Landesverband Hessen e.V.
Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!
Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten
Pressedienst Nr. 186/19, Berlin, 23. Oktober 2019
Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer
Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
Den Gesetzentwurf finden Sie unter www.bmu.de/GE841
Fragen und Antworten zum Emissionshandel finden Sie unter www.bmu.de/FQ126
(…) Die Windindustrie-Lobby versucht zu suggerieren, das Umwelt- und Planungsrecht sei zu restriktiv bei der Zulassung von Windindustrieanlagen. Das genaue Gegenteil trifft zu; schon heute genießt die Windindustrie eine Reihe sachlich nicht Privilegierungen im Umwelt und Planungsrecht gegenüber sonstigen Industrieanlagen (inzwischen 240 m hohe Windräder sind Industrieanlagen!). (…)
Alles lesen: Die schmutzigen Tricks der Windindustrie – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
Von Olaf Stampf
Der Klimaforscher Hans von Storch warnt im Interview vor Aktionismus. Greta Thunberg rede “dumm Tüch” – dummes Zeug.
„Klimaforscher warnt vor Panik: “Früher war ein Sturm einfach ein Sturm” | SPIEGEL Plus“ weiterlesen
60 Leute nahmen an der Demo der Bewegung “Das Grünes Band” teil. Sie wendet sich gegen „CO2-Steuer, Hubraumbesteuerung und Klimalüge“. Daraus soll deutschlandweite Bewegung werden, wünschen sich die Organisatoren.
Umland: Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Autor, Biologe und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. , hat sich mit Minister Altmeiers „Aufgabenliste“ für eine deutsche Energiewende auseinandergesetzt. Das Papier enthält alle Bestandteile, um die Demokratie der Bundesrepublik nachhaltig zu gefährden.
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Mit einem Vorwort unserer “Klimakanzlerin”
Der von der ARD am 7. Oktober pünktlich zur Bekanntmachung der Altmaier’schen Gesetzesprojekte ausgestrahlte rbb-Film „Die Wahrheit über … Windkraft“ gehört insofern zu den besseren Filmen, als er im Gegensatz zu der ARD-Sendung „Angriff auf die Windkraft“ und der deutschlandfunk-Reportage „Greifvogel Rotmilan – Artenschutz als vorgeschobenes Argument gegen Windräder?“ auf Hetze gegen die Bürger, die sich für den Artenschutz engagieren, verzichtet.
Weiterlesen: Die ARD präsentiert von der Windindustrie begangene Rechtsverstöße als akzeptable „Probleme“ | Dr. René Sternke
Zuerst erschienen bei windwahn.com
Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom 7. Oktober 2019 sieht eine Regulierung der Abstandsreglungen vor. Abstände von einem Kilometer zwischen Windrad und Wohnbebauung sollen festgelegt werden, geringere Abstände mit den Kommunen jedoch verhandelbar sein. Für diese geringeren Abstände sollen finanzielle Anreize geschaffen werden.
von Klaus Maier
Getrieben durch den Druck der Straßen, ausgelöst durch den Greta-Hype, musste die Bundesregierung Beschlüsse fassen, um, wie sie sagt, das Weltklima zu retten. Aktuell kommt nun die Nachricht, ganz konkret den Ökostromanteil an der Stromversorgung bis 2030 auf 65% zu steigern.
Die AfD will alle Programme zur CO2-Reduzierung beenden. Und bekräftigt, dass sich das Klima „völlig unabhängig vom menschlichen Tun“ entwickle.
Weiterlesen: Klimaschutz: AfD will alle Programme komplett stoppen – WELT
Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.
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KLARSICHT Information für politische Entscheidungsträger
Die Autoren befassen sich beruflich und privat seit Jahren mit den Themen Umweltschutz, Energietechnologien und Klimatologie.
Hier ein aufrüttelnder Brief von Dr. Friedrich Buer, Steven Michelbach und Dipl.-Ing. Norbert Patzner an alle Mitglieder des Bundestages und Mitglieder mehrerer Landtage zum sogenannten „97%-Konsens“ der Wissenschaftler betreffend den menschengemachten Klimawandel:
Pressemitteilung des BMU 173/19 vom 09.10.2019
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorsieht. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. >> Weiterlesen
Fragen und Antworten sowie Grafiken zum Klimaschutzgesetz finden Sie unter: https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/Das Klimaschutzgesetz finden Sie unter: www.bmu.de/GE838Das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie unter http://www.bmu.de/DL2356