Schlagwort: Klagen

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.

Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.


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Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

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Körperverletzung durch Windrad in Kreuzau?

Die Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit den möglichen Gesundheitsgefahren einer Windkraftanlage in Kreuzau beschäftigen.

Ein Mitglied der “Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall für Mensch und Tier e.V.”, kurz: DSGS, hat Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.


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BI “Gegenwind Straubenhardt” will vor den EuGH

Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.

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VLAB: Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan

Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan einer bayerischen Gemeinde zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.

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VG lehnt Eilantrag ab: Windrad steht weiter still

Die Vögel und Fledermäuse bei Welshofen im Landkreis Dachau können mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Eilantrag der Betreiber auf eine Erlaubnis zum Nachtbetrieb der Windräder durch das hohe Gericht abgelehnt.


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Klagen gegen Betreiber: Anwohner leiden an Kopfschmerzen und Müdigkeit

Können Windräder Schlafstörungen und Kopfschmerzen verursachen?

Kopfschmerzen, Herzrasen, innere Unruhe, Müdigkeit: All diese Beschwerden führt ein Anwohner einer Windkraftanlage im Raum Hannover auf eben jene Anlage zurück. Er hat daher gegen den Beitreiber Klage beim Landgericht eingereicht.

Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Damit ist er nicht der einzige, der sich mittlerweile vor Gericht gegen Windräder wehrt. Auch in Itzehoe klagte ein Anwohner: Seine Familie leide aufgrund des Infraschalls der Anlagen unter Schlafstörungen, Schwindel und Übelkeit.

Weiterlesen bei Focus.de

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Regionalplan Südhessen : Das Geld für eine Klage liegt bereit

Der Regionalplan zum Windkraftausbau in Südhessen stößt im Odenwald weiter auf Ablehnung. Der Landrat hält Weißflächen – sie sollen noch einmal geprüft werden – für „Augenwischerei“.


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Unabhängige Justiz in Schleswig-Holstein zum Immissionsschutz

!Top-Thema der Woche!

Der 7. Zivilsenat hat nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02. Mai 2019 mit Urteil vom 13. Juni 2019 im Berufungsverfahren entschieden und das Verfahren zur Weiterverhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Itzehoe zurückverwiesen. Möglicherweise kommt es dann nicht zu einem Vergleich, sondern zu einem Urteil.
AZ:7 U 140/18
2 0 336/12 LG Itzehoe

Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:

  • Der Richter darf sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen.”
  • “Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf ggf. einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind.”
  • “Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Licht, Schatten, elektromagnetische Strahlung, Eiswurf, Disko-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend beurteilen und würdigen.”

Quelle: Windwahn.com

 

 

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OVG Koblenz: Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO Weltkulturerbes sind zulässig

Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.

Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu einer optischen Beeinträchtigung eben dieser Landschaft führt.

Das VG Koblenz hatte  die Klage der Antragstellerin in der ersten Instanz mit Urteil v. 24.07.2018 (748/17.KO) abgewiesen.

Mehr erfahren: prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 3-2019

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 3-2019:

Download (PDF, 773KB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

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Klage eines Anwohners gegen Windkraftanlagen zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Anwohners gegen Windkraftanlagen in der Hunsrückgemeinde Hussweiler bei Birkenfeld zurückgewiesen. Der Kläger hatte vorgebracht, die Gemeinde hätte die Anlagen nicht genehmigen dürfen, weil das Schallgutachten fehlerhaft sei.

Auch sei sogenannter Infraschall, der unterhalb der menschlichen Wahrnehmung läge, sei nicht berücksichtigt worden. Nach Meinung derRichter ist das Gutachten nicht zu beanstanden. Zu Infraschall und dessen Auswirkung auf den Menschen gebe es bislang keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse.

Quelle: SWR

 

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Baustopp für 13 Windkraftanlagen bei Wargolshausen (Lkr. Rhön-Grabfeld)

Erfolg des VLAB

Die Gegner von 13 Windkraftanlagen zwischen Wargolshausen und Wülfershausen (Lkr. Rhön-Grabfeld) haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Bis zu einem abschließenden Urteil gilt ein Baustopp für die Anlagen.


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Ehemaliger Südharzer Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise, gegen Wahlkampfunterstützung beeinflusst

Im Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz ist am Dienstag (04.06.2019) ein weiteres Urteil verkündet worden. Dirk Schatz erhielt wegen Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. 

Der ehemalige CDU-Politiker Schatz soll das Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Dafür soll er im Gegenzug vom Investor Geld für seinen Landrats-Wahlkampf erhalten haben. Vor allem ein Vorkommen streng geschützter Milane stand der Genehmigung des Windparks entgegen, hatte der Chef des Umweltamtes ausgesagt. Dessen ungeachtet hatte Schatz unter anderem in Verfahrensunterlagen vermerkt, dass die Genehmigung zu erteilen sei, da ansonsten monatliche Schadenersatzforderungen in Höhe von 800.000 Euro auf den Landkreis zukämen. Schatz war von 2007 bis 2014 Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz. Wiedergewählt wurde er nicht.

Auch der Windparkbetreiber wurde am Dienstag verurteilt – wegen Vorteilsgewährung auf zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Daneben stand der Chef einer Werbefirma vor Gericht, der wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung acht Monate Haft, ebenfalls auf Bewährung, erhielt.

Ende 2018 war Dirk Schatz bereits in einem anderen Prozess wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle hatte ihn im Dezember zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten in der sogenannten “Küchenaffäre” verurteilt. Außerdem musste er 20.000 Euro Strafe zahlen. Schatz hatte vor knapp zehn Jahren für Aufträge zur Sanierung der Küche des Landratsamts Sangerhausen eine fünfstellige Summe angenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen

Quelle und mehr erfahren

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