Landesverband Hessen e.V.
Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das „Weltklima“ zu retten. Unterdessen gehen Bürgerinitiativen bundesweit gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Windrädern vor.
Weiterlesen: Baerbock will 2 Prozent Deutschlands mit Windrädern bestücken | Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Vor einer „Ökodiktatur“ in Deutschland warnt Professor Lamia Messari-Becker, die dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) angehörte.
In der Sendung TheEuropeanTV auf TV.Berlin sagt die Bauingenieurin und Expertin für Nachhaltigkeit, um eine solche Entwicklung zu verhindern sei es gut, dass die Bundesregierung nun auch Zielmarken für CO2-Einsparungen nach 2030 definiere. Messari-Becker plädiert für eine Klimapolitik, die nicht auf Verbote setzt, sondern den Ressourcenverbrauch mittels Innovationen und marktwirtschaftlichen Elementen reduziert.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, für einen stärkeren Ökoenergie-Ausbau die Abstandsvorschriften für Windräder zu ändern. “Gerade bei der Abstandsregel müsste man nochmal ran”, sagte sie am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. Die vorgeschriebene Entfernung von Windrädern zu Wohnhäusern “müsste verringert werden, damit wir auch besser planen können”.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Esken: Für Windenergieausbau Abstandsregel ändern – Altmaier dagegen | Handelsblatt
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Es gibt nur ein deutsches Tabu: die Nutzung der Kernenergie, um das Klima zu retten.
Weiterlesen: Atomkraft nutzen zur Rettung des Klimas – Kolumne – DER SPIEGEL
(…) Nächster Punkt: Wind-Onshore. Sie bleiben ohne eine Aussage zur Flächenverfügbarkeit; denn die ist schlicht und ergreifend nicht mehr da. Da können Sie die Ziele noch so hochschrauben: Sie werden keine Flächen mehr bekommen. Der nächste Punkt ist Wind-Offshore — 35 GW und 20 GW; Sie kennen das alles -: Die Netzkapazität reicht jetzt schon nicht aus. (…)
Zum Redetext und Video: Rede im Plenum – Energieversorgung und Klimaschutz | Jens Koeppen MdB
Von Axel Bojanowski
(…) Ein weiterer Sonderweg Deutschlands erschwert die Pionieraufgabe: der Atomausstieg. Klimaschonende Kernenergie hilft anderen Industrieländern bei der Reduzierung ihrer Emissionen. Deutschland aber hat sich zum weltweiten Erstaunen fürs Abschalten seiner Kernkraftwerke bis nächstes Jahr entschieden, aus Sicherheitsgründen. Nachbarland Polen plant unterdessen nahe der deutschen Grenze seine ersten sechs Atomkraftwerke, um Klimazielen gerecht zu werden. (…)
Der kostenpflichtige Artikel kann hier erworben werden: Deutsche Klimaziele: Ehrgeiziger als andere – und schlechter gerüstet – WELT+
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.
„Baerbock: Deutschland braucht massiven Ausbau erneuerbarer Energien | FAZ“ weiterlesen
Von Fritz Vahrenholt
Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.
„Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE“ weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgericht aus Sicht des
Schweizer Nationalrats Roger Köppel
Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
(Josef Kraus ist ein deutscher Pädagoge und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er lebt in Ergolding bei Landshut)
Teaser: Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen.”
„„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de“ weiterlesen
Von Vera Lengsfeld
Schon zu Beginn der Corona-Krise gab es Stimmen, die mahnten, man müsste die „goldene Gelegenheit“ (Prince Charles) – gemeint sind die weithin akzeptierten Freiheitsbeschränkungen zugunsten eines Gesundheitsschutzes – ergreifen, um diese Einschränkungen des öffentlichen und Wirtschaftslebens für den Klimaschutz zu nutzen. Die Blaupause dafür ist seit Juni letzten Jahres auf dem Markt, in Form des Buches von Klaus Schwab über „Covid 19: The Great Reset“. Darin heißt es frank und frei, eine Rückkehr zur Vor-Covid-Normalität würde es nicht geben.
Weiterlesen: Klimaschutz als pandemische Herausforderung – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.
Hier lesen: Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Politik Inland – Bild.de
Von Carl Christian Jancke
Leseprobe:
(…) Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. (…)
Alles lesen: Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.
Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.
Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”
und weiter:
“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”
Hier das komplette Interview lesen.
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft Handelsblatt
Pressemitteilung des BMU: https://www.bmu.de/pressemitteilung/weichenstellung-fuer-die-finanzwirtschaft-klimaschutz-und-nachhaltigkeit-als-leitmotiv/