Wegen der Medienberichte über die Pläne eines Windkraftprojektierers aus Erfurt, der zwischen Villmar-Seelbach und Runkel-Arfurt sieben Windkraftanlagen bauen will, hat die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer den Ersten Kreisbeigeordneten Jörg Sauer angeschrieben und darum gebeten, der Gemeinde Villmar und Bürgermeister Rubröder in der Angelegenheit den Rücken zu stärken.
Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft will mit einer neuen, parteiübergreifenden Denkfabrik Konzepte für die Klima- und Energiepolitik der Zukunft erarbeiten. Hinter dem Thinktank, der letzten Donnerstag digital zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, steckt der neu gegründete Verein EPICO KlimaInnovation. Nach eigenen Angaben will der Verein mit “markt-und innovationsorientierten” Lösungen erreichen, dass Deutschland bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität erfüllen kann.
Auf Biegen und Brechen wird weiter an der „Vollversorgung“ mit sogenannten Erneuerbaren Energien gearbeitet. Weil der Widerstand von Bürgern nicht nachlässt, tut der milliardenschweren ökoindustriellen Komplex im Verein mit NGO’s und Politik alles, um sie zu diffamieren – Verschwörungstheorien inklusive.
Vor noch nicht allzu langer Zeit legte der Sachverständigen Rat für Umweltfragen einen Masterplan für den Weg in die sozialistische Ökodiktatur vor.
Ein Rat für Generationengerechtigkeit sollte eingeführt und verfassungsrechtlich verankert werden, dessen Mitglieder aus externen „Fachleuten“ für 12 Jahre berufen werden. „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“ Ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das drei Legislaturperioden des Bundestages personell unverändert im Amt bleibt, und dem ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt werden würde, wäre ein ökologischer Wohlfahrtsausschuss oder ein ökologisches Politbüro, diktatorisch wäre es auf alle Fälle.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg dafür freigemacht, dass neue Stromleitungen schneller gebaut werden können. Die Länderkammer stimmte dem geänderten Bundesbedarfsplangesetz zu.
Die Grünen haben einen neuen Feind: die Einfamilien-Häuser! Immer mehr Politiker der Partei wollen den Neubau in bestimmten Gebieten unterbinden. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, so Hofreiter im „Spiegel“.
03.02.2021 – PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e. V. Umweltministerin Priska Hinz soll den Windenergieerlass in Hessen zurücknehmen!
Foto: Hermann Dirr
Im neuen hessischen Windenergieerlass wird der Schwarzstorch nicht mehr als windkraftsensible Art bewertet und nicht mehr als kollisionsempfindlich eingestuft.
„Diese Bewertung ist naturschutzfachlich völlig haltlos und kann nicht hingenommen werden“, erklärten die beiden Ornithologen Arno Werner und Roland Dilchert, Länder- und Fachbeiräte des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).
Windkraftanlagen seien ein Pfeiler der Energiewende – und man könne auch Gebiete wie den Naturpark Reinhardswald nicht grundsätzlich davon ausschließen.
Drucksache 19/25399 –Herausforderungen beim Ausbau der Windenergieanlagen an Land
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Karlheinz Busen,Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Dr. Heiko Wildberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9476 –
In Hessen interpretiert eine Verwaltungsanweisung seit Anfang 2021 die Kriterien zur Ermittlung der sogenannten „Zugriffsverbote“ im Spannungsverhältnis Windenergie – Artenschutz neu. Es finden sich dort Vorgaben zum Verbot der Tötung und der Störung von Vögeln und Fledermäusen.
Ebenso wird vorgegeben, wie die zuständigen Behörden zukünftig Ausnahmen von diesen Verboten handhaben sollen. „Die vorhandenen Zielkonflikte zwischen Natur- und Artenschutz einerseits und Klimaschutz andererseits werden dabei in einer Art und Weise gelöst, bei der die Tiere die Verlierer sind.
Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.
Das immer hinfälligere Rezept von Bundeswirtschaftsminister und allen anderen Anhängern der Energiewende: Hoffen, dass das Ausland liefern kann und vor allem selbst über genügend Strom verfügt.
Die hessischen Grünen wollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern beschleunigen und sähen sich dabei lieber in einer Koalition mit der SPD.
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