Die Energiefrage Nr. 57: Energiepolitische Forderungen

Von Dr. Björn Peters – Mehrere Ereignisse der letzten Woche zeigen einerseits, dass die Nutzung der Umgebungsenergien in eine energiepolitische Sackgasse führt, andererseits, dass in der Politik noch falsche Weichenstellungen vorherrschen. Wir stellen unsere energiepolitischen Forderungen für Deutschland und Europa dagegen.

Einige Meldungen der letzten Tage beweisen, wie ineffizient es ist, dass unsere Politik so einseitig auf den Ausbau von Umgebungsenergien setzen, allen voran auf Solar- und Windenergie. Dies betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch die EU und die Welt.

Erstens zeigten Statistiken der europäischen statistischen Behörde Eurostat, dass erstmals in der Geschichte Deutschlands Haushaltskunden die höchsten Strompreise Europas bezahlen müssen.

Weiterlesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2018/2018_06_16_dav_aktuelles_energiefrage_57_energiepolitische_forderungen.html

Was zählt schon Versorgungssicherheit?

Von Holger Douglas – Es könnte so ausgehen wie bei den Autos: Keiner produziert mehr und plötzlich sehen wir schwarz. Die wahnwitzige Energiewende in Deutschland wirbelt den gesamten europäischen Markt durcheinander. Am Ende stellen alle fest: Produzieren bringt nur Ärger und Kosten, aber keine Gewinne, also lassen wir es ganz und kaufen auf dem Markt unseren Strom.

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Video aus dem Landtag – René Rock (FDP): “Die Bürger zahlen die Zeche”

Debatte zur Energiepolitik

Antrag der FDP: “Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen. Die hessische Landesregierung muss weitere Verteuerung der Energie über den Bundesrat stoppen”

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/rene-rock-fdp-die-buerger-zahlen-die-zeche,video-64998~_story-aktuelle-stunde-energiepolitik-100.html

 

 

 

 

Stromnetze werden durch die Energiewende immer mehr belastet

Deutschland verschenkt Ökostrom im Wert von 610 Millionen Euro

Die Stromnetze werden durch die Energiewende immer mehr belastet. Für Noteingriffe zahlten Verbraucher im vergangenen Jahr 1,4 Milliarden Euro. Das geht so weit, dass sogar die Ökostrom-Produktion teuer zurückgefahren werden musste.

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 67: Kohlekommission

Von Frank Hennig – K wie Kohlekommission

Leseprobe:
…Selten gab es vor der Einsetzung einer Kommission so viel politisches und mediales Theater wie bei der nunmehr berufenen umgangssprachlich genannten Kohlekommission. Ihre offizielle Bezeichnung lautet „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
und könnte grundsätzlich für alles zuständig sein, was Wirtschaft und Gesellschaft betrifft. Regierungsamtlich soll damit gezeigt werden, dass man die Folgen zu berücksichtigen gedenkt, wenn Kohlestrom mit Terminsetzung verboten werden sollte.

…Dem ökolinksgrünen Komplex schwebt vor, durch diese Kommission in Analogie zur Ethikkommission 2011 ein Kohleausstiegsgesetz mundgerecht begründet zu bekommen. Konnte man beim Atomausstieg noch auf manifestierte Angst vor dem Massentod setzen, funktioniert dies bezüglich des Kohleausstiegs nicht.

Alles lesen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-67-kohlekommission/

Rat, Parlament und Kommission einig: Verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030

Am Donnerstag (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent – bisher 27 Prozent – für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3862

SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Berlin (dpa) – Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen.

Im Koalitionsvertrag seien «unmissverständlich» Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn CDU/CSU diese nun mit neuen Forderungen blockieren, kann Minister Altmaier sein 100-Tage-Gesetz vergessen.»

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Welt: Hamburg fordert mehr Tempo bei Energiewende

Wirtschaftssenator Horch und Branchennetzwerk für erneuerbare Energien drängen auf Anpassung der Gesetze.

Horch sagte, die norddeutschen Bundesländer würden bei der Bundesregierung deutlich machen, dass das Regelwerk angepasst werden müsse, um die Energiewende voranzubringen. Auch die Ausbauziele für Windparks an Land und auf See müssten angehoben werden.

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Robert Habeck will AKW für mehr Ökostrom opfern

Grünen-Chef Habeck will die baldige Schließung norddeutscher AKW erzwingen. Sie würden „die Netze verstopfen“ – zu Ungunsten von Solar- und Windstrom. Hat er Erfolg, drohen aus Sicht der Betreiber Versorgungsrisiken und dem Verbraucher höhere Preise.

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Kommentar von Prof. Helmut Alt zum Antrag der “Grünen” Drucksache 19/2109

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2109
19. Wahlperiode 15.05.2018
(Plenarprotokoll zur 37. Sitzung am 08. Juni 2018)
Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsen”

Die Kommentare von Prof. Alt sind in blau kursiv eingefügt. Die fachliche
Unhaltbarkeit der dort vorgetragenen Argumente der “Grünen” ist ersichtlich:

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Die Energiefrage Nr. 56: Energiehunger der Türkei

Von Dr. Björn Peters – Aufstrebende Volkswirtschaften haben nach wie vor einen steigenden Energiehunger. Um diesen zu stillen, müssen Investitionen in beträchtlichem Ausmaß in die Energieinfrastruktur getätigt werden. Wir betrachten dies am Beispiel der Türkei und berichten von einer Reise ins Land.

Lesen Sie hier den Bericht unter dem Titel „Energiehunger der Türkei“. Die anderen Beiträge der DAV-Kolumnen sind hier zusammengestellt: „Die Energiefrage“.

 

Bundestag beschließt EEG-Änderung für Bürgerenergie-Projekte

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/1320) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/2581) angenommen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten vor die Vorlage, AfD und Die Linke dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Die Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land werden durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Bislang hatten diese kleineren Anbieter bei der Bewerbung um eine Windkraftanlage Vorteile: Sie konnten sich etwa ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen beteiligen und erhielten mehr Zeit für die Realisierung der Projekte.

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