausende Mitstreiter unter den Windkraftgegnern hat auch der Musiker Guntram Pauli einst die Grünen unterstützt – bevor sie sich vom Naturschutz ab- und dem ‚Klimaschutz‘ zugewendet haben, um bundesweit mit aller Kraft, beflügelt von ihrer Welt- und Wetterretterideologie, Mensch und Natur mit Windkraftwerken zu belasten.

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DAV – Die ersten hundert Tage (3|3): Neue Methoden der Gesetzgebung

Spätere Generationen von Historikern werden sich eingehend damit beschäftigen werden müssen, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland viele hundert Milliarden Euro für den Ausbau von bestimmten Technologien verwendete, die der Ernte von elektrischer Energie aus der Umgebung dient, und dies vor dem Hintergrund, dass kein einziges der damit verknüpften Ziele je erreicht wurden oder erreichbar gewesen wären.

Es ist hier ein Politikversagen in einer Größenordnung zu beobachten, das in seiner volkswirtschaftlichen Verschwendung ohne Beispiel ist.  Wir versuchen dies zu analysieren, bieten aber auch Lösungen an, mit denen eine solche Verirrung in der Zukunft vermieden werden kann.

Wie könnte also eine systematische Einbindung von naturwissenschaftlichem Sachverstand in Gesetzgebungsverfahren erreicht werden? 

Hier zwei Lösungs-Ansätze, die gerne beide gleichzeitig verfolgt werden sollten, lesen:
https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2017/2017_09_11_dav_aktuelles_energiefrage_34_gesetzgebung.html

 

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Mehrheit der Oestrich-Winkeler Stadtverordneten wenden sich gegen Windräder in Stephanshausen

Ohne Windkraftanlagen keine Energiewende und damit weiterhin das Risiko extremer Wetterereignisse, so sehen es die Grünen. Die Windenergie bringt uns nicht weiter und kostet überdies noch eine Menge Geld, so sieht es die CDU. Die FDP hält sich aus der Diskussion heraus, ist aber gegen die Windkraft. Genauso wie neuerdings die SPD, die Anlagen im Rheingau möglichst verhindern will.

Die Diskussion um die Stellungnahme der Stadt Oestrich-Winkel zu den geplanten acht Anlagen oberhalb von Stephanshausen geriet erneut zur Grundsatzdiskussion über die Windkraft. Gegen die Stimmen der Grünen votierten die Stadtverordneten für die von der Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments bereits abgegebenen Stellungnahme.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/oestrich-Winkel/mehrheit-der-oestrich-winkeler-stadtverordneten-wenden-sich-gegen-windraeder-in-stephanshausen_18176080.htm

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Video: Energiewende bleibt auch nach der Wahl Mammut-Projekt

Egal, aus welcher Richtung der politische Wind nach der Bundestagswahl wehen wird: Die Energiewende bleibt vermutlich auch für die kommende Regierung ein Mammutprojekt. Nicht nur der Ausbau der Windenergie stößt bei Anwohnern immer wieder auf Unmut. Auch Großprojekte wie der Bau von Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland rufen vielerorts Bürgerinitiativen auf den Plan.

Mehr erfahren: http://www.stern.de/video-energiewende-bleibt-auch-nach-der-wahl-mammut-projekt-7618086.html

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NRW: Landesregierung ändert Windenergie-Erlass

Minister Pinkwart: Landesregierung ändert den Windenergie-Erlass, um die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu erhalten.

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen. Dazu hat das Kabinett Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren. Denn der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie stößt in Nordrhein-Westfalen und andernorts in Deutschland zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung.

Weiterlesen: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz

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