Kategorie: Recht

Paukenschlag in Freudenberg am Knippen: Windindustrieanlagen müssen abgeschaltet werden!

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2019:

Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der drei Windindustrieanlagen des Windparks Knippen geht in die nächste Runde. Dort klagt ein Anwohner mit naturschutzfachlicher Unterstützung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen eine Genehmigung zur Errichtung von Windindustrieanlagen aus August 2015. In der Sache geht es nicht nur darum, ob die mittlerweile in Betriebe genommenen WEA den Kläger unzumutbar stören. Strittig ist auch, ob die Genehmigung unter einem sogenannten absoluten Verfahrensfehler leidet. Genau dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster nun ein weiteres Mal entschieden.

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Hambach Elz: Ehepaar klagt gegen Windrad – Anwalt “Gefängnishofsituation” | Limburg-Weilburg

Müssen die Windräder auf dem Elzer Berg in den Ruhezeiten abgeschaltet werden? Ein Ehepaar aus Hambach fordert aber nicht nur dies, sondern auch Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihr Anwalt spricht von einer “Gefängnishofsituation” seit der Errichtung der Anlagen im Mai 2016.

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Der forcierte Windkraftausbau ist verfassungswidrig

Ohne Folgenabschätzung und Folgenabwägung verstößt das Vorhaben der Bundesregierung, die Zahl der Windkraftanlagen zu verdoppeln, gegen Artikel 20a Grundgesetz, sagt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.

Die Kolumne bei Tichys Einblick lesen: Der forcierte Windkraftausbau ist verfassungswidrig

Ein weiterer Artikel von Dietrich Murswiek erschien  in der FAZ+ unter dem Titel “Klimaschutz gegen Umweltschutz“.

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Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Mehr in der Pressemitteilung des OVG Koblenz.

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Windpark am “Buhlenberg” darf weiter gebaut werden

WEILMÜNSTER/WIESBADEN

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark “Buhlenberg” zurückgewiesen. Im Grenzgebiet der Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Hochtaunus plant ein Investor die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windenergieanlagen in den Windparks “Buhlenberg” und “Siegfriedeiche”.

Neun der ursprünglich elf beantragten Anlagen wurden genehmigt. Gegen alle genehmigten Anlagen wurden Klagen erhoben und Eilanträge gestellt, die neben dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (“Buhlenberg”, WEA 1 und 2) auch das Verwaltungsgericht Gießen (“Buhlenberg”, nur WEA 3) und das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (“Siegfriedeiche”) beschäftigten beziehungsweise weiterhin beschäftigen.

Quelle: Windpark am “Buhlenberg” darf weiter gebaut werden

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Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan

VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019

Zusammenfassung:

Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.

Download (PDF, 57KB)

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 4-2019

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2019:

Download (PDF, 1.07MB)

Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

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VGH Kassel: Odenwald-Kommunen scheitern mit Windkraft-Klage

KASSEL/ERBACH/DARMSTADT – Die zwölf Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind mit ihrem eigenen Plan für Windradflächen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel gescheitert. Das Land Hessen habe den Plan nicht genehmigen müssen, entschieden die Kasseler Richter am Montag. Laut Urteil haben die Kommunen zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen. Sie hätten stattdessen in jedem Einzelfall eine Abwägung über Abstände zulassen müssen.
Hörfunkbeitrag des HR:
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)
Mehr erfahren bei Echo Online und Hessischen Rundfunk
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Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.

Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.


Quelle und Download

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

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BI “Gegenwind Straubenhardt” will vor den EuGH

Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.

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VLAB: Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan

Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan einer bayerischen Gemeinde zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.

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VG lehnt Eilantrag ab: Windrad steht weiter still

Die Vögel und Fledermäuse bei Welshofen im Landkreis Dachau können mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Eilantrag der Betreiber auf eine Erlaubnis zum Nachtbetrieb der Windräder durch das hohe Gericht abgelehnt.


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Unabhängige Justiz in Schleswig-Holstein zum Immissionsschutz

!Top-Thema der Woche!

Der 7. Zivilsenat hat nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02. Mai 2019 mit Urteil vom 13. Juni 2019 im Berufungsverfahren entschieden und das Verfahren zur Weiterverhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Itzehoe zurückverwiesen. Möglicherweise kommt es dann nicht zu einem Vergleich, sondern zu einem Urteil.
AZ:7 U 140/18
2 0 336/12 LG Itzehoe

Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:

  • Der Richter darf sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen.”
  • “Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf ggf. einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind.”
  • “Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Licht, Schatten, elektromagnetische Strahlung, Eiswurf, Disko-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend beurteilen und würdigen.”

Quelle: Windwahn.com

 

 

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