CDU-Landeschef Ingbert Liebing will Windkraft-Ausbau drosseln

Ungewöhnliche Töne der CDU in Schleswig Holstein

CDU-Landeschef Ingbert Liebing will den Ausbau der Windenergie im Land drastisch drosseln und sorgt damit in der Branche für Aufregung. „Es ist an der Zeit, die seit 1997 gültige Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch zu streichen und den Weg für echte Bürgerbeteiligung freizumachen“, sagte er am Donnerstag.

http://www.windwahn.de/index.php/news/schleswig-holstein-spezial/ungewoehnliche-toene-der-cdu-in-sh.html

Online-Umweltforum zum Umweltprogramm – Brief an Volker Kauder (CDU)

Sehr geehrter Herr Kauder!
Sie hatten vor Kurzem eine Überarbeitung des EEG angeregt, was von breiten Kreisen der Bevölkerung begrüßt wird. Sie bestätigen damit die Bereitschaft von Teilen Ihre Partei, die von der Vorgängerkoalition übernommene falsche Weichenstellung zu überwinden. Wir möchten Sie heute dazu ermutigen und gehen einen Schritt weiter – schaffen Sie das EEG gleich ganz ab! Schaffen Sie eine vollkommen neue Energiestrategie für Deutschland, in der beginnend beim sparsamsten Einsatz der einheimischen Ressourcen an Energiepotentialen, die Forschung und Entwicklung, eine realistische Bedarfsermittlung für die kommenden 50 Jahre und erst am Ende ein schlüssiges Entwicklungskonzept der benötigten Erzeugungskapazitäten stehen sollte. Bewerkstelligen Sie diesen Ansatz ohne ein Füllhorn an Subventionen in Aussicht zu stellen, da die Erfahrung der bisherigen Dauersubventionierung von Erzeugerkapazitäten in jedem bekannten Fall gezeigt hat, dass es dann nur um die Abschöpfung dieser als Anreiz gedachten Finanzhilfen geht. Subventionen sollten zukünftig ausschließlich bei sozialen Projekten eine Berechtigung haben, da ansonsten die Mechanismen einer sozialen Marktwirtschaft ins Leere laufen.

Wir hängen Ihnen hier alle Hinweise und Forderungen zur Überarbeitung des EEG an, welche im Forum des s.g. “online.Rates” ins “Stammbuch” eingetragen wurden. Dieser Beitrag ist unser Ansatz, Ihnen Argumente aus dem betroffenen Wahl-Volk zu liefern, damit schnellst möglichst Schluss ist mit der Kaufkraftvernichtung der Bevölkerung und einer nur vermeintlich “ökologischen Energiewende” in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Klemm
Dipl.Ing. FH

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Jährlich sinkende CO2-Deckel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, statt ständig neue Verteuerungen und Vorschriften

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Frankfurt am Main. „Klimaschutz geht günstiger“, sagt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und schlägt vor, die „erforderliche drastische Verringerung des Treibhausgasausstoßes“ durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch neue, teure Einzelregulierungen, Steuern und Subventionen im Straßenverkehr, in Gebäuden, in Industrie und Elektrizitätserzeugung zu erreichen. „Jährlich sinkende CO2-Deckel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, statt ständig neue Verteuerungen und Vorschriften“ weiterlesen

Ökonom: Energiewende funktioniert nicht

“Ein grünes Wachstum und damit die in Deutschland propagierte Energiewende kann nicht funktionieren – mit dieser kontroversen These hat Niko Paech, Wirtschaftsprofessor an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stadtverwaltung den diesjährigen Klimadialog bestritten. Der Wirtschaftswissenschaftler vertritt die sogenannte Postwachstumsökonomie und sagt: „Trotz eines riesigen Aufwands für die Energiewende produzieren wir immer mehr Kohlendioxid.“ Ein Grund: Anstelle ihr Verhalten zu ändern, setzen die Menschen auf technische Lösungen. Die Technik sorgt nicht dafür, dass tatsächlich Ressourcen geschont würden. „Das ist ein moderner Ablasshandel“, sagt Niko Paech.”

http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/klimadialog-oekonom-energiewende-funktioniert-nicht

Halbes Hundert voll bei Windrädern

Trotz der Skepsis durch die 10-H-Abstandsregelung gelingt es der Juwi-Gruppe, ihre Windkraft-Kapazitäten in Bayern auszubauen. Zu Wochenbeginn ging in dem Bundesland, wie jetzt mitgeteilt wurde, das 50. Windrad des rheinland-pfälzischen Windprojektierers in Betrieb.

http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/20978-halbes-hundert-voll-bei-windraedern

Wanka: 400 Millionen für Energiewende

Das größte Förderprogramm für die Energiewende, das Deutschland je aufgelegt hat, will Bundesforschungsministerin Joahnna Wanka noch in diesem Jahr starten. 400 Millionen Euro sollen bis 2025 fließen. Dann sollen nicht mehr nur Machbarkeitsstudien oder Zukunftsszenarien vorliegen, sondern einsatzreife Konzepte im großtechnischen Maßstab.

http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/20981-forschung-fuer-die-energiewende

BayVerfGH: 10 H-Regelung für WKA – mündl. Verhandlung am 12.04.2016

Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel durch Gesetz vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) Gebrauch gemacht. Er hat geregelt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gegenstand der Verfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Frage, ob diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

http://bayrvr.de/2016/03/29/bayverfgh-10-h-regelung-fuer-windkraftanlagen-muendl-verhandlung-am-12-04-2016/

Windräder und Weltkulturerbe: Stadt bleibt bei Projekt

Lorch (dpa/lhe) – Im Streit um den geplanten Bau von Windrädern am Mittelrhein hält die Stadt Lorch am Projekt fest. «Ich bin dabei, ein Landesgesetz umzusetzen», sagte Bürgermeister Jürgen Helbing (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Energiekonzern EnBW will vier Windräder in der Pufferzone des oberen Mittelrheintals bauen, das zum Weltkulturerbe gehört. Die Landesplanung erlaubt dies, sieht aber eine Einzelfallprüfung vor.

http://www.usinger-anzeiger.de/politik/hessen/windraeder-und-weltkulturerbe-stadt-bleibt-bei-projekt_16782608.htm

Kein Maulkorb für Enoch zu Guttenberg

03.04.2016 – 17:04

Hamburg/München (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir Enoch zu Guttenberg presserechtlich vertreten. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen Enoch zu Guttenberg nehmen wir Stellung:

Enoch zu Guttenberg hatte in der ARD-Sendung “plusminus” vom 05.08.2015 unter dem Titel “Der BUND vor der Zerreißprobe” unter anderem geäußert:

“Wie verquickt die sind, ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.”

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