Landesverband Hessen e.V.
Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz veröffentlichten im Mai 2020 den Bericht „Die Lage der Natur in Deutschland – Ergebnisse von EU-Vogelschutz- und FFH-Bericht“. Ja, mit „der Natur“ ist etwas faul im Lande, sogar in den europäischen Schutzgebieten Natura-2000.
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Hier der Bericht:
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte daher bereits Ende 2019 Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht und auch einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, den angeordneten Sofortvollzug aufzuheben.
Pressemitteilung vom 21.05.2020
Zur Stellungnahme von Landrat Thorsten Stolz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiswerke Gelnhausen und Bernd Schneider, Geschäftsführer der Versorgungsservice Main Kinzig GmbH, auf den Offenen Brief von Vernunftkraft MainKinzig/Naturpark Spessart äußert sich Maritha Rämisch.
Ein Seeadler ist mit einem Rotorblatt einer Windkraftanlage auf dem Gemeindegebiet der Stadt Geestland kollidiert. Dabei wurde das Tier schwer verletzt. Der ehrenamtliche Adlerbeobachter Johannes Martin hat den Vogel in die Tierauffangstation nach Rastede gebracht, wo er operiert worden ist. Zurzeit erholt er sich dort noch. Stationsleiter Klaus Meyer hofft, dass er in ein paar Wochen wieder fliegen kann.
Weiterlesen: Seeadler kollidiert mit Windkraftanlage | Nord 24
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!
(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.
Mixdorf (MOZ)
Ein Rotmilan, der Anfang April nahe Mixdorf tot aufgefunden war, ist eindeutig vergiftet worden.
Bislang unbekannte Täter hatten offenbar gezielt Giftköder ausgelegt. Der streng geschützte Greifvogel hatte einen dieser Giftköder gefressen und war danach verendet. Dieser Vorgang ist besonders brisant mit Blick auf den Streit um den beabsichtigten Bau eines Windparks nahe Mixdorf: Da der Rotmilan bei Mixdorf mitten im sogenannten Windeignungsgebiet nistet, könnte er die Pläneder Windkraftinvestoren und aller, die von einem Windpark im Schlaubetal profitieren würden, zunichte machen.
Weiterlesen: Kriminalität: Mit Giftködern gegen den Rotmilan im Schlaubetal – MOZ.de
Armsen – Das Tier, das tot in Neddenaverbergen gefunden wurde, hatte Nachwuchs. Die Jungtiere aus dem Horst in Armsen werden jetzt in der Verdener Storchenstation groß gezogen. Möglich ist das, weil die Finderin den Vorfall gemeldet hat.
Wer einen toten oder verletzten Storch im Landkreis Verden findet, sollte sich immer bei Hans-Joachim Winter melden. Der Wildstorchbetreuer erklärt nach einem Totfund in Neddenaverbergen, warum das so wichtig ist.
Quelle: Weißstorch verunglückt in Windrad | MK Kreiszeitzung
Der RP Gießen erteilte, rechtswidrig während der Brut und Setzzeit, dem Investor für das Riesenwindrad auf dem Galgenberg frei nach dem Motto „Im Land, wo Profiteure ihre Naturschutzauflagen selber kontrollieren“ die Genehmigung einer Horstkontrolle auf dem Galgenberg Villmar, um das umstrittene Windrad am Waldrand, in unmittelbarer Nähe zur Schutzhütte, durchzudrücken.
Hessen, Nentershausen
PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e. V.
Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat den Antrag der Abo Wind AG auf Genehmigung von 6 Windenergieanlagen in der Gemeinde Nentershausen in Nordhessen aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. „Wir begrüßen es sehr, dass das RP Kassel damit seiner Aufgabe als Wächter und Garant des Natur- und Artenschutzes nachgekommen ist“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI). Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte sich gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung in dem Genehmigungsverfahren mit einer umfassenden artenschutzfachlichen Stellungnahme eingebracht. In dieser wurde betont, dass eine Genehmigung auch mit den ansonsten üblichen und zumeist wirkungslosen Nebenbestimmungen nicht möglich sei. Dieser Argumentation ist die Genehmigungsbehörde gefolgt. Die Anlagen waren aus Sicht der NI, der Deutschen Wildtier Stiftung und anderer Einwender, wie Kommunen, aus einer Reihe von rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Betroffen wären u. a. Rotmilan, Graureiher, Schwarzstorch, Wespenbussard und zahlreiche windenergiesensible Fledermausarten wie die Bechsteinfledermaus, der Große Abendsegler und die Rauhhautfledermaus. „Wenn es der Antragsteller Abo Wind AG mit dem Natur- und Artenschutz wirklich ernst meint, sollte dieser die Entscheidung des RP Kassel jetzt akzeptieren“, so Harry Neumann. Die NI wurde vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Habor, Göttingen.
Erneut teilte das NI-Mitglied Margret Laufs-Bures ein weiteres Rotmilan-Schlagopfer vom 26. April 2020 mit. Das wäre nach einem Mäusebussard-Schlagopfer vom März 2019 mindestens das dritte belegte Greifvogel-Schlagopfer.
In Borchen erhält die Diskussion um das Thema Windkraft eine neue Schärfe: Im Ortsteil Dörenhagen ist ein brütendes Rotmilanweibchen im Nest erschossen worden. Bürgermeister Reiner Allerdissen und Ortsvorsteher Heinz Rebbe sehen diesen Zwischenfall im Zusammenhang mit Windkraft-Plänen.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen.
Der Kreis Paderborn hatte die 5 Anlagen in Etteln-West im März 2019 aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil sich zuletzt 2016/2017 dort Brutplätze von Rotmilan und Wiesenweihe befanden, die aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben noch zu berücksichtigen waren. Seit 2016/2017 wurden diese jedoch nicht mehr genutzt, so dass der Artenschutz als Ablehnungsgrund zwischenzeitlich entfallen ist. Die Bruten lägen inzwischen zeitlich soweit zurück, dass sich hieraus jetzt, im Jahre 2020, kein Genehmigungshindernis mehr ergäbe, so das VG Minden.
Weiterlesen bei Umweltruf.de
Prenzlau
Kürzlich wurde in der Gemeinde Uckerland erneut ein Horstbaum gefällt.
Das Seeadlerpaar hatte sich erst in diesem Frühjahr in der Gemeinde Uckerland angesiedelt. Der oder die Täter haben nicht nur den Baum abgesägt, sondern auch die Eier bzw. gerade geschlüpften Jungen aus dem zerstörten Nest entnommen und beseitigt. Die Ermittlungen laufen, es drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
Weiterlesen: Illegal Baum gefällt und Seadler-Nachwuchs vermutlich getötet – UM.tv
Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.
Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.
Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.
Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA
Für eine erste Windkraftanlage der Firma Eno Energy im geplanten Windpark Netra(Ringgau) hat das Regierungspräsidium Kassel die Genehmigung versagt.
Quelle: Keine Genehmigung für Windpark Netra | Ringgau-Weißenborn