Die von der Landesregierung geplanten neuen Abstandsregeln für Windräder werden nach Einschätzung des Landesverbands Erneuerbaren Energien (LEE) den Ökostromausbau in Nordrhein-Westfalen blockieren.
Bundesinitiative Vernunftkraft: “Das Böse ist immer und überall!”
Quelle: VLAB (Facebook)
Anfang Februar 2021 wurden wir auf eine bahnbrechende “Studie” aufmerksam gemacht. Finanziert, beauftragt und durchgeführt wurde sie von der Vereinigung “europäische Energiewende”, in der sich der Weltverband der Windkraftlobby, verschiedene Solargruppen, einzelne Unternehmen der EEG-Branchen, diverse NGOs und ideologisch stark indoktrinierte Einzelpersonen zusammengeschlossen haben. Zusammen will man, so artikuliert es ein Mitglied der Community, den vermeintlich “fossil-werbe-verseuchten-Redaktionen” die eigene Weltsicht entgegenhalten. Weiterlesen >>>
Im EEG 2021 ist zwar ein Bund-Länder-Koordinierungsmechanismus vorgesehen, um die Ausweisung von Windkraftflächen zu kontrollieren. Experten geht das jedoch nicht weit genug, sie fordern vielfach eine Pflicht, dass zwei Prozent der jeweiligen Landes- und Gemeindeflächen für die Windkraft ausgewiesen werden.
In Deutschland wurden im Corona-Jahr 2020 wieder deutlich mehr Windkraftanlagen gebaut. Die angeblich dringend notwendige Novelle des Ökostromgesetzes EEG hatte an dem Aufschwung jedoch keinen Anteil: Sie war noch gar nicht in Kraft.
Die in Deutschland praktizierte Energiewende ist Geschäftemacherei, geschickt getarnt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Selbst eine Million Windräder in Deutschland könnten mit ihrem Zufallsstrom den Klimawandel nicht bremsen, jedoch ganze Landschaften verwüsten, Vögel und Fledermäuse töten und Menschen um ihre Heimat bringen. Wir verlieren gegenwärtig wertvolle Zeit, um effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Hierzu Johannes Bradtka, Vorsitzender des VLAB:
Hermann Dirr: “Was soll man zu solch einen Unsinn noch groß sagen. Ich habe es mir ja vor Ort angeschaut, aber mir fehlen immer noch die Worte für diesen Unsinn.”
Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) darf sich nicht mehr zu politischen Fragen äußern. Aus Sicht der Richter des Bundesverwaltungsgerichts fehlt ihm dafür die Kompetenz. Das hat absurde Folgen.
“Weder der Präsident noch der Hauptgeschäftsführer, noch irgendein anderer Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen sich länger zu politischen Fragen äußern. Ihnen ist es höchstrichterlich untersagt, die Interessen der Gewerbetreibenden und Unternehmen im Land in der Öffentlichkeit zu vertreten, etwa wenn es um Klimafragen geht. Das entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am späten Mittwochabend (Az.: 8 C 23.19).”
“Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Nordrhein-Westfalen. Seiner Meinung nach überschritt der DIHK mit aus seiner Sicht falschen Äußerungen zur Klimapolitik seine Kompetenzen. Der Unternehmer verklagte seine IHK Nord Westfalen darum darauf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären.”
Die sechs Windkraftanlagen am Roßkopf bei Flörsbachtal haben den Betrieb aufgenommen, trotz einer noch anhängigen Klage auf Basis eines Artenschutzgutachtens vom Herbst 2019.
Die offiziellen Fotos entstanden wegen des Corona-Virus in Offenbach – im Freien und “keimfrei” vor einem Riesenplakat mit einem Luftbild der Windkraftanlagen. In gebührendem Abstand voneinander freuten sich über das gelungene Projekt zur Klimawende Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), der Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig-Tochterfirma Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH (VSMK), Oliver Habekost, der Vorstandschef der Energieversorgung Offenbach AG (EVO), Dr. Christoph Meier, sowie sein Kollege, EVO-Technikvorstand Günther Weiß.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) stellt in seinem Positionspapier „Aufbruchssignal für Wirtschaft und Energiewende senden“ seine Handlungsempfehlungen für eine umfassende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, das den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Energiewende im Stromsektor bildet. Der Hauptfokus der Forderungen richtet sich darauf, das im EEG bereits verankerte Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 mit einem verbindlichen Zeit- und Mengengerüst zu unterlegen und Mengenziele sowie Ausbaugeschwindigkeiten deutlich zu erhöhen.
Das Positionspapier zur EEG-Novelle finden Sie hier.
Eine Berliner Ökonomin geißelt Kritiker der deutschen Energiewende als „Ewig-Gestrige“. Das wollen einige nicht auf sich sitzen lassen.
(…) Weil sich im „Handelsblatt“ auch der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann und der langjährige Sachverständigenrats-Vorsitzende Christoph Schmidt kritisch zu Kemfert und ihrer etwaigen Berufung in den neuen Klimarat der Bundesregierung geäußert hatten, sprach Fratzscher auf Twitter von einem „Bashing“ und „schlechtem Journalismus“, was „völlig unter der Gürtellinie und inakzeptabel“ sei, auch weil mit Kemfert nicht einmal gesprochen worden sei. (…)
Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ wurde am 25. Februar 20 Jahre alt.
Zeit zu feiern, natürlich mit Claudia Kemfert, die es mit übers Land brachte. Werfen wir doch einen Blick auf ein hochspannendes Interview, das sie hierzu dem Deutschlandfunk gab. Und kratzen mal ein wenig an der Blümchentapete.
Momentan findet man eine Kampagne bei Twitter, die sich „Windstärken“ nennt. Das ist für sich genommen ein nettes Wortspiel.
Ziel der Kampagne ist es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, dafür werden Unterstützer eingesammelt. Die können sich mit Namen eintragen und einen kecken Spruch hinterlassen. So ist offenbar der Plan, um die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen.
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