Landesverband Hessen e.V.
Ukraine, Energie-Krise, Inflation: Markus Söder steht im Sommerinterview der ARD Rede und Antwort. Der bayerische Ministerpräsident teilt gegen die Ampel aus. Der Überblick über seine Aussagen.
Weiterlesen: Söder im Gas-Streit mit Ampel-Rundumschlag – er benennt seine „größte Sorge“ für den Winter
Mit dem geplanten Wegfall der 10H-Regel könnten in Unterfranken einige neue Windräder entstehen. Auch der Ausbau sogenannter Vorranggebiete ermöglicht neue Planungen für regionale Windenergie. Aktuell gibt es im Bezirk 261 Windräder.
Anmerkung: Unterfranken grenzt an den hessischen Spessart und Odenwald!
Weiterlesen: Unterfranken plant Ausbau der Windenergie | BR24
CDU-Politiker: Schröder und Merkel haben wie Putins Befehlsempfänger agiert – Eine Bierdose am sowjetischen Ehrenmal in Berlin reicht Putin als Kriegsgrund.
Weiterlesen: Vaatz: Merkel hat uns erpressbar gemacht und Ukraine zum Abschuss freigegeben
Rund zehn Millionen Haushalte werden derzeit über die drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke mit Strom versorgt. Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise erschient es aberwitzig, sie zum Jahresende, mitten im Winter, abzuschalten. Doch die Bundesregierung will am Ausstiegsbeschluss der vorangegangenen Merkel-Regierung festhalten und sie abschalten. Im Bundestag haben nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, sondern auch die FDP geschlossen entsprechende Anträge von CDU/CSU und AfD abgelehnt.
Scholz stimmt Bürger auf hohe Preise und jahrelange Energieknappheit ein
„Scholz stimmt Bürger auf hohe Preise und jahrelange Energieknappheit ein“ weiterlesen
Im Nervenkrieg um das Gas haben die Russen schon erreicht, dass Unklarheit, Unsicherheit und Nervosität auf deutscher Seite entsteht. Am heutigen Montag wird wegen jährlich wiederkehrender Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 der Betrieb eingestellt. Bis zum 21. Juli wird kein Erdgas geliefert. Zwar handelt es sich um eine Routine-Maßnahme, doch zur Stunde kann niemand mit Sicherheit sagen, was am 21. Juli geschehen wird….
Weiterlesen: Energiekrise: Der Nervenkrieg um das Gas geht in die nächste Runde
Die bisherige Reduzierung der Gaslieferungen hat Folgen: Erste deutsche Unternehmen geben bereits auf oder drosseln die Produktion. Andere EU-Länder haben schon politisch reagiert.
Weiterlesen: Die ersten Opfer des Gasmangels in der deutschen Industrie
Am Montagmorgen hat die Abschaltung der Gaspipeline Nord Stream 1 für Wartungsarbeiten begonnen. Seit 6 Uhr werde der Gasfluss heruntergefahren, sagte ein Sprecher des Betreibers, der Nord Stream AG. Bis der tatsächliche Fluss komplett auf null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Offiziell erklärt die Betreibergesellschaft, es gehe nur um Wartungen: Doch den Befürchtungen, Russland könnte den Gastransit über die Pipeline komplett abschneiden, tut das keinen Abbruch.
Weiterlesen: Auf einen Gasstopp hat Deutschland keine Antwort
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TE Wecker am 11. Juli 2022
Lesen Sie auch: Nord Stream 1 abgeschaltet – Gas fließt über Ukraine | ET
Annalena Baerbock bringt aus Japan eine glatte Absage mit nach Hause: „Wir haben zurzeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern“, sagt Außenminister Hayashi als Antwort auf Baerbocks verklausulierte Bitte um Linderung der Energiesorgen.
Die nächste Energie-Hiobsbotschaft: Japan enttäuscht Baerbocks Hoffnung auf Gas-Hilfe
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Wirtschafts-, Energie- und Primaklimaminister Robert Habeck verwechselt mit seinen ständigen Buß- und Verzichtspredigten sein Amt mit dem eines mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Buß- und Ablasspredigers. Er wird nicht fürs Warnen, sondern fürs Handeln bezahlt, nicht dafür, den Schaden für das deutsche Volk zu mehren, sondern dafür, Schaden von ihm fern zu halten.
Weiterlesen: Zeitenwende: Der grüne Absolutismus und seine Untertanen
In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
„Bundestag: Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen“ weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwurf „zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen (20/2594) und darüber hinaus einen Bericht dazu abgegeben (20/2664). CDU/CSU und AfD votierten gegen das Gesetz. Angenommen mit demselben Mehrheitsverhältnis wurde zudem eine Entschließung.
Pressestimme:
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für mehr Kohlekraftwerke | ET
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des „Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
„Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen“ weiterlesen
Grünes Licht für die Prüfung von Windkraftanlagen in Freigericht: Beim Bürgerentscheid am 10. Juli hat sich eine knappe Mehrheit dafür entschieden, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 4. Februar 2022 bestehen bleibt. Darin hatte das Parlament eine Windenergienutzung auf der Wind-Vorrangfläche im Ortsteil Neuses grundsätzlich befürwortet und den Gemeindevorstand beauftragt hat, die ersten konkreten Diskussionsschritte mit einem Projektplaner für Windenergieanlagen einzuleiten und den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung im 1. Quartal 2022 einen ersten Sachstandsbericht über die Ergebnisse dieser Diskussionen vorzulegen.
Weiterlesen: Vorsprung Online – Bürgerentscheid: Freigericht stimmt für Windkraft-Pläne
„Es wird nicht reichen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster zu den Plänen der Bundesregierung zur Energiesicherung. „Einige ideologische Vernageltheiten hätten nicht sein müssen. Man hätte auch über Atomenergie und Fracking sprechen sollen“, so Schuster.
Newsletters Nr. 3, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht: