Aktuelle Genehmigungspaxis der Regierungspräsidien:
Wo werden Belange des Artenschutzes bei der Genehmigun von industriellen Windkraftanlagen (WKA) übergangen oder wo führt eine konsequente Anwendung zur Verhinderung von Bauvorhaben? Welche Rolle spielt der Artenschutz bei der Genehmigung von industriellen Windkraftanlagen?
Welche Anwesenheit von welchen Tiere hilft bei der Verhinderung von Bauvorhaben industrieller Windkraftanlagen (WKA)?
Welche Rolle spielen artgeschütze Vögel wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wanderfalke, Bussard und Eule?
Welchen Rolle spielen artgeschütze Fledermäuse wie Mopsfledermaus, Kleine Hufeisennase, Fransen- oder Rauhautfledermaus?
Gesetzesänderung und neue Gesetzesvorlagen:
Diskussionen um den Artenschutz neue Gesetzvorlagen, als auch Bestrebungen bestehende Gesetze zu Gunsten der Windkraft zu ändern.
Klagen und gerichtliche Urteile bei denen der Artenschutz relevant war:
Wie gelingt es Naturschutzverbänden oder Vereinen mit Hilfe von Aufzeichnungen und Dokumenten den Artenschutz rechtlich einzufordern? Was können ortsansässige Bürger in Sachen Artenschutz vorbringen und welche Schritte sind hierfür erforderlich.
Zwischenfälle:
Welche Zwischenfälle ereignen sich mit geschützten Arten wie Vögeln und Fledermäusen im Zusammenhang mit industriellen Windkraftanlagen (WKA)?
Naturschutzverbände:
Naturschutzverbände sind klageberechtigt in Sachen Windkraftanlagen (WKA). Wie positionieren sich die Naturschutzverbände BUND und NABU in diesem Kontext? Lassen Naturschutzverbände zum Teil die Errichtung von industriellen Windkraftanlagen gegen einen Wegzoll zu? Wo lassen Naturschutzverbände ihre Ortsgruppen bei der Unterstützung durch erforderliche Klagen im Stich?
Hünfeld – Mitten im Dammersbacher Wald sind drei Rotmilanhorste spurlos verschwunden. Waren Profitgeier am Werk?
Zwischen Dammersbach und Hofbieber ist die Entrüstung groß – ein laufendes Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Und doch droht weiteres Ungemach. In jümgster Zeit sind drei Rotmilanhorste spurlos verschwunden – kaum zu glauben.
“Ein Horstbaum wurde gefällt, die anderen beiden sind auf unerklärliche Weise verschwunden”, wie Reinhard Kolb vom Arbeitskreis Fulda/Rhön der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) mitteilt. Der Naturschützer vermutet jedoch, dass diese mutwillig zerstört wurden. Die Horste waren seit mehreren Jahren regelmäßig besetzt und in allen dreien war es noch im letzten Jahr zum Bruterfolg gekommen.
In den vergangenen Tagen waren Naturschützer des Naturschutzbundes (NABU), Kreisverband Vogelsberg , in der Region unterwegs, um die bekannten Winterschlafquartiere von Fledermäusen zu kontrollieren. Seit vielen Jahren werden diese Kontrollen jeden Winter durchgeführt, um ein Bild von der Entwicklung der Fledermausbestände zu erhalten und bessere Informationen über das Verhalten der Tiere zu bekommen.
Anmerkung: Der Vogelsberg ist hessische Hochburg des Windwahns. Konsequenz ist wohl der Verlust geschützter Arten. Vielleicht wacht der NABU irgendwann auf!
Gegen den Bau des Wind”parks” bei Wald-Michelbach im Odenwald formiert sich immer größerer Widerstand, auch aus Baden-Württemberg. Die Windindustieanlagen wurden vom Regierungspräsidium in Darmstadt am 30.12.2016 bewilligt.
Der ungezügelte Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen führt insbesondere in waldreichen Landkreisen zu einer massiven Gefährdung streng geschützter Tierarten.
Kürzlich trafen sich deshalb in Hünfeld-Dammersbach Mitglieder der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), der Naturschutzinitiative, der IGEL Landschaftsschutz sowie mehrere Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Main-Kinzig, Fulda, Vogelsberg, Hersfeld-Rothenburg und Werra-Meißner zu einem Erfahrungsaustausch.
Appell an CDU- und SPD- Bundestagsabgeordnete ( MdB) aus Hessen wegen Eintreten gegen Aufhebung des Tötungsverbotes geschützter Arten
Betreff: Gesetzentwurf vom 01.12.2016 zum BNatSchG – Einschränkung des Tötungsverbotes geschützter Arten
Sehr geehrter Herr Brand, mit großer Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass das BMUB das Gesetz zum Tötungsverbot für geschützte Arten – Paragraph 44 BNatSchG – in einer Nacht- und Nebelaktion weitgehend aufheben will. Wir halten es für unerträglich wie der Windkraft-Lobby ein quasi rechtsfreier Raum geschaffen werden soll.
Neben der baurechtlichen Privilegierung nach §35 BauGB und einer 20jährigen Alimentierung durch das EEG sowie weiterer Vergünstigungen, soll nun auch eine artenschutzrelevante Privilegierung dieser parasitären Industrie festgeschrieben werden. Wir bitten Sie, im Interesse des Natur- und Artenschutzes sowie Ihrer politischen Glaubwürdigkeit, diese geplante Änderung nicht zuzulassen. Im Voraus für Ihr Engagement dankend verbleiben wirfreundlichst
Schutzgemeinschaft Odenwald startet Online-Petition!
Ein furchtbarer Neujahrsbeginn für die letzten Schwarzstörche im Odenwald!! Wie wenig inzwischen der Schutz streng geschützter Tierarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen zählt, wurde am letzten Werktag des Jahres 2016 deutlich: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 30.(!)12.2016 den Bau von Windkraftanlagen inmitten eines der entlegensten Waldgebiete des Naturparks Odenwald genehmigt – obwohl im Projektgebiet Schwarzstörche brüten und leben!!!
Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.
Das Bundesnaturschutzgesetz soll in wichtigen Teilen geändert werden. Die Verbände wurden am 2. Dezember 2016 angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme bis 16. Dezember 2016 abzugeben. Der VLAB erhielt erst am 12.12. Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
Die beabsichtigte Neufassung des § 44 sieht eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren vor, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Unvermeidbare Beeinträchtigungen können im Sinne der Gesetzesnovelle bei dem Betrieb von Windrädern entstehen. Eine damit verbundene Tötung einzelner Tiere soll künftig keinen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellen. Der Bau von Windrädern sei ein „gewichtiges öffentliches Belang“. Es bestehe ein über die Zielsetzung des EEG 2017 vermitteltes öffentliches Interesse an der weiteren nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40-45 % im Jahr 2025 und 55-60 % im Jahr 2035, so einer der Kernpunkte des Referentenentwurfs.
Ein parlamentarische Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle würde aus Sicht des VLAB eine unzumutbare Aufweichung des deutschen und europäischen Arten- und Naturschutzrechts bedeuten. Dem zügellosen Ausbau der „Windenergie“ in Deutschland wären dadurch Tür und Tor geöffnet.
Trotz der geringen Zeit bis zum Abgabetermin ist eine Stellungnahme des VLAB in Bearbeitung. Sie wird fristgerecht versandt werden. Der VLAB wird weiter über den Verlauf der Novellierung informieren.
Weltweit erste kombinierte Studie zu Schlagopfern und Vogelzugintensität
Kollisionen von Vögeln mit Windenergieanlagen (WEA) gehören zu den grössten Kritikpunkten bezüglich der Nutzung von Windenergie. Um die Auswirkungen von WEA auf Zugvögel zu beurteilen, müssen sowohl die Anzahl der insgesamt an einer WEA vorbeiziehenden Vögel als auch die Anzahl der dabei verunglückenden Vögel (Schlagopfer) bekannt sein. Die Schweizerische Vogelwarte Sempach hat im Auftrag des Bundesamts für Energie die international erste Studie erstellt, die diese Fragestellung beantwortet.
Giessener Allgemeine – Grünberg (pm). Die Jägervereinigung Oberhessen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben Strafanzeige gegen das Regierungspräsidium Gießen wegen Verstoßes gegen Natur- und Artenschutzgesetze im Stadtwald Grünberg erstattet. Es geht dabei um die Haselmaus.
Wie Helmut Nickel, Vorsitzender der Jägervereinigung, schilderte, hätten Naturschützer im Grünberger Stadtwald »ungewöhnliche forstliche Maßnahmen« im Bereich einer geplanten Windkraftanlage festgestellt. Laub und Laubholz seien im Bereich der noch nicht genehmigten Windkraftanlage »großflächig entfernt« worden.
Windparks töten möglicherweise zehntausende Fledermäuse pro Jahr, sogar dort, wo Risiko-Abschätzungen zur Vermeidung dieser Todesfälle durchgeführt worden sind. Zu diesem Ergebnis kam eine neue Studie von Forschern an der University of Exeter.
Sie zogen Suchhunde heran, um die Körper angeschlagener Fledermäuse in der Nähe von Turbinen zu finden, um die Größenordnung des Problems zu ermitteln.
Untersuchungen an 29 Windparks ergaben, dass 194 Fledermäuse pro Monat getötet wurden. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher, weil viele der toten Kreaturen zur Beute für Aasfresser geworden sind.
Extrapoliert man diese Zahl auf alle Festlands-Windparks in UK, könnte dies bedeuten, dass rund 80.000 jedes Jahr durch Turbinen zu Tode kommen. Die Forschungen zeigten auch, dass das Risiko der Fledermäuse zu sterben um 18% mit jedem zusätzlichen Meter Rotorblatt-Länge zunimmt. Bei einigen einzelnen Windturbinen wurde eine Rate von etwa fünf getöteten Fledermäusen pro Jahr gefunden.
Flörsbachtal/Jossgrund – Die Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart” hat bei der Oberen Naturschutzbehörde und der Staatsanwaltschaft Hanau wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz Anzeige erstattet. Damit reagierte die BI auf eine Durchforstungsaktion, bei der auch Habitatsbäume gefällt wurden.
Der Ausbau der Windenergie schreitet in Deutschland ungebremst voran; Wildtiere und ihre Lebensräume bleiben dabei auf der Strecke. Wie dramatisch sich der Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz in Deutschland zuspitzt, belegt die gestern veröffentlichte Studie „Windenergie im Lebensraum Wald“ von Dr. Klaus Richarz, die im Auftrag der Deutschen Wildtier Stiftung entstanden ist. Die Studie beschreibt die aktuelle Entwicklung von Windenergieanlagen (WEA) im Wald und die Gefahr für den Artenschutz.
„Gerade in bisher unzerschnittenen und wenig erschlossenen Waldgebieten beeinträchtigen Bau, Betrieb und die Wartung von Windenergieanlagen das Überleben von Wildtieren ganz erheblich“, sagt Professor Dr. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung. Der Autor der Studie Dr. Klaus Richarz ist ein renommierter Biologe. Richarz hat 22 Jahre die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland geleitet.
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