Bundestag und Bundesrat beschließen EEG-Novelle

Gabriel: „Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen“

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 08.07.2016 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung sind nun abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet.

Pressestimmen zur EEG-Novelle 2017:

http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2016/kw28/bundestag-und-bundesrat-beschliessen-eeg-novelle-gabriel-die-naechste-phase-der-energiewende-kann-beginnen.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article156914123/Wird-der-Strom-durch-die-EEG-Reform-billiger.html

http://www.vzbv.de/meldung/beschluesse-zur-energiewende-bund-verteilt-geschenke-verbraucher-bezahlen

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EEG-Novelle: Versorgungssicherheit gewährleisten, Kosten senken

Verbesserungspotential  bei der EEG-Novelle eingefordert

In dieser Woche soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 endgültig auf den Weg gebracht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer auch zukünftig zuverlässigen Stromversorgung und steigender Kosten bei der Einspeisung erneuerbarer Energien fordert der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf.

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Vom Winde verwöhnt

“Anders als andere Investoren müssen Bürgerwindparks bei der Planung kein Gutachten nach dem strengen Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen, so steht es im neuen EEG.” 
Als wären die geschönten Schallgutachten nicht schon schlimm genug, werden dann künftig garkeine Schallgutachten mehr verlangt? Die stellen dann erst mal die Anlagen hin, und wenn es zu laut sein sollte, dann müssen die Bürger dagegen klagen – oder wie muss man sich das vorstellen?
Der Rechtsstreit um die zu laute Enercon Anlage in Ammerfeld hat 7 Jahre gedauert!
Uns das dann noch als “Demokratisierung der Energiewende” verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
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Leipziger Handwerkskurier: Die Lüge von der Energiewende

Der Leipziger Handwerkskurier, das unabhängige Informationsblatt für das Leipziger Handwerk, titelt in der Ausgabe vom 26.06.2016 “Die Lüge von der Energiewende”.

Zur Erinnerung, Deutschland hatte einen vernünftigen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, dann kam Fukushima und der Beschluss zur beschleunigten Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und der CO2 Reduktion um 40% wurde von der Bundesregierung durchgepeitscht.

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Gespräch zum Thema Windkraft in Berlin mit Gegnern und der Politik

Um „vernunftkräftigende Gespräche“ ging es bei einer von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel in Berlin arrangierten Zusammenkunft zwischen Vertretern der BI Siegtal und der kreisübergreifenden Regionalgruppe Nördlicher Westerwald, sowie dem vor Ort tätigen Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach, mit zwei themenvertrauten Bundespolitikern: Thomas Bareiß, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Georg Nüßlein, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist.

„Gespräch zum Thema Windkraft in Berlin mit Gegnern und der Politik“ weiterlesen

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Ökostrom: Schleswig-Holstein kämpft gegen den Phantomstrom

Der mühsam gefundene Kompromiss für das Ökostromgesetz steht auf der Kippe. Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates stellt sich ein Grüner quer.

Den Protest führt das Land Schleswig-Holstein und dessen Umweltminister Robert Habeck an. “Widersinnig” sei, was die Bundesregierung plane und “hasenfüßig”. Der Bund “verspielt die Zukunft”, sagte Habeck SPIEGEL ONLINE.
Es geht um ein zentrales Ärgernis der Energiewende: die immer größer werdenden Kosten.
Sie werden dadurch verursacht, dass Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden müssen, weil der Strom nicht durch die überlasteten Netze passt, die Erzeuger ihn aber dennoch bezahlt bekommen. 400 Millionen Euro mussten die Stromkunden für den sogenannten Phantomstrom im vergangenen Jahr zahlen, in ein paar Jahren könnten die Kosten wegen des weiter fortschreitenden Ausbaus der Windkraft das Zehnfache betragen. Das fürchtet jedenfalls die Bundesnetzagentur.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eeg-neuer-streit-um-die-erneuerbaren-a-1098045.html

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Chinesen kassieren jetzt direkt Ökostrom-Abgabe

Als Solarzellen-Lieferant profitiert China bereits seit Langem von der deutschen Energiewende. Nun übernimmt ein chinesischer Investor einen deutschen Offshore-Windpark – gute Erträge inklusive.

Als Betreiber eines großen Offshore-Windparks profitieren die Investoren auch heute von einer offenbar attraktiven deutschen Einspeisevergütung für Ökostrom. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten Produzenten von Offshore-Windstrom in der Basisvariante zwölf Jahre lang eine Einspeisevergütung von 15,4 Cent pro Kilowattstunde.

Alternativ können die Betreiber nach dem sogenannten Stauchungsmodell auch acht Jahre lang 18,4 Cent pro Kilowattstunde einstreichen. Nach dem Ablauf der jeweiligen Förderdauer bekommen die Betreiber noch eine Grundvergütung von 3,9 Cent ausgezahlt.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article156195945/Chinesen-kassieren-jetzt-direkt-Oekostrom-Abgabe.html

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Capital: Das falsche Geheule der Ökolobby

Von Horst von Buttlar

Warum ist es so schwer, die Subventionen für Erneuerbare Energien zu drosseln? Weil eine mächtige Lobby vorgibt, die Welt zu retten. Dabei geht es nur ums Geld.

Die Regierung versucht in diesen Wochen wieder einmal, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Reform heißt ja seit Jahren: die Kosten irgendwie zu bändigen. Sobald die Regierung das versucht, heult die Windlobby lauter als das Sturmtief „Günther“.

http://www.capital.de/dasmagazin/das-falsche-geheule-der-oekolobby.html

 

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