PM der Naturschutzinitiative e.V. – Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ in Hessen verstößt gegen EU-Recht

Das vom Land Hessen vorgelegte und von den alten Naturschutzverbänden ausgehandelte neue Landesprogramm „Windenergie und Artenschutz“ lehnt der bundesweit anerkannte Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) grundlegend ab.

(…) Das rechtlich und fachlich äußerst fragwürdige Vorgehen des Landes Hessen würde „Zwei-Klassen Rotmilane und Schwarzstörche“ schaffen. Die eine Hälfte würde getötet, die andere „gepflegt“. „Das sogenannte „Artenhilfsprogramm“ nimmt so wie der neue hessische Windenergieerlass offensichtlich aus politischen und ideologischen Gründen wesentliche ökologische und auch juristische Fakten nicht zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass beides gegen EU-Recht verstößt und nicht angewandt werden darf. Auch das werden wir gerichtlich klären lassen“, so Harry Neumann und Dr. Tamm. (…)

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Studie der Heinrich Böll Stiftung: Ein gesellschaftliches Transformationsszenario, um unter 1,5°C zu bleiben

Wie der grüne Traum von einer “klimagerechten” Gesellschaft aussieht, geht aus der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor, ebenso welche Massnahmen zu Verwirklichung dieser “sozialen Transformation” im Gespräch sind. Der Weg führt direkt in den Öko-Sozialismus. Schluß mit individueller Freiheit!

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Wie Robert Habeck bei „Maybrit Illner“ die Katze aus dem Sack ließ | TE

Der Grünen-Parteichef lässt durchblicken, worauf man sich unter einer grünen Regierung einzustellen hat: Enteignung nicht durch Revolution, sondern durch Abgaben für soziale Folgen der Klimawende.

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Hessen: Al-Wazir und Hinz überdenken Tötungsverbot

Nach Plänen von Tarek Al-Wazir und Priska Hinz soll das Tötungsverbot nur noch außerhalb von Windvorranggebieten gelten.
© http://www.illustration-kloepfer.de

Al-Wazir und Hinz erklärten
pünktlich zum Tag der Artenvielfalt:
“Statt auf jedes Tier zu schauen, gehe es der Landresregierung darum, die Lebensbedingungen der Population insgesamt zu verbessern.”

Das bedeutet, dass für alle Tiere  innerhalb der ausgewiesenen Windkraft-Vorrangflächen das Tötungsverbot nicht gilt! „Hessen: Al-Wazir und Hinz überdenken Tötungsverbot“ weiterlesen

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Niedersachsen plant massiven Ausbau der Windkraft, Kommunen | ACHGUT.COM

Von Manfred Knake

Von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) soll der Spruch stammen, dass Windenergie Artenschutz und damit auch Klimaschutz sei, will sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft auch dem Artenschutz diene. Das würden betroffene Vögel, Fledermäuse oder Insekten sicherlich anders sehen. Und die Art Homo sapiens sieht das wegen nachgewiesener Gesundheitsgefährdung durch die Riesenpropeller ohnehin ganz anders.

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Hinz fordert vom Bund mehr Konkretes im Klimaschutz | RTL

Hessens Umweltministerin Priska Hinz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die angekündigte Verschärfung der Klimaziele. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe beim Bund spürbar Bewegung in der Klimafrage ausgelöst, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. “Richtig so.” Was aber fehle, seien konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

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Die Windkraft kann sich lohnen – vor allem für Politiker | TE

Von Holger Douglas

Die frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen hat sich 2011-16 vehement für den Ausbau der Windenergie eingesetzt. Es hat sich für sie gelohnt: Sie sitzt seit 2017 im Aufsichtsrat einer Windenergie-Firma.

Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft werden oft skandalisiert – manchmal auch nicht, je nach politischer Couleur. Angesichts der jüngsten Vorhaben der neuen Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz zum Ausbau der Windenergie könnte man an eine grüne Ministerin erinnern, für die sich diese auch persönlich schließlich gelohnt haben.

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Der verkappte grüne Nationalismus – ACHGUT.COM

Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.) 

Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.

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Planwirtschaft zerstört die Umwelt | The European

Von Rainer Zitelmann.

Weltweit setzt sich immer mehr die Ansicht durch, das marktwirtschaftliche System versage angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und anderer Umweltprobleme. Ist aber wirklich die „Profitgier des Kapitalismus“ schuld?

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Erhöhte Preise, Einschränkungen und Klima-Fahrverbot – Bundesregierung verschärft die Klimaziele

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.

Vollständiger Artikel zur Nachricht hier lesen: https://bit.ly/2QuRZYk

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Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern und Kurzstreckenflüge abschaffen – Industrie wütend | ET

Für mehr Klimaschutz soll es laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. Indes warnen Industrieverbände vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.

Vollständiger Artikel zur Nachricht hier lesen: https://bit.ly/3byc7Qp

Mit ihren Plänen setzt Baerbock Millionen Deutsche auf die grüne Anklagebank | Focus

Gastbeitrag von Gabor Steingart

“Die Grünen unter ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen Deutschland kräftig umkrempeln. Klima, Wirtschaft, Breitbandausbau – für alles haben sie große Pläne. Doch konkrete Antworten bleiben sie schuldig – vor allem zur Frage: Wer soll das alles bezahlen?”

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Baerbock und ihr Programm der Inflationsbeschleunigung | TE

Von Ferdinand Knauss

(…) Am Wochenende hat Baerbock konkret gesagt, was sie als künftige Bundeskanzlerin zuerst tun werde: ein Klimaschutzsofortprogramm einführen. Ein noch höherer CO2-Emissionspreis gehört dazu und die Vorgabe, dass neue Häuser nur noch mit einem Solardach gebaut werden dürfen. Die Grünen sind nicht nur, wie die Kritik aus der FDP richtigerweise konterte, die Partei des „Verbotsfetischismus“. Sie sind, indem sie an einer zentralen Verteuerungsschraube drehen wollen, auch die Partei der Inflation – und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Inflation ohnehin schon Fahrt aufnimmt, auch dank einer bereits praktizierten öffentlichen Verschuldungs- und Geldverbilligungspolitik, die in den Grünen ihre eifrigen Verfechter findet. Falls Baerbock also noch nach einem schmissigen Namen für ein entsprechendes Gesetzespaket sucht, böte sich demnach „Inflationsbeschleunigungsgesetz“ an. (…)

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