Schlagwort: Genehmigung
Gemeinsame Protestwanderung am Sonntag 5. Februar 2017
Gemeinsame Protestwanderung der BI Lebenswerter Odenwald , BI Ulfenbachtal und BI Siedelsbrunn und Rettet den Odenwald zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Waldmichelbach). Die Wanderung ist eine Sternwanderung mit mehreren Startpunkten in Hessen und Baden-Württemberg.
Um zu zeigen, dass das Interesse an den aktuellen Geschehnissen am Stillfüssel in der Bevölkerung groß ist, wäre es toll, wenn möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger an dieser Wanderung teilnehmen würden.
Mehr Informationen: http://rettet-den-odenwald.de/2017/01/protestwanderung-am-sonntag-5-1-2017-zum-stillfuessel-heiligkreuzstenachsiedelsbrunn/
DAV: Massenmord an Tieren und fragwürdige Genehmigungspraxis
“Windkraftlobby außer Rand und Band – keine Skrupel mehr vor Massenmord an Tieren”
Das Bundesumweltministerium bemüht sich derzeit darum, das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes gegenüber streng geschützten Tieren zugunsten der Windradlobby per Gesetzesänderung aufzuweichen. Das hat sogar den Widerstand von ansonsten windkraftfreundlichen Naturschutzverbänden herausgefordert. In Wahrheit jedoch wird das Tötungsverbot in der Genehmigungspraxis – auch aufgrund politischen Drucks auf die Rechtsanwender – schon lange nicht mehr ernst genommen.
Massenhafte Erteilung von Genehmigungen am 30. Dezember 2016 – sogar nichtig?
Es wird nach den Gesetzen zur Informationsfreiheit herauszubekommen sein, wie der am 30. Dezember 2016 (möglicherweise) gegenüber dem Antragsteller bekannt gegebene Bescheid aussah. Wenn er bar jeder Begründung war, lässt sich argumentieren, dass er nichtig und unwirksam war. So könnte der Schnellschuss nach hinten losgehen: Wenn das “Umwelt”-Ministerium der Windkraftbranche mit diesem Husarenstück ein vorteilhafteres Subventionsregime sichern wollte, die Genehmigungen aber in Wahrheit 2016 nicht mehr wirksam wurden, stehen nun leider Beihilfe zum Subventionsbetrug und ggf. Falschbeurkundung im Amt im Raume.
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_01_23_dav_aktuelles_hoecherberg.html
SWR: Windpark-Pläne überrollen Heiligkreuzsteinach
Die Odenwald-Gemeinde an der Grenze zu Hessen schlägt Alarm. Der zweite Windpark soll dicht an der Gemarkung entstehen. Auf hessischem Boden. Deshalb wird das badische Heiligkreuzsteinach nicht gefragt und darf nicht mitreden.
Hessen hat inzwischen den “sofortigen Vollzug” der Pläne für den Windpark Stillfüssel gemeldet. Fünf Windräder auf hessischem Boden. Mitten im Naturschutzgebiet. Und direkt vor der Nase der Heiligkreuzsteinacher.
Der SWR BW berichtete am 12.01.2017 in der Sendung “Zur Sache Baden-Würrtemberg”:
Petition: Rettet die Schwarzstörche im Eiterbachtal (Odenwald)
Schutzgemeinschaft Odenwald startet Online-Petition!
Ein furchtbarer Neujahrsbeginn für die letzten Schwarzstörche im Odenwald!! Wie wenig inzwischen der Schutz streng geschützter Tierarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen zählt, wurde am letzten Werktag des Jahres 2016 deutlich: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 30.(!)12.2016 den Bau von Windkraftanlagen inmitten eines der entlegensten Waldgebiete des Naturparks Odenwald genehmigt – obwohl im Projektgebiet Schwarzstörche brüten und leben!!!
Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.
Link zur Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald
Gedern-Wenings: Regierungspräsidium genehmigt drei weitere Windkraftanlagen im Soderwald
Im sog. „Soderwald“ bei Gedern-Wenings können neben den bereits 2015 genehmigten vier Windkraftanlagen (WKA) drei weitere Anlagen errichtet werden. Diese neuen Anlagen ersetzen wiederum drei dort bereits seit 2002 betrieben Anlagen, die nach Inbetriebnahme der neuen WKA abgebaut werden sollen.
RP Darmstadt genehmigt “Windpark” „Schlüchtern-Breitenbach“
Der bei Schlüchtern-Breitenbach geplante “Windpark” mit neun Anlagen kann errichtet werden.
Der Vorhabensträger, die TurboWind Energie GmbH aus Hannover, hatte beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Erteilung von immissionsschutz¬rechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen vom Typ Enercon E115 mit einer Spitzenhöhe von 207m (Nabenhöhe 149m und Rotordurchmesser 116m) sowie einer Nennleistung von jeweils 3MW und einer Anlage Enercon E82 E2 mit einer Spitzenhöhe von 179m (Nabenhöhe 138m und Rotordurchmesser 82m) sowie einer Nennleistung von 2,3MW gestellt.
Großes Bedauern bei “BürgerBewegungBergwinkel”
“Mit größtem Bedauern haben wir die Genehmigung von neun Windkraftanlagen in den Gemarkung Schlüchtern und Breitenbach zur Kenntnis nehmen müssen”, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BürgerBewegungBergwinkel, Hans Konrad Neuroth. Für die Betreiber und einige Eigentümer sei dies ein Weihnachtsgeschenk. Für die Schlüchterner Bürgerinnen und Bürger, Natur, Flora und Fauna die verspätete Rute von Knecht Ruprecht, so die Bürgerbewegung. Neuroth fordert in diesem Zusammenhang, die Nutzungsverträge der Stadt Schlüchtern offenzulegen. Außerdem müsse geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigungen des Regierungspräsidiums (RP) bestehen, die er als offensichtlich willkürlich bezeichnete.
RP genehmigt Windpark “Dreiländereck” in Steinau (MKK)
Der Windpark “Dreiländereck” in Steinau an der Straße, Gemarkung Hintersteinau (Main-Kinzig-Kreis) mit acht Windkraftanlagen kann errichtet werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 28.12.2016 eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt.
Mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen sind Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden. Um sicherzustellen, dass nicht gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verstoßen wird, sind z.B. temporäre Abschaltungen für Fledermäuse erforderlich, einschließlich eines zweijährigen Höhenmonitorings.
Grünes Licht für Windpark „Kahlberg“ und für Windpark „Stillfüssel“ im Odenwald
FÜRTH/GRASELLENBACH/WALD-MICHELBACH –
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die beiden Windparks “Kahlberg” bei Fürth und Grasellenbach sowie “Stillfüssel” bei Wald-Michelbach (alle Kreis Bergstraße) mit jeweils fünf Anlagen genehmigt. Die Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt in Darmstadt habe die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen abgeschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit. Eine sechste geplante Anlage im “Stillfüssel” hat Energieversorger Entega selbst vorläufig zurückgestellt, bis weitere Gutachten zum möglichen Vorkommen des seltenen Schwarzstorches vorliegen. Windkraftgegner hatten im Eiterbachtal einen Horst gemeldet.
“Vom Grundsatz her eine schlechte Entscheidung für den Odenwald”, betonte dagegen Wolfram Schmied von der BI Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal. Die Entscheidung sei auf Druck der Landesregierung im RP durchgepeitscht worden, um mit einer Genehmigung noch 2016 von höheren Einspeisevergütungen zu profitieren. Die BI habe vor Kurzem weitere Schwarzstorch-Horste im Umfeld der Stillfüssel-Anlagen kartiert und am 26. Dezember an das RP gemeldet. “Wir sind platt und aufgebracht über so viel Willkür”, so Schmied. Arten-, Natur- und Landschaftsschutz werde missachtet.
Mehr erfahren:
http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/regierungspraesidium-genehmigt-windparks_17574280.htm
RP Darmstadt genehmigt drei Windräder bei Heidenrod-Springen
HEIDENROD – Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat am 30.12.2016 die im März 2016 beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von drei neuen Windkraftanlagen am Hahnkopf bei Springen erteilt. Es dürfen nun drei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Leistung von je 3,0 MW, einer Nabenhöhe von 149 Metern, einem Rotordurchmesser von 116 Metern und einer Gesamthöhe von 207 Metern errichtet und betrieben werden.
Durch zahlreiche Nebenbestimmungen und Auflagen sei gewährleistet, dass die Anlagen nur in dem zulässigen Rahmen errichtet und betrieben werden, heißt es in einer Mitteilung des RP. Dabei geht es etwa um Abschaltungen während des Herbstzugs der Kraniche oder Einschränkungen mit Rücksicht auf Fledermäuse.
Pressemitteilung – RP: Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm ablehnt – Drei neue Windenergieanlagen in Heidenrod genehmigt
FDP: Genehmigung für Windräder auf dem Kuhbett ist schlechte Nachricht für ganze Region
LIMBURG-WEILBURG: Die FDP im Kreis Limburg-Weilburg hat die am letzten Tag des Jahres erfolgte Genehmigung für vier der sechs Windräder am Kuhbett scharf kritisiert.
Die Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer und der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Kress, der auch Mitglied der Regionalversammlung Mittelhessen ist, zeigten sich verärgert über das Vorgehen des Regierungspräsidiums. „Die Genehmigung erscheint doch sehr übereilt, wenn man sich vor Augen führt, dass noch am Tag vor der Genehmigung die letzten Unterlagen per Kurier eingegangen sind“, erklärte Schardt-Sauer.
Regierungspräsidium Gießen genehmigt Windpark Kuhbett in Bad Camberg
Gießen/Bad Camberg. Trotz berechtigter Kritik hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen am 30. Dezember der Windpark Kuhbett GmbH die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, am Standort „Kuhbett“ in Bad Camberg vier Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E – 115 mit einer Nennleistung von je drei Megawatt zu errichten und zu betreiben. Die Nabenhöhe beträgt 149 Meter, der Rotordurchmesser rund 116 Meter und die Gesamthöhe erreicht rund 207 Meter.
hr fernsehen: Wenn Windräder Denkmäler bedrohen
Dicke Luft auf dem Taunuskamm
In ganz Hessen werden Windräder aufgestellt und sie sind hochumstritten. Auf dem Taunuskamm, dem Berg zwischen Wiesbaden und Taunusstein sollen zehn Windräder aufgestellt werden. Und deswegen wird heftig gestritten.