Schlagwort: Klimapolitik

Schulze: Klimaschutz wird Gesetz!

Pressemitteilung des BMU 173/19 vom 09.10.2019

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorsieht. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. >> Weiterlesen

Fragen und Antworten sowie Grafiken zum Klimaschutzgesetz finden Sie unter: https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/Das Klimaschutzgesetz finden Sie unter: www.bmu.de/GE838Das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie unter http://www.bmu.de/DL2356

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Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land

Arten- Natur- und Landschaftsschutz, Rechts- und Klageverfahren etc., einfach ALLES soll dem Windwahn geopfert werden.

Download (PDF, 51KB)

Kommentar unserer Bundesinitiative:
Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der sympathische Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken können.

 

Klimaschutzgesetz – Stand 9.10. –  vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat kann hier eingesehen werden.

 

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Windbranche fordert weniger Artenschutz

In einem gemeinsamen Brief haben der Maschinenbauverband VDMA Power Systems, der Bundesverband Windenergie und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, Genehmigungshemmnisse für Windenergieprojekte abzubauen. Das berichtet die „FAZ“.

Altmaier habe der Windbranche am 5. September einen „Aktionsplan“ für den Ausbau der Windenergie in Deutschland in Aussicht gestellt. Trotz seiner damaligen Ankündigung, dieser werde „binnen zwei bis drei Wochen“ vorliegen, habe das Wirtschaftsministerium bisher noch keinen solchen Plan präsentiert.

Nach Angaben der „FAZ“ wollen die Branchenvertreter von der Bundesregierung wissen, wie sie das Ziel erreichen wolle, bis 2030 den Anteil des Ökostroms am Gesamtverbrauch von aktuell etwa 40 auf dann 65 Prozent zu heben. In ihrem Brief hätten sie „ausreichend Flächen“ für den Ausbau gefordert sowie einen Artenschutz, der mit dem Klimaschutz „in Einklang“ stehe. Faktisch läuft letztere Forderung wohl auf die Beschränkung des Artenschutzes hinaus, mutmaßt die „FAZ“. Die Windbranche habe außerdem gefordert, dass die geltenden Abstandsregeln von 1000 Metern für Windräder zur reinen Wohnbebauung überprüft werden.

Quelle: achgut.com

Horst Hermannsen zur Windenergie: Zerstörerisch und wirkungslos | agrarzeitung

Mit ihrem fadenscheinigen Mäntelchen der Klimaneutralität gewinnen sie die Zustimmung überwiegend einer urbanen Gesellschaft. Ungezählte geschredderte Greifvögel, Störche, Kraniche, Fledermäuse sind der Preis für Zufallsstrom, der keine Versorgungssicherheit bietet. Dafür werden Naturräume in oder am Rande von Schutzgebieten mit einer Geschwindigkeit industrialisiert und zerstört, die keine historischen Vorbilder hat

Weiterlesen: agrarzeitung – Horst Hermannsen zur Windenergie: Zerstörerisch und wirkungslos

Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden

Der neue Entwurf des Klimaschutzprogramms birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück.

In einem vom 24. September datierenden neuen Entwurf des Klimaprogramms soll der Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden werden – mit dem Ziel bis 2030 eine installierte Leistung von etwa 80.000 Megawatt zu erreichen.

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 90: CO2-Verbrauch

Von Frank Hennig – C wie CO2-Verbrauch

Komplett daneben – und gefährlich: Wir “verbrauchen” CO2, haben “leider” immer noch zu viele Rohstoffe, “weil wir es können”. Was die Gaga-Sprüche von Finanzminister Olaf Scholz über den Geistezustand unserer Klimapolitiker verraten.

Die Kolumne auf Tichys Einblick lesen

 

Woher kommt der Strom? 37. Woche – Erlösung Wärmepumpe?

Von Rüdiger Stobbe

Wie letzte Woche bereits abzusehen, begann die 37. Woche mit sehr wenig Wind- und Sonnenstromerzeugung, so dass Deutschlands eigene Stromerzeugung bis genau Dienstag 8:00 Uhr nicht ausreichte, um den Strombedarf zu decken. Erst zu diesem Zeitpunkt endete die 88 Stunden andauernde Stromunterdeckungsphase.

Die Kolumne bei achgut.com lesen.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Teaser der achgut.com Redation:
"Gas und Heizöl werden Zug-um-Zug verteuert, die sogenannten Klimaschützer preisen die Wärmepumpe als Erlösung von allem Übel. Allerdings wird für die viel Strom benötigt. Um nur jeden zweiten der 20 Millionen Haushalte damit zu beheizen müsste man 5.000 neue Windräder aufstellen – das ist völlig illusorisch."

Robert Habeck glänzte durch Ahnungslosigkeit

Sein Fachwissen sieht Habeck für größere Aufgaben vor.
Wenn nicht er, dann halt seine Mitstreiterin, die mit dem Netz als Speicher, den Kobolden in den Accus und der bayrischen 10 Hektar Regelung. 🤣🤣🤣

Lesen Sie auch die klar ausgearbeitete Analyse des Interviews von Alexander Wendt (Prädikat: Sehr lesesenwert):
Pauschale Entfernung vom Leben

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Harald Martenstein: Die großdeutsche Klimarettung wird scheitern

„Das Klima wird nicht gerettet. Aber der Staat wird noch mehr Geld für sich abzapfen, die Krake wächst weiter. Laut einer Studie der OECD, überall nachzulesen, sind wir schon jetzt das Land mit der zweithöchsten Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge. Weltweit! Schweden haben wir weit abgehängt. Vor allem die Mittelschicht wird geschröpft.

Alles lesen bei Tagesspiegel

 

Windräder: Energiewende-Profiteure üben Druck auf Klimapolitiker aus

Die Lobby will zudem erreichen, daß mehr Flächen als Windrad-Anbaugebiet freigegeben werden. Vielleicht auch noch eine kleine Gesetzesänderung, damit die widerspenstigen Anwohner und Vogelschützer nicht mehr klagen können?

Die komplette Kolumne bei eike-klima-energie.eu lesen

 

Warum Klimaschutz ohne Naturschutz zum Scheitern verurteilt ist

Klimaschutz und Naturschutz stehen für unterschiedliche Herangehensweisen an den Umweltschutz. Beide können, müssen aber nicht denselben Zielen dienen. So besteht die Gefahr, dass wir durch eine Abkehr vom Naturschutzgedanken am Ende auch unsere „Klimaziele“ verfehlen.

Quelle und Download

Herzlichen Dank an rotherbaron.com

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Restverstand zur Zwangsberatung I achgut.com

Von Dirk Maxeiner

Ölheizungen sollen schon bald verboten werden, die Gasheizungen folgen. Das spart viele, viele Arbeitsplätze in den betroffenen Gewerken, und die Arbeitnehmer können einer kohlenstofffreien Tätigkeit zugeführt werden, beispielsweise in der Warteschlange zur örtlichen Tafel. Und der deutsche Restverstand, so hat es das Klimakabinett beschlossen, wird künftig zu einer Zwangsberatung einbestellt.

Hier die Kolumne lesen

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

1000 m Abstandsregel in Gefahr!

KOMMUNEN SOLLEN “GEKAUFT” WERDEN!
DIE MENSCHEN BLEIBEN AUF DER STRECKE!

Auszug:

Hier finden Sie das von der Bundesregierung am 20. September 2019 beschlossene Eckpunktepapier zum Klimaschutz.

Anmerkung von Vernunftkraft Odenwald: Bereits die Beteiligung der Kommunen an Windindustrieanlagen ist ein Fehlanreiz. Noch mehr Geld im Fall geringerer Abstände als 1000m ist die Steigerung der üblen Methodik. Kommunale Parlamente bekommen damit einen zusätzlichen Anreiz, ihre Haushalte über die Gesundheit ihrer Bürger zu sanieren.
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Klimastreik – der Streik, der keiner ist – windwahn.com

Nach der Übernachtungsparty: “Big Friday for Future”

Zum Tag der Massenaufläufe einer Bewegung des Betreuten Denkens, wenn Tausende, von Lobbyisten instrumentalisierte Kinder und Jugendliche, die freitags das Klima und die Erde retten wollen, gemeinsam mit erwachsenen Ideologen und Lobbyisten, die sich als Wissenschaftler für die Zukunft bezeichnen, auf die Straße gehen, um Panik zu schreien und Angst zu schüren lenkt René Sternke mit seinem Zwischenruf unser Augenmerk auf Beweggründe, Methoden und Tricks der Interessenvertreter – mit Dank!

Weiterlesen bei windwahn.com

Zur Problematik der geplanten CO2-„Bepreisung“

CO2-Steuer, CO2-Abgabe, CO2-Zertifikate – alle Modelle einer CO2-„Bepreisung“ sind der Marktlogik verpflichtet: Wenn es zu teuer ist, die Umwelt zu verschmutzen, steigt der preisbewusste Michel lieber auf saubere Alternativen um. Alle Vorschläge machen aus dem Klimaschutz ein Rechenspiel. Und alle Vorschläge sind langfristig angelegt. Dabei gäbe es eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir hier und heute den Ausstoß klimaschädlicher Gase wirksam reduzieren könnten.


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