Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

Weiterlesen bei Umweltruf.de

Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.

 

Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke

Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.

Alles lesen: Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke

Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist:

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört.

Weiterlesen

Grundsatzpapier Windkraftnutzung in Deutschland von Prof. Werner Mathys

Erweiterte Version der Grundsatzfragen zur Windenergie
von Prof. Werner Mathys

Darin wird ausführlich auf den Vortrag von Prof. Murswiek in München eingegangen.

Quelle und Download Vernunftkraft Odenwald und bei Gegenwind Greven

Windkraft-Industrie kollabiert – Politik soll helfen | TE

Weil der Bau von neuen Anlagen fast zum Erliegen kommt, will die Branche bessere Förderung – und radikal weniger Gesundheitsschutz für Anwohner.

Nachdem der deutsche Energie-Verband BDEW vor kurzem einen „regelrechten Zusammenbruch“ beim Zubau neuer Windkraftanlagen an Land festgestellt hatte, fordern Windkraft-Branchenvertreter, Unternehmen und der DGB Unterstützung durch die Politik. Dabei verweisen sie vor allem auf dem Job-Abbau bei Herstellern von Windkraftanlagen. In der vergangenen Woche musste Deutschlands größter Hersteller Enercon die Streichung von 3.000 Jobs bekanntgeben.

Weiterlesen: Windkraft-Industrie kollabiert – Politik soll helfen-Tichys Einblick

Nach der Ankündigung des Gesetzentwurfs nimmt die Diskussion um die neuen Abstandsregeln immer mehr absurd hysterische und aggressive Ausmaße an. Selbst vom Todesstoß für die Windenergie wird schon fabuliert. Eine Auswahl hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altmeier-gesetzentwurf-fuer-abstand-bei-windenergie-a-1296118.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/plaene-des-wirtschaftsministeriums-todesstoss-fuer-die-windenergie-an-land-100.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/abstandsregelung-entwurf-zum-kohleausstiegsgesetz-todesstoss-fuer-die-windenergie/25219256.html?ticket=ST-508539-kzar7kBfqeGzdjtfS4aE-ap4

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/windenergie-deutschland-klimaziele-1.4679458

https://www.klimareporter.de/energiewende/noch-ohne-braunkohle-aber-rigide-gegen-windkraft

Gau im Illusionsreaktor (4): Energie lässt sich nicht wenden – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Manfred Haferburg

Die Energiewende ist wirtschaftlich schon lange vollkommen außer Kontrolle, was aber einige Leute richtig toll finden: Es wurde ein gigantisches Umverteilungssystem vom kleinen Mann zum wohlhabenden und “grünen” Investor geschaffen. In den letzten Jahren hat sich eine Klimarettungsindustrie etabliert, die Milliarden wie nichts verschlingt – und für das Klima überhaupt nichts bewirkt.

Weiterlesen: Gau im Illusionsreaktor (4): Energie lässt sich nicht wenden – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier.

Die Energiewende ist ein politischer GAU | The European

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Weiterlesen: The European

Das ganze Ausmaß der Klimawandel-Idiotie am Beispiel der Bundesregierung – ScienceFiles

Das schwarzrotgold-Magazin der Bundesregierung liegt in Zügen und an Flughäfen aus. Es wurde Tageszeitungen beigelegt und kann im Internet gelesen werden. Es ist kostenlos, aus gutem Grund, denn verbreitet werden soll Ideologie, auf Teufel komm’ raus und unter Verzicht auf alles, was man als “Korrektiv der Wirklichkeit” beschreiben kann.

Alles lesen: Das ganze Ausmaß der Klimawandel-Idiotie am Beispiel der Bundesregierung – ScienceFiles

Die „Verkehrswende“ auf den Spuren der „Energiewende“ | Tichys Einblick

Von Oswald Metzger

Mit Milliarden Euro wird jetzt der Absatz von E-Autos und der Aufbau von Ladesäulen gepusht. Die „Subventionitis“ erinnert fatal an die Energiepolitik. Uns droht ein zweites Desaster.

Weiterlesen: Die „Verkehrswende“ auf den Spuren der „Energiewende“

Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung – ScienceFiles

« „Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen. »

 

Weiterlesen: Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung – ScienceFiles

Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1 bis 4) | achgut.com

Von Ulrich Schödlbauer

Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1)

Wer sich seinen eigenen Weg in der großen Klima-Verwirrung finden will, kommt nicht umhin sich ein paar grundsätzliche Gedanken über Wissen und Bildung zu machen und sich beispielsweise den kleinen Unterschied zwischen Fakten und Daten klar zu machen. Beginn einer kleinen Serie zur geisteswissenschaftlichen Ertüchtigung des staunenden Publikums im großen Klima-Theater.

„Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1 bis 4) | achgut.com“ weiterlesen

Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 91: Öko-Veto

Von Frank Hennig – Ö wie Öko-Veto

Es ist nichts anderes der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen.

Leseprobe:
(…) Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ (…)

Den kompletten Artikel bei TE lesen

Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung | Dr. René Sternke

Team Bürgerdialog (Quelle: https://www.bmwi.de)

Dominique van Eick hat im Vorfeld des Windenergiegipfels an Bundesminister Altmaier geschrieben. Nun hat sie eine Antwort erhalten. Was Dominique van Eick geschrieben hat, geht aus der Antwort nicht hervor, denn die Antwort geht auf keines der Argumente, die sie vorgetragen haben mag, ein. Die Antwort passt auf jedes Schreiben, in dem die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Egal was man dagegen sagt, es gibt stets dieselbe Belehrung und Zurechtweisung.

Weiterlesen: Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung | Dr. René Sternke

Der Grüne Knollenblätterpilz alias Klimapanikpilz

Von Thilo Schneider
„Der Grüne Knollenblätterpilz, auch Klimapanikpilz genannt, gedeiht in Mitteleuropa in lichten Rotbuchenwäldern und im urbanen Wohlstandsmilieu mit vielen deutschen Ayshen. Er stellt keine hohen Anforderungen an den Intelligenzwert des Bodens, bevorzugt aber gut mit staatlichen Nährstoffen und steuerfinanzierten Basen versorgte Böden.”


*Datenschutzhinweis beachten

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Kolumne.

1.500-Meter-Abstände in NRW vor dem Aus

Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!

Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten

Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg

Pressedienst Nr. 186/19, Berlin, 23. Oktober 2019

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Weiterlesen

Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmu.de/GE841
Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de/FQ126