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Schlagwort: Politik
Rund ein Viertel der deutschen Stadtwerke stehen kurz vor der Pleite
Montag, 22.02.2016, 12:23 · FOCUS-Online – Auswertung Studie
Die Stadtwerke versorgen die Bevölkerung mit lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser oder Strom. Doch die Finanzsituation mancher Konzerne gibt Anlass zur Sorge. Laut einer aktuellen Studie ist rund ein Viertel der kommunalen Versorger insolvenzgefährdet.
Das erschütternde Ergebnis: Im Krisenfall könnten viele Kommunen den Stadtwerken nicht finanziell unter die Arme greifen. “Als letzte Konsequenz droht damit die Insolvenz “, sagt Ferdinand Schuster, Geschäftsführer des Instituts.
Schuld an der finanziellen Notlage sei die Energiewende. Die Kommunen hätten hohe Investitionen geleistet, um zum Beispiel Gas- oder Kohlekraftwerke zu bauen. Weil sich jedoch die Großhandelspreise für Elektrizität im freien Fall befinden, lohnt sich das Stromgeschäft für die Stadtwerke kaum mehr. Sie können die Darlehen für ihre Investitionen nicht mehr abbezahlen und rutschen immer tiefer in die Schuldenfalle.
http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/zahlen-schockieren-ein-viertel-der-deutschen-stadtwerke-stehen-vor-der-pleite_id_5304349.html?fbc=fb-shares
Manifest der Vernunft – Richtig wählen im März 2016
Bad Orb: Podiumsdiskussion 23.02.2016, 19:00 Uhr
„Stoppt den Windwahn im Main-Kinzig-Kreis“:
Einladung zur Podiumsdiskussion
am 23. Februar, 19:00 Uhr
im Gartensaal der Konzerthalle in Bad Orb
Der Dachverbandes Gegenwind MKK / Naturpark Spessart lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Politikern über den Ausbau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis ein. Am 23. Februar startet die Veranstaltung um 19:00 Uhr im Gartensaal der Konzerthalle in Bad Orb.
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nun frei verfügbar
Der Druck auf den Bundestag und 1000de von Anfragen nach dem IFG hat den Bundestag umdenken lassen. Die Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes stehen nun öffentlich bereit. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten auf Anfrage nach dem IFG herauszugeben. Nachdem er sich lange dagegen gewehrt hatte, gab er im Januar eine Übersichtsliste mit 4000 Gutachtentiteln heraus, die anschließend auf FragDenBundestag.de veröffentlicht wurde. Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen – unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung. Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind! https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/ https://suche.bundestag.de/search_bt.do?resultsPerPage=10&language=de&queryAll=wind&Suche+abschicken.x=0&Suche+abschicken.y=0
Presseinformation – EEG verfassungs- und europarechtswidrig
Das Fazit lautet:
“Das Bundesverfassungsgericht sollte das gesamte EEG-System und Teile daraus mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nichtig erklären.”
“Aus den Mängeln des EEG ergeben sich formal ein Klageanspruch jedes Stromkunden gegen die Zahlung und ein Rückzahlungsanspruch aus der Verganganeheit.”
kurze Presseinformation: Rechtsgutachten der Humboldt-Universität dokumentiert: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Care-Energie Position vollumfänglich bestätigt.
17.2.2016, 14:00 Uhr
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Stürmische Windrad-Debatte im Kreistag Rheingau-Taunus-Kreis
SAMSTAG, 13. FEBRUAR 2016, RHEIN-MAIN ZEITUNG
Die CDU attackiert und gerät in Erklärungsnot
obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS.
Vor der Kommunalwahl hat die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode den Fraktionen noch einmal eine Bühne geboten, um die höchst unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Windenergie deutlich zu machen. Stein des politischen Anstoßes ist der vor zwei Jahren vorgelegte „Masterplan Erneuerbare Energie“, den der Kreistag für 50 000 Euro in Auftrag gegeben hatte. Die Experten fanden heraus, dass der Kreis seine selbstgesteckten energetischen und klimapolitischen Ziele bis 2020 nur erreichen kann, wenn bis zu 118 Windräder aufgestellt werden. Sie könnten einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden liefern und damit rechnerisch knapp 90 Prozent des Strombedarfs decken.
Für die CDU, die den Masterplan ablehnt und nicht länger als Leitlinie der Energiepolitik akzeptiert, ist das die wahre Absicht der rot-grünen Kreistagsmehrheit und ein Horrorszenario. Sie trug die Diskussion mit einem Antrag zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft noch einmal in den Kreistag, erntete aber vom politischen Gegner harsche Kritik. Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus sprach von „Theaterdonner, Wahlkampfgeklingel“ und „Chuzpe“.
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FDP: Wirtschaftlichkeit von WKA
Windkraftanlagen produzieren für das Ausland kostenlosen Strom, lassen sich den Spaß aber über die EEG-Vergütung zu hohen Preisen vom deutschen Stromkunden bezahlen. Dieses System ist einfach nur Irrsinn und muss schnellstmöglich geändert werden“, so Rentsch.
Grüne aus Rheinlad Pfalz kritisieren hessische Landesregierung
europaticker: Konflikt mit UNESCO – geplante Windkraftanlagen in Lorch gefährden Welterbe-Status
CDU-Hessen: Ausbau der Windenergie ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung
Die CDU/Grüne Landesregierung Hessens macht beim Ausbau der Windkraft auch vor dem UNECSO-Welterbe nicht halt. Die Windkraftplanungen des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW in der Stadt Lorch gefährden akut den Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales. Sogar das Rot-Grün regierte, windkraftfreundliche Rheinland-Pfalz, das ebenfalls Teil der UNESCO-Welterbelandschaft ist, hat den Bau aller Windkraftanlagen im Bereich der Welterbelandschaft untersagt und kritisiert die gefährlichen hessischen Pläne scharf.
http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=1913
offener Brief an Angela Merkel
Wir dürfen uns alle glücklich schätzen, solch aktive und selbstlose Mitstreiter wie Susanne, Michael und Matthias an den Spitzen unserer Landesverbände zu wissen.
Weltkulturerbe Mittelrhein soll dem ideologischen Wahn geopfert werden
- “O du wunderschöner deutscher Rhein, ich weiß nicht was soll es bedeuten, dass ich so traurig bin”.
So oder ähnlich, könnte man die derzeitige Stimmung vieler Deutschen wiedergeben, würde man Textzeilen einiger Volkslieder zusammenfügen um zu beschreiben, welche optische Vergewaltigung die Christliche Demokratische Union Deutschlands CDU unserem Kulturgut Nummer 1, dem Rheintal eventuell zumuten möchte.
https://www.facebook.com/FDPFraktionHessen.de/videos/1011832485530119/
Während in vielen Kommunen die Mitglieder der Volkspartei bemüht sind (Ihnen gebührt unser größter Respekt) das Schlimmste zu verhindern damit die Partei nicht ihr Gesicht verliert, fällt ihnen die Landtagsfraktion für einen ideologischen Judaslohn zur Erhaltung der Macht in den Rücken.
http://hessenschau.de/tv-sendung/video-10842.html
Unter diesem Aspekt ist es mehr als fraglich, ob sich die christlichen Werte zu denen sich die Partei verpflichtet fühlt, auch deren Politik reflektiert, oder ob sich diese Werte nur noch als scheinheilig bezeichnen lassen. Die angestrebte optische Schändung eines tausendjährigen Kulturgutes ist ungefähr so, als würde man dem Volk der Máori die Tätowierungen aus der Haut schneiden oder dem Hirtenvolk der Massai die Rinderherden wegnehmen.
10.Gebot Moses: Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut (Kulturgut inbegriffen).
Sollte Ihnen also etwas an der Schönheit des Weltkulturerbes gelegen sein, können Sie dies am 6. März 2016 zum Ausdruck bringen.
Gehen Sie bitte zur Wahl!
Die Wacht am Rhein.
https://www.youtube.com/watch?v=oKkRS4rL6Pw
Mit freundlichen Grüßen J.W.
Neu-Anspach/Schmitten: Frischer Wind in der Politik
Neue Wählergemeinschaften gegründet
Gleich zwei Kommunen haben eine Bürgerliste „Neue offene Wählergemeinschaft“ gegründet. In Neu-Anspach und Schmitten wollen die Initiatoren frischen Wind in eine ihrer Meinung nach träge Politik bringen.
Mit ihrer am 4. September gegründeten Bürgerliste „Neue offene Wählergemeinschaft Neu-Anspach“ (Bürgerliste Now Neu-Anspach) wollen die Gründungsmitglieder, allen voran Bernd Töpperwien, Artur Ott, Christian und Jessica Holm, ein Zeichen setzen. Und sich selbstverständlich auf die anstehenden Kommunalwahlen 2016 vorbereiten.
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Lafontaine im Landtag zur Windkraft und Energiewende
Eltville hat gewählt
Die Eltviller Bürger haben sich am 31.05.2015 beim Bürgerentscheid mit 54,1% der abgegebenen Stimmen gegen Windräder gewandt. Das ist ein eindeutiges Ergebnis.
Verfehlt wurde allerdings das Quorum, so dass die Entscheidung noch nicht endgültig ist, sondern von der Stadtverordnetenversammlung noch einmal bekräftigt werden muss, denn ein Bürgerentscheid hat eine endgültig entscheidende Wirkung, wenn die JA-Stimmen eine Zahl von mindestens 25% aller Wähler erreichen. Tun sie das nicht – wie in Eltville – sondern liegen unter diesem “Quorum”, dann muss die Stadtverordnetenversammlung über die zur Abstimmung gestellte Frage endgültig entscheiden. Das macht aber den Bürgerentscheid nicht wirkungslos. Er ist eine faktische Bekundung der Meinung der wählenden Bürger. „Eltville hat gewählt“ weiterlesen