Am 15. April 2023 sollen die letzten drei Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg beschlossen worden.
Dazu sind zwei politische Grundhaltungen in Erinnerung zu rufen:
Auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008, also nur drei Jahre vor dem Ausstiegsbeschluss, betonte Angela Merkel in ihrer Rede [1] die Bedeutung der Kernenergie:
Während bei uns Ideologen den Ton angeben, wird in Frankreich seriös über Energiepolitik diskutiert. Dort will die Regierung Macron 14 neue Kernkraftwerke bauen und kann über den fatalen deutschen Sonderweg nur den Kopf schütteln.
Die grüne Energiepolitik beruht vor allem auf Hoffnungen und Wünschen. Sie erinnert an eine Geisterfahrt, meint ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheitskommission.
MÜNCHEN/BERLIN Verteidigungsspezifische Belange wie Flugkorridore, Radarstationen oder Richtfunkstrecken erschweren die Suche nach Flächen für neue Windkraftanlagen. „Wir brauchen auch in Bayern dringend mehr potenzielle Standorte für Windräder. Mit einem gemeinsamen Positionspapier der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) ersuchen wir das Verteidigungsministerium deshalb um Anpassungen, die die Ausweisung von Windenergieflächen beschleunigen“, erklärt Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.
„Die Energie-Situation ist weiterhin dramatisch. In Baden-Württemberg mussten Menschen am Sonntag Strom sparen, damit es nicht zum Stromausfall kommt, wir baggern noch mehr Kohle ab, obwohl es die schmutzigste Art der Energieerzeugung ist und erleben die ersten Schritte der Deindustrialisierung, da große Industriefirmen Ihre Produktionen und Investitionen verlagern. Die beste und nachhaltigste Methode diese Probleme zu lösen, sind Atomkraftwerke. Die Politik hat jetzt die Pflicht eine Laufzeitverlängerung für mindestens fünf von sechs AKWs zu beschließen, neue Brennstäbe zu bestellen und den Bau von modernen AKWs zu fördern! Ansonsten besteht die Gefahr, dass Deutschland ganz Europa- mit seinem wirtschaftlichen Abstieg-in den Abgrund reißt.“
Es besteht ein Missverhältnis zwischen Export- und Importpreis von gut 7 Cent pro Kilowattstunde. Zudem bewirkte die Preisexplosion der Energiekrise eine enorme Steigerung der Anfragen bei Verbraucherzentralen.
Strommangel in der DDR – Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift “Atze” der Jugendorganisation FDJ
Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.
Deutschland und die Welt sollen „klimaneutral“ werden. Das bedeutet in der Denkweise vieler Personen, die derzeit durchaus politisch und gesellschaftlich maßgeblich sind, einen Netto – Null – Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. Ob die Annahme, dass mit den Kohlenstoffdioxidemissionen das Klima der Erde tatsächlich zu „steuern“ wäre, auch nur ungefähr der Realität entspricht, soll nicht Gegenstand dieses kurzen Textes sein.
Das Handelsblatt hat Robert Habeck zum Ausklang des Jahres 2022 zum „Politiker des Jahres 2022“ hochgejubelt. Diese “Ehrung” ist angesichts der Entwicklung von Energiepreisen, der Inflation und einer deutlich schlechteren Wirtschaftsentwicklung als in anderen Industrienationen eine überraschende Auszeichnung.
Die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern zu reduzieren, macht Naturschützer aus der Region Trier fassungslos.
Eine Umfrage zeigt: trotz massiven Drucks von Lobbygruppen und Medien wollen die Deutschen überwiegend nicht schon in sieben Jahren auf die meisten grundlastfähigen Kraftwerke verzichten.
Es ist nicht einmal 6 Wochen her, da hat die Fraktion der Grünen mehrheitlich einem Gesetz zugestimmt, dass das Ende der Kohleförderung im Rheinischen Revier vorsieht. Der Kompromiss lautete, dass der Ausstieg früher kommt, einige Ortschaften nicht betroffen sind, dafür aber das ohnehin längst verlassene Lützerath. Das Abstimmungsergebnis haben einige aber einige der Grünen Abgeordneten entweder vergessen oder verdrängt oder sie wussten nicht, über was sie da abgestimmt haben.
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