Mit einem neuen Hilfsprogramm für windkraftsensible Vögel und Fledermäuse betreibe die Landesregierung Artenschutz mit zweierlei Maß. Das sagt der hessische Landesverband der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW).
Seit einigen Monaten werden in der Region immer wieder tote Greifvögel entdeckt. Jetzt ist klar: Es war Gift im Spiel. Doch nicht nur Vögel sind durch die Substanz gefährdet.
Das vom Land Hessen vorgelegte und von den alten Naturschutzverbänden ausgehandelte neue Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ lehnt der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) grundlegend ab.
(…) Das rechtlich und fachlich äußerst fragwürdige Vorgehen des Landes Hessen würde „Zwei-Klassen Rotmilane und Schwarzstörche“ schaffen. Die eine Hälfte würde getötet, die andere „gepflegt“. „Das sogenannte „Artenhilfsprogramm“ nimmt so wie der neue hessische Windenergieerlass offensichtlich aus politischen und ideologischen Gründen wesentliche ökologische und auch juristische Fakten nicht zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass beides gegen EU-Recht verstößt und nicht angewandt werden darf. Auch das werden wir gerichtlich klären lassen“, so Harry Neumann und Dr. Tamm. (…)
Heimbach, Vlatten: Ein weiterer Rotmilan hat als Schlagopfer im Windpark Vlatten sein Leben beendet. Wie Peter-Josef Müller von der Gesellschaft zu Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) mitteilte, wurde er von einem Landwirt angerufen, der den schwer verletzten Rotmilan in der Nähe der WEA 6 gefunden hatte.
Al-Wazir und Hinz erklärten pünktlich zum Tag der Artenvielfalt: “Statt auf jedes Tier zu schauen, gehe es der Landresregierung darum, die Lebensbedingungen der Population insgesamt zu verbessern.”
21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Pressemitteilung Nr. 18/2021 Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG
Zwei Windenergieanlagen von insgesamt fünf eines Wind”parks” in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Aus der Begründung: In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.
Das Bundesumweltministerium will bürokratische Hemmnisse für Windkraftanlagen abbauen. Unter anderem sollen für den Artenschutz neue Regeln erlassen werden.
Da ist er wieder: Rainer Baake (B90/Grüne), diesmal als Direktor der „Stiftung Klimaneutralität“ (Stiftung Denkfabrik Klimaneutralität, Berlin): Baake legt vor das Papier: „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann – Ein Regelungsvorschlag“, Berlin, 4. Mai 2021 (pdf: hier)
Es geht wieder einmal um die Aufweichung des individuenbezogenen Tötungsverbots (der für die Windenergiewirtschaft äußerst lästige und hemmende § 44 Bundesnaturschutzgesetz und folgende) zugunsten der Population unter starker Reduzierung betroffener Arten, um mehr Platz für Windkraftanlagen an Land zu schaffen.
Der renommierte Evolutionsbiologe Professor Matthias Glaubrecht weist im Interview mit Pro Wald auf die gravierenden Folgen unserer Ignoranz hin: Denn die Biodiversitätskrise bedroht unsere menschliche Existenz viel stärker als der Klimawandel.
Das Artensterben ist keine Folge des Klimawandels, sondern sie ist in erster Linie dem Flächenverbrauch des Menschen geschuldet. Und genau diesen Flächenfraß betreiben wir derzeit in unseren Wäldern, indem wir etwa Windkraftanlagen hineinbauen und dadurch das Artensterben weiter forcieren. Ein unbequemes Interview, das uns zeigt, dass es keine einfachen Lösungen für unsere Probleme gibt.
Zurzeit laufen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau eines Windindustriegebietes auf dem „Mühlenberg“ bei Vöhl-Herzhausen in unmittelbarer Nähe des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“. Die Planungen haben in der Vergangenheit bereits eine kontroverse Debatte ausgelöst. Jetzt äußerte sich auch der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e. V. (NI) zu dem umstrittenen Projekt und kritisiert die einseitige und „windlastige“ Energiepolitik der hessischen Landesregierung.
In der Diskussion über einen schnelleren Ausbau der Windkraft droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative, um den Artenschutz neu zu regeln. Das Ministerium bestätigte am Freitag auf Anfrage einen «Spiegel»-Bericht, wonach die Verhandlungen auf Landesebene zu einheitlichen Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern ins Stocken geraten sind.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kündigte an, notfalls eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren. «Wenn die Verhandlungen über Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, müssen wir…
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