Landesverband Hessen e.V.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 6-2019:
OVG Koblenz , Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17
Mit diesem Urteil hat das OVG Koblenz das Schreddern von Vögeln ausdrücklich gebilligt.
Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. (…)
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier.
Weiterlesen: CDU will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken – Handeslblatt
Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.
Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid
Weiterlesen: Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda – Osthessen|News
Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.
Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG
Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Wenn die Hubschrauberpiloten der Bundeswehr ihre Tiefflüge üben, kommen sie den Rotoren der Windräder bedrohlich nahe. Neue Anlagen will das Militär jetzt juristisch verhindern.
Weiterlesen: Tiefflüge: Bundeswehr klagt gegen Windräder – nw.de
(…) So schnell kann die Windkraft eine Familie ins Unglück stürzen. Mit äußerster Brutalität vollzieht ein unheilvolles Bündnis von Windindustrie, Politik und Justiz eine erbarmungslose Machtdemonstration. Der Fall ist kein Einzelfall. Für diejenigen, die in unserer Zeit in Deutschland in den ländlichen Raum investieren, ist dieser Fall ein Lehrstück. (…)
Alles lesen: Wie die Windkraft Familien ins Unglück stürzt | Dr. René Sternke
Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:
Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.
Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg: "Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen. Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen. Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."
Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG
Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.
Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.
Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.
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Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)
Hambach Elz: Ehepaar klagt gegen Windrad –
Anwalt “Gefängnishofsituation”
(Wir berichteten am 19. September)
Das Landgericht Koblenz hat im Klageverfahren eines Hambacher Ehepaares gegen den Windpark Elz einen zunächst bestellten Sachverständigen ausgewechselt. Nach einer mündlichen Verhandlung hält die 5. Zivilkammer die an die Gemeinde Elz gestellten Forderungen für nicht hinreichend begründet. Zu dem weisen die drei Richter auf die Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes hin.
Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt die Klage gegen die Genehmigung des Windparks Hasel.
Kernfrage für das Verwaltungsgericht ist, ob von den Anlagen eine optische Bedränung ausgeht.
Weiterlesen: Wehr: Wie belastend ist ein Windrad in der Nachbarschaft? | SÜDKURIER Online
Die Energiegesetzgebung verstößt in weiten Teilen gegen Artikel 20a des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig ist.
Prof. Wolfgang Mathys und der Verwaltungsrechtler Norbert Große Hündfeld bringen die Argumente in diesem Doppel-Interview auf den Punkt.