Öffentliches Fachgespräch am 28. November in Berlin – Titel “Ein weiterer Meilenstein für einen globalen Klimaschutz”

Der Umweltauschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet ein erstes öffentliches Fachgespräch zum Klimawandel, auf dem auch kontrovers diskutiert werden wird.
Titel „Ein weiterer Meilenstein für einen globalen Klimaschutz“

Die 24. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit findet statt am
Mittwoch, dem 28. November 2018, 11 bis 13 Uhr
Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin (Karte)
Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: E.70

Wer als Zuhörer teilnehmen will melde sich bis zu zwei Tage vorher unter der Email-Adresse umweltausschuss@bundestag.de an.

Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

DAV-Kolumne: Die Energiefrage – #63 Naturschutz als Staatziel – mit unerwarteten Folgen

Von Dr. Björn Peters

Liebe Freunde und Kollegen,

nach kurzer Pause kommt heute wieder einmal ein Newsletter aus der Maschinenhalle der Energiepolitik.  Im letzten Monat fanden in Hessen Landtagswahlen statt, gleichzeitig wurde über einige Änderungen an der Landesverfassung abgestimmt.  Eine dieser Änderungen, die zur Verankerung des Staatsziels Nachhaltigkeit, greifen wir heraus.

In der hessischen Landesverfassung heißt es (Art. 26a): „Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“  Dieser Satz wurde nun per Volksabstimmung ergänzt um die Formulierung (Art. 26c): „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“

Was gerade von Menschen mit „grüner Haltung“ sicher begrüßt wurde, die dem Ausbau der Windenergie das Wort reden, wird für sie möglicherweise unerwartete und gegenläufige Folgen haben.  Gerade die Nutzung von Windkraft und Biomasse zur Stromerzeugung stellt einen so gravierenden Eingriff in die natürlichen Lebensgrundlagen dar, dass sie sich unter den neuen Staatszielen nicht mehr begründen lässt.

Denn Kommunen, Kreise und Länder müssen künftig viel genauer rechtfertigen, warum sie eigene Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen.  Dies thematisieren wir in unserer aktuellen Kolumne der Energiefrage, die unter der Titel „Naturschutz als Staatsziel – mit unerwarteten Folgen“ durch das Dickicht der umweltrechtlichen Regeln führt.  Die Lektüre sei gerade den Entscheidungsträgern in den Parlamenten von Bund, Ländern und Gemeinden anempfohlen, damit sie die vorgeschriebene Güterabwägung zwischen Windkraftnutzung und Naturschutz rechtssicher durchführen können.  Tun sie es nicht, könnten einige gesetzliche Regeln fallen und Pachtverträge für Windkraftanlagen im Wald nachträglich für nichtig erklärt werden.  Bei strenger Auslegung müssten betroffene Windkraftanlagen vielleicht gar auf Kosten der Betreiber zurückgebaut werden.  Das werden Gerichte zu entscheiden haben.

Die bisherigen Beiträge in „Die Energiefrage“ finden Sie in unserem Archiv.

Herzliche Grüße aus dem eisig-ungemütlichen Taunus,

Ihr Björn Peters

Energiesammelgesetz: Bundesinitiative Vernunftkraft schreibt an alle Abgeordneten des Bundestags

Aus Anlass des geplanten “Energiesammelgesetzes” wendet sich VERNUNFTKRAFT. persönlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

 

Aufruf Windenergie: Norddeutsche Bundesländer und Verbände unterzeichnen Aufruf Windenergie auf der Branchen-Leitmesse WindEnergy Hamburg

Pressemitteilung zum Nachhören

oder hier zum Nachlesen

 

Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 78: Energiearmut

Von Frank Hennig – E wie Energiearmut

Deutschland ist unter den armen Ländern eines der Reichsten. Oder unter den Reichsten eines der Ärmsten. In der Bevölkerung vergrößert sich der Wohlstandsgraben, auch als Folge eines Energiewendeexperiments, das die sozialen Folgen ignoriert.

In Deutschland wurde 2017 etwa 344.000 Haushalten der Saft abgedreht, 14.000 mehr als 2016. Die meisten Abschaltungen gab es in NRW (98.000).


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Länder treiben den Bund bei der Energiewende an

Ländermehrheit für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundesrats für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien!

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich heute in der Sondersitzung des Umweltausschusses erfolgreich für eine Empfehlung des Ausschusses zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt.
Der Ausschuss hat Anträgen zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt und somit ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Gesetzesentwurfes im anstehenden Bundesrats-Plenum. Wir wollen damit erreichen, dass die Energiewende künftig einfacher, konsequenter und dynamischer voranschreitet. So fordern wir den Bund auf, den Windenergieausbau in den südlichen Bundesländern durch eine geeignete Regionalisierungs-komponente sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens endlich wieder auf eine solide Basis zu stellen“, erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Umweltminister Franz Untersteller.
Mit einer Regionalisierungskomponente gelänge es, die Ausbauverteilung der Windenergie an Land zwischen dem Norden, Süden und der Mitte Deutschlands wieder fairer zu verteilen. Außerdem müssten nicht bezuschlagte Mengen in den nächsten Ausschreibungsrunden hinzukommen statt wie bisher wegzufallen, so Höfken und Untersteller weiter.

Weiterlesen bei Umweltruf.de

EP: Neue ehrgeizige Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Das EP billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der EU.

“Saubere Energie für alle Europäer”

Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament bestätigte die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz (434 zu 104 Stimmen bei 37 Enthaltungen), erneuerbare Energien (495 zu 68 Stimmen bei 61 Enthaltungen) und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union (475 zu 100 Stimmen bei 33 Enthaltungen) – drei wichtige Legislativvorschläge, die Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sind.

Erneuerbare Energien
Die Richtlinie für Erneuerbare Energien legt fest, dass erneuerbare Energien ab dem Jahr 2030 einen Anteil von 32 Prozent am Energiehaushalt der Europäischen Union ausmachen. Im Jahr 2024 müssen die EU-Regierungen zeigen, ob ihre Maßnahmen für die Förderung sauberer Energie ausreichen.

Alles lesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=7686

Verarmt Deutschland?

Ein paar Meldungen in Folge:

Die Zahl der Stromsperren steigt. Die höchsten Strompreise europaweit forderten im Jahr 2017 344.000 Opfer, denen der Strom abgestellt wurde.

Strom ist in Deutschland aufgrund der Energiewende und der hohen steuerlichen Belastung sehr teuer.

Weiterlesen: https://sciencefiles.org/2018/11/13/verarmt-deutschland/

Entwurf des Energiesammelgesetzes

Das Kabinett hat am 5. November den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonder-Ausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik (PV) um.

Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungs-Mengen um 4 GW je Technologie erhöht. Zusätzlich werden Technologie übergreifende Innovations-Ausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungs-Mechanismen und Ausschreibungs-Verfahren erprobt werden.

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: Das nächtliche Dauerblinken der Windenergie-Anlagen wird beendet, sie leuchten nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.

Der Entwurf kann hier abgerufen werden.