Schlagwort: Bundesländer

Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

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Kommunalwahl 2020 in Bayern: FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln

Zur Winterklausur stellt die FDP ihr Energiekonzept vor. Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern rüttelt die Partei damit kräftig an den Windkraftregeln.

  • Der Streit um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten geht in  die nächste Runde.
  • Die FDP rüttelt kräftig an den Windkraftregeln.
  • Energiekonzept der FDP zur Winterklausur.

Weiterlesen bei Merkur.de

Neue Studie zeigt Stärken und Schwächen der Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg seien die führenden Bundesländer im Bereich Erneuerbarer Energien.
Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Bundesländervergleichs, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zum sechsten Mal erstellt haben.
Weiterlesen bei Umweltruf.de

Die gesamte Studie finden Sie hier.

Einen zusammenfassenden DIW Wochenbericht finden Sie auf www.diw.de.

Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz

In Hamburg ist am Freitag ( 15.11.2019) die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt.

“Klimaschutz: Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellt die UMK fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben.”

Das vorläufige Ergebnisprotokoll kann hier abgerufen werden.

Quelle: Umweltruf.de

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Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

Noch mehr Gegenwind für den geplanten Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern: Nach Bundesumweltministerin Schulze kritisieren ihre Länderkollegen einstimmig den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers.

Weiterlesen: Umweltminister der Länder lehnen Mindestabstand für Windräder ab – SPIEGEL ONLINE

1.500-Meter-Abstände in NRW vor dem Aus

Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!

Weiterlesen: Das Aus für 1.500-Meter-Abstände in NRW | EUWID Neue Energie Nachrichten

45 Prozent der Erträge fließen aus Hessen ab. Bei Genehmigungsverfahren fehlt „Menschenschutz“ | Wetzlar Kurier

Um einen aktuellen Überblick über den Stand des Windkraftausbaus in Hessen zu erhalten, hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer das hessische Umweltministerium angeschrieben. Auslöser waren Berichte aus anderen Bundesländern, wonach zumindest teilweise die Erlöse aus der Windkraft, steuerlich stark subventioniert, gar nicht in den jeweiligen Bundesländern verbleiben, sondern an irgendwelche Investoren fließen.

Das Ministerium teilte jetzt mit, dass von den Betreibern der Anlagen 55 Prozent ihren Sitz in Hessen haben und somit die Steuergelder zum überwiegenden Teil in die hessische Kasse fließen würden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass 45 Prozent dies als Investment betrachten, ohne dass der Bürger vor Ort unter finanziellen Aspekten etwas davon hat.

Weiterlesen: 45 Prozent der Erträge fließen aus Hessen ab Bei Genehmigungsverfahren fehlt „Menschenschutz“ | Wetzlar Kurier

“Windgipfel” in Berlin: Baden-Württemberg will “Südbonus” für Windenergie

Weil Windkraftwerke auf Bergen und Hügeln teurer sind als im Flachland, können baden-württembergische Anlagen nicht mit norddeutschen konkurrieren. Umweltminister Untersteller fordert einen Ausgleich.

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Stichprobe Brandenburg |Windkraft auf den Feldern, Sturm im Dorf | rbb24

Für die einen sind sie die Hoffnungsträger der Energiewende. Andere fühlen sich durch sie ihrer gesamten Lebensqualität beraubt. In Nichel sorgen dutzende neue Windräder für Ärger. Das Dorf wird kurz vor der Landtagswahl auf die Probe gestellt. Von Ann Kristin Schenten

Weiterlesen: Stichprobe Brandenburg | Nichel – Windkraft auf den Feldern, Sturm im Dorf | rbb24

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Doch mehr Windräder in NRW-Wäldern?

Die Landesregierung NRW stimmte am 12.07.2019 den Änderungen des LEP NRW zu, er wurde allerdings noch nicht im Ministerial-Blatt veröffentlicht. Und schon deutet am 02.08.2019 dem WDR gegenüber Wirtschaftsminister Pinkwart mögliche Gegenmaßnahmen an, d.h. als Nothilfe für die Waldbauern vorübergehend Windräder im Wald zuzulassen!


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Neuer Landesentwicklungsplan NRW verabschiedet

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen. Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt.

Hörfunkbeitrag:

Mehr erfahren bei WDR bei Umweltruf.de und
Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplan NRW

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den LEP scharf.

Die Naturschutzinitiative begrüßt den Plan.

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