NI reicht EU-Beschwerde ein!

Da die Bundesrepublik Deutschland laut Rechtsgutachten „systematisch“ gegen EU-Recht verstößt, hat die Naturschutzinitiative e.V. (NI) am 15.05.2023 mit Unterstützung des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) durch den renommierten Umweltrechtler Dr. Rico Faller (Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe) eine EU-Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

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Umweltministerium: »Verheerende« Pläne im Artenschutz – Spektrum der Wissenschaft

Dass der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien eine bittere Pille für viele Naturschützerinnen und Naturschützer sein würde, wusste die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke bereits, als sie ihr Amt antrat. Sicher: Windräder, großflächige Fotovoltaikanlagen oder Wasserkraftwerke sind nicht die einzige Gefahr für Rotmilan, Schreiadler oder den Großen Abendsegler. Aber sie kommen zu den ohnehin bestehenden Problemen noch hinzu. Besonders für seltene Arten könnte die Energiewende deshalb zur Überlebensfrage werden.

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NI e.V. | Stölzinger Gebirge: Rotmilanhorst zerstört

Ein Mitglied des ehrenamtlichen tätigen Rotmilanteams meldete, dass ein Ende März kontrollierter und noch intakter Horst, jetzt nicht mehr vorhanden war. Überrascht war man, als einige Teile des Horstes weit verstreut im Umfeld des Horstbaumes am Boden lagen. Vermutlich versuchten die Verursacher möglichst wenig Spuren am “Tatort” zu hinterlassen.

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+++ Bitte unterstützen Sie die EU-Beschwerde gegen Deutschland mit Ihrer Spende +++

Naturschutzinitiative e.V.
Spendenkonto: DE60 5739 1800 0011 5018 26
Stichwort: „EU-Beschwerde“

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) reichen wegen fortlaufender und systematischer Verstöße gegen das EU-Naturschutzrecht eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Hierzu wurde der renommierte Umweltrechtler Dr. Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe beauftragt.

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PM: Naturschutzinitiative e.V. | Natur- und Tierschutzverbände reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) reichen wegen fortlaufender und systematischer Verstöße gegen das EU-Naturschutzrecht eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Das vollständige Rechtsgutachten des renommierten Umweltrechtlers und Rechtsanwaltes für Verwaltungsrecht Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe, finden Sie hier:

Rechtsgutachten zum ROGÄndG

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Windpark Mansbach: Der Rotmilan hat Vorrang – Rotorblätter laufen nachts – Osthessen|News

Die PNE AG baut ihr Eigenbetriebsportfolio weiter aus. Im Mansbach (Gemeinde Hohenroda, Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ist nun ein weiterer Windpark in Betrieb gegangen. Die fünf Windenergieanlagen des Typs Nordex N 149 erreichen zusammen eine Leistung von 28,5 Megawatt (MW).

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24.04.2023 – Neues Klimaschutzgesetz – Rückschritt für Natur- und Artenschutz | NI e.V.

In einem Beitrag der „Neuen Westfälischen“ vom 21.04.2023 argumentiert Dr. Peter Liese/CDU, dass „ohne die Windkraft die Energiewende nicht gelingen werde; auch der Wald dürfe für die Anlagen kein Tabu sein“, so Liese. „Ein Windrad bringe dem Klima noch mehr als eine Waldfläche,…“ Es ist zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos, solche Behauptungen ohne naturschutzfachlichen Sachverstand zu äußern. Sie entsprechen anerkanntermaßen nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand, so der Naturschutzverband.

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Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen | Riffreporter

Lange haben Naturschutzverbände nur verhalten auf den massiven Abbau des Artenschutzes im Zuge der Energiewende reagiert. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an.

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VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft › Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V.

Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

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VLAB erhebt Klage wegen Untätigkeit beim Greifvogelschutz

Von März bis Juli 2021 verunglückten in einem Windindustriegebiet im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fünf Greifvögel tödlich (2 Fischadler, 2 Seeadler, 1 Mäusebussard)….

…Am Freitag, den 10.03.2023 erhob der VLAB gegen den Landkreis Ludwigslust-Parchim Klage wegen Untätigkeit.

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Bundesverband für Fledermauskunde Deutschland e.V. zur „EU-Notfallverordnung“

Position des Bundesverbandes für Fledermauskunde Deutschland e.V. (BVF)
zur „EUNotfallverordnung“ und der Formulierungshilfe des BMWK „Beschleuniger für Wind und Netzausbau“

Quelle und Download:
https://bvfledermaus.de/wp-content/uploads/2023/03/Position-BVF-Notfallverordnung-Beschleuniger.pdf

Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Durch neue Regelungen zum schnelleren Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Stromnetzen werden künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller abgewickelt.

Dazu hatte das Kabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Gesetzentwurf ergeben sich Änderungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Bundeskabinett hat am 30. Januar eine weitere Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben die Novellierung des Raumordnungsgesetzes und andere Vorschriften am 3. März 2023 beschlossen.

Weiterlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/planungs-genehmigungsverfahren-2129628

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Grüner Kolonialismus: Die Schattenseiten der Energiewende › Umwelt-Watchblog

Die Energiewende hat viele Schattenseiten. Windkraftanlagen töten und verstümmeln nicht nur jährlich hunderttausende Vögel und Fledermäuse, sondern führen auch auf Grund des ständig größer werdenden Bedarfs an seltenen Erden zu schweren Umweltschäden in den Abbauländern. Die wichtigsten seltenen Erden, die man hauptsächlich für Permanentmagnete in Windturbinen und Batterien in Elektrofahrzeugen braucht, sind Neodym und Lithium.

Weiterlesen: Grüner Kolonialismus: Die Schattenseiten der Energiewende › Umwelt-Watchblog › Energiewende, Gesellschaftliche Verantwortung, Umweltschutz, Windkraft

Einspruch, Europa! Naturschutz darf nicht “abgeräumt” werden | Vernunftkaft Bundesinitiative

Gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen aus Frankreich, Belgien, Niederlande und Schweden geht VERNUNFTKRAFT ab jetzt europarechtlich gegen den Kahlschlag beim Natur- und Artenschutz vor. Deutschland plant für einen massiven Ausbau von Windturbinen die Aarhus Konvention, die 1998 auf der Umweltministerkonferenz verabschiedet wurde, die Flora Fauna Habitat Richtlinie und viele andere europäische Naturschutzgesetze außer Kraft zu setzen.

Gemeinsam haben wir uns an den Rat der Europäischen Union gewandt. Frist- und formgerecht haben wir einen „Antrag auf interne Überprüfung“ verfasst, in dem die Frage der Vereinbarkeit der Notfallverordnung mit zahlreichen europäischen Normen, u.a. der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie sowie der Aarhus-Konvention, aufgeworfen wird.

Weiterlesen: https://www.vernunftkraft.de/einspruch-europa-naturschutz-darf-nicht-abgeraeumt-werden/

Pressemitteilung vom 02.03.2023

 

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