NRW: Koalitionsvertrag – ein Schritt nach vorn

Konkret wurden folgende mensch- und naturfreundliche Vereinbarungen getroffen:

  • Die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen soll im Wald aufgehoben werden;
  • Die Mindestabstände zwischen Wohnstätten und Windkraftanlagen sollen auf 1500m erhöht werden;
  • Die privilegierte Netzeinspeisung für Windkraftanlagen soll entfallen;
  • Die Verpflichtung, im Landesentwicklungsplan Windkraftflächen auszuweisen, soll entfallen;
  • Auf Bundesebene will man sich für die Abschaffung des EEG und die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung einsetzen.

http://www.vernunftkraft.de/koalitionsvertrag-nrw/

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DEMO VOR DEM HESSISCHEN LANDTAG – 20.06.2017

Unser Minister Tarek Al-Wasir wird in einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Energiewende berichten. Da sollten wir dabei sein und unsere Meinung kundtun.

Download (PDF, 2.16MB)

Hessen hat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen drei Jahren eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach dem Rekordzubau von 112 Windrädern in 2016 geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit der Ausbau der Windenergie auch in 2017 weiter. Jetzt knackt Hessen die Marke von insgesamt 1.000 Windrädern, die sich in Betrieb befinden.

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Birkenfeld: Amoklauf muss gestoppt werden!

Obwohl das VG Koblenz die  Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld am 08.06.2017 aufgehoben hat, drehen sich die Räder wieder!

Leserbrief aus der Nahe-Zeitung vom 13.06.2017
Windkraft 
Dass sich in Birkenfeld trotz eines Gerichtsurteils drei Räder wieder drehen, stößt bei diesem Leser auf massive Kritik. „Amoklauf muss gestoppt werden“ 

Welcher Teufel mag seit Freitag den Windradkraftbetreiber Geres aus Frankfurt geritten haben? Trotz des gerichtlich verfügten Entzuges der Bau- und Betriebsgenehmigung seiner zwischen Birkenfeld und Dambach errichteten Windkraftanlagen hat die Betreiberin auf stur geschaltet und lässt die Anlagen nach wochenlanger Abschaltung erneut im Dauerbetrieb laufen. Hat damit der zu erwartete Kräftevergleich zwischen der Kreisverwaltung Birkenfeld und der Firma Geres begonnen? Oder sieht die finanzielle Situation der Betreiberfirma nach dem ergangenen Urteil so desaströs aus, dass auch entgegen des Gerichtsbeschlusses jeder Cent, sei er auch mit illegalen Methoden erwirtschaftet, zum Erhalt der Firma von existenzieller Bedeutung ist? Natürlich spielen mit Sicherheit auch die vorerst vereitelten und in weite Ferne gerückten Windkraftprojekte der Firma in Rinzenberg, Siesbach/Leisel und Nohen sowie auf der Birkenfelder Keip eine Rolle. Somit kann der Slogan für Geres nur gelten: Egal, trotz Stilllegungsbescheid durch die Kreisverwaltung oder das Verwaltungsgericht – Räder laufen lassen! Geld muss rein! Alles übrige wird ausgeblendet oder ignoriert! Sollte weiterhin die im Raum stehende Rückbauverfügung gegen die Betreiberfirma ausgesprochen werden, geht sowieso alles vor die Hunde! Weil schlimmer kommt es nimmer. Es bleibt also abzuwarten, wann und von welcher Stelle der Amoklauf gestoppt werden kann und geltendem Recht Genüge getan wird. Abschließend sei noch anzumerken, dass es nicht – wie im Vorfeld beabsichtigt und in der Presse angekündigt – zum Kauf der drei Windräder durch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Sonne für Birkenfeld“ gekommen ist. Wurden doch genau diese Windkraftanlagen ursprünglich zum Einstieg der Verbandsgemeinde Birkenfeld in die Erzeugung von Windenergie auserkoren. Das finanzielle Desaster für die haftende VG, das bei circa 16 Millionen Euro gelegen hätte, hätte in diesem Fall alle Dimensionen gesprengt und damit wäre jeglicher finanzielle Spielraum der Gemeinden auf unabsehbare Zeiten verspielt gewesen. Im nachhinein muss daher allen Ortsbürgermeistern gedankt werden, die damals diesem waghalsigem Bestreben der VG-Spitze mit Weitsicht und Standhaftigkeit einen Korb erteilten. 
Rainer Bierbrauer, Dambach

 

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Bayrischer Spessart: BI fordert zu Einspruch gegen hess. Regionalplanung auf

Ruppertshütten – Bayrischer Spessart ● BI Gegenwind Birkenhainer

Im bayerischen Spessart gehen viele Bürger davon aus, dass das Thema Windkraft längst vom Tisch ist. Die Bürgerinitiative gegen Windkraft im Naturpark Spessart betont aber, man müsse durchaus damit rechnen, dass in den nächsten zwei Jahren Windparks entlang der hessisch-bayerischen Grenze errichtet werden.

Grund ist der massiv vorangetriebene Windkraftausbau in Hessen. Im zweiten Entwurf des Regionalplans Südhessen sind etliche Potenzialflächen nahe der Landesgrenze ausgewiesen. Entgegen der ursprünglichen Pläne mit Abgabeschluss am 2. Juni wurde die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen bis 14. Juli verlängert.

Mehr erfahren: http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Suedhessen-Windkraftwerke;art129810,9616430

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Windräder auf dem Winterstein: Gegenwind aus den Kommunen

Geht es nach dem Willen der Anrainer-Gemeinden des als Vorrangfläche für Windräder vorgesehenen Gebiets am Winterstein auf der Kuppe des Taunus, dann bleibt dieser Teil des Mittelgebirges von den Anlagen frei. Die Kommunen wollen ein Naherholungsgebiet erhalten.

http://ndp.fnp.de/lokales/wetterau/Windraeder-auf-dem-Winterstein-Gegenwind-aus-den-Kommunen;art677,2657708

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Grünberg: Verraten und gekauft

Sind Worte wie: “Gesundheit ist das höchste Gut” nur hohle Phrasen?

Download (PDF, 5.02MB)

Für die Gegner des Windparks ist es ein Schlag ins Gesicht: Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. „Grünberg: Verraten und gekauft“ weiterlesen

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Resolution der hessischen CDU-Basis – Beteiligung bis zum 31.05.2017 erwünscht

Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit und fordern eine grundlegende Veränderung. Aus diesem Grund werden wir eine Resolution an die Landesregierung und an alle Verantwortlichen der hessischen CDU übergeben.

Download (PDF, 2.21MB)

Sofern Sie sich als CDU Stadt-, Gemeinde- oder Ortsverband mit den oben definierten Forderungen identifizieren können, freuen wir uns auf Ihre Unterstützung.
Wir bitten Sie, dazu die Thematik mit Ihren Verbänden vor Ort zu diskutieren. Mit Ihrer Zustimmung werden wir den jeweiligen CDU Stadt-, Gemeinde- oder Ortsverband als Referenz zur Resolution hinzufügen.
Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns Ihre Zustimmung oder eventuelle Ergänzungen, Fragen und Anregungen mit dem beiliegenden Rückmeldebogen bis zum 31. Mai 2017 mitteilen.

Download (PDF, 35KB)

 

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