Der bis 2038 geplante Kohleausstieg kann in der kommenden Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht.
Kategorie: Klimapolitik
Gutachten: Neue CO2-Bepreisung durch Bundesregierung ist verfassungswidrig | Epoch Times
Das Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem im Auftrag der FDP-Fraktion erstellten Rechtsgutachten gegen die Verfassung.
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Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft (link is external) Dienstag (28.04.2020 ) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen.
„Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht Dienstag Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (link is external) (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.
Timmermans hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche betont , dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.
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Effekte der Beschränkungen : Corona erzwingt eine andere Klimapolitik | FAZ+
Fridays for Future-Aktivisten demonstrieren auch in Krisenzeiten für mehr Klimaschutz. Doch die Pandemie wird langfristig erhebliche Auswirkungen auf den klimapolitischen Spielraum haben, meint Gastautor Joachim Weimann.
Es liegt nahe, dass die Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen werden müssen, auch Auswirkungen auf die Klimapolitik haben. Offensichtlich sind die kurzfristigen, direkten Effekte. Weniger Flugverkehr und ein Einbruch der Industrieproduktion lassen die CO2-Emissionen sinken, der zunehmende Internetverkehr lässt sie ansteigen. Vermutlich wird es per saldo zu einer Einsparung von CO2 kommen.
Man kann dies als einen positiven Nebeneffekt der Krisenbewältigungspolitik verbuchen, aber man muss dabei zur Kenntnis nehmen, mit welchen enormen Kosten und Lasten diese Einsparung bezahlt wird. Die weltweite Corona-Politik hat mit einem notwendigen, massiven dirigistischen Eingriff die Weltwirtschaft zum Erliegen gebracht. (…)
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Nach der Pandemie: Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko? – WELT
„Eine Wunsch-Ökonomie am Reißbrett zu entwerfen und sie den Wirtschaftsakteuren überzustülpen, käme einer Planwirtschaft gleich“, wehrt sich Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
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EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal – Nicht finanzierbar wie geplant | Epoch Times
Sowohl EU-Unions-Abgeordnete als auch Vertreter der Wirtschaft sprechen sich dafür aus die Green-Deal-Pläne der EU-Kommissionspräsidentin zu modifizieren. Sie sind schon unter guten Wirtschaftsbedingungen kaum finanzierbar. Auch die weitere Reduktion der CO2 Grenzwerte muss auf den Prüfstand
(…) Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus. (…)
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Die 16 Klimafragen – Erste Antworten sind da | Newsletter #4
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Island verkauft erneuerbare Energien und «importiert» dreckigen Strom | NZZ
Islands Energiekonzerne verdienen gut an Wasserkraft und Erdwärme: Sie liefern nicht nur Elektrizität an Haushalte und Industrie, sondern verkaufen die erneuerbare Energie auch als grüne Zertifikate. Doch für jede saubere Energieeinheit, die virtuell ins Ausland geht, steigt in Islands Energiebilanz der Anteil an fossilen Brennstoffen und Kernkraft.
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Ein Dreiteiler zur Klimapolitik von Günter Ederer | achgut.com
Eine lesenswerte Trilogie von Günter Ederer zu Klimapolitik und Demokratie
Teil 1: Die Demokratie ist klimaschädlich! Rette sich wer kann!
Teil 2: Keine Willkommens-Kultur für Klimaleugner
Teil 3: Der kurze Klima-Prozess
Fritz Vahrenholt in Münster: „Die Energiewende – ein drohendes Desaster“ | Die Kalte Sonne
Fritz Vahrenholt hielt am 12. Februar 2020 vor dem Zwei-Löwen-Klub zu Münster einen Vortrag mit dem Titel „Die Energiewende –ein drohendes Desaster„. Eingeladen hatte der „Arbeitskreis Energie & Klima“.
Die Vortrags-Folien können Sie auf vahrenholt.net/publikationen herunterladen (pdf hier).
Soviel Realismus konnte natürlich nicht allen gefallen, es gab kräftig Aktivisten-Lärm. Trotzdem sind die Botschaften bei den Zuhörern offenbar angekommen. Die Westfälischen Nachrichten berichteten am 13.2.2020 über die Veranstaltung.
Bei dieser „Klimaforschung“ ist was faul
Über 30 Erstunterzeichner und inzwischen über 33.000 wahlberechtigte Unterstützer haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages
16 Klimafragen vorgelegt, die den gängigen Narrativ kritisch hinterfragen.
Stefan Rahmstorf, Klima- und Meeresforscher, einer der Hauptantreiber der Klimahysterie, hat daraufhin im SPIEGEL einen Artikel veröffentlicht, in dem er viel redet, aber keine einzige der 16 Fragen beantwortet.
Können oder wollen Sie nicht, Herr Rahmstorf, fragen Annette Heinisch und Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler.
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EU-Außenbeauftragter Borrell bezweifelte Ernsthaftigkeit der Klimaschutz-Demos
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat die Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten in Zweifel gezogen und entschuldigte sich einen Tag später für diese Aussage.
Meinungsdiktatur innerhalb der Kommission?
Die unheilvolle Verbindung von Politik und Wissenschaft mit scheinwissenschaftlicher Ideologie – | UTR e.V.
Eine Reihe von Verantwortungsträgern verbreitet in der Öffentlichkeit falsche Informationen, welche die Bevölkerung irreführen und Politiker zu Maßnahmen verleiten, die volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Insbesondere wird die falsche Behauptung verbreitet, Kohlendioxid-Emissionen würden eine globale Erwärmung verursachen, die zu Klimakatastrophen führt.
Klimafragen übergeben – Mehrere Fraktionen wollen antworten
Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.
Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz
Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687