EEG-Novelle: Auszug aus dem Hauptstadtbrief Nr. 135 von Klaus-Peter Willsch MdB

Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.

“Etwaige CO2-Minderungen durch die Expansion der Erneuerbaren führen lediglich dazu, dass CO2-Zertifikate ins Ausland verlagert werden. Dieses ‘carbon leakage’ rettet nicht das Weltklima, gefährdet aber tausende Arbeitsplätze durch das Abwandern energieintensiver Industrien.”
(Klaus-Peter Willsch MdB)

Nun, um weiterhin ehrlich zu sein, wir hatten es bereits “so ein ganz kleines bisschen geahnt”. 😉

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http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/eeg-novelle-2016-kein-geld-mehr-fuer-nie-erzeugten-gruenen-phantom-strom/

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RBB: Demo von WKA-Befürwortern – Härtere Zeiten für die Windindustrie

Demo von Befürwortern

Di 10.05.16 19:30 | 02:40 min | Verfügbar bis 18.05.16

Windkraftdemonstrationen gibt es immer wieder. Bisher waren es aber immer Gegner, die auf die Straße gegangen sind. So gesehen muss das heute vielen vor dem Landtag wie eine verkehrte Welt vorgekommen sein – dort standen auf einmal die Windkraftbefürworter mit ihren Plakaten. Hauptsächlich Beschäftigte aus der Branche. Sie fürchten um ihre Zukunft.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Demo-von-Bef%C3%BCrwortern/rbb-Fernsehen/Video?documentId=35252192&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist enttäuschend

Pressemitteilung
06.05.2016
Landesentwicklungsprogramm (LEP) und Windkraftanlagen
Der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ist für die Menschen, den Natur- und Landschaftsschutz enttäuschend und singt das Lied einer falschen Energiewende
„Den Koalitionspartnern ist es leider nicht gelungen, substanzielle Veränderungen beim planlosen und unkontrollierten Ausbau der Windenergie festzulegen, um Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume für Tiere und Menschen zu schützen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE  e.V.

„Zwar begrüßen wir es, dass in der ‚Übergangszeit‘ bis zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) die neuen Ziele durch das Instrument der Untersagung raumordnungswidriger Maßnahmen abgesichert werden und damit unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Landesregierung zur Grundlage für alle Genehmigungsverfahren werden sollen. Diese Ziele reichen aber bei weitem nicht aus, um eine dringend notwendige Korrektur in Rheinland-Pfalz einzuleiten. Mit dieser  Vereinbarung ist lediglich ein erster ‚Einstieg in den Ausstieg‘ einer falschen Energiepolitik erreicht worden“, betonte Dr. Ulrich Althauser, stv. Landesvorsitzender. „Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist enttäuschend“ weiterlesen

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Die schmutzigen Tricks der Windkraft-Lobby

Ein BWE-Seminar mit dem Titel „Wen muss ich mir zum Freund machen?“ schulte Unternehmen im Umgang mit Gegnern.

Der Referent soll nach FOCUS-Informationen den Teilnehmern wörtlich „Dirty Tricks“ empfohlen haben. Schließlich sei im Krieg und in der Liebe „alles erlaubt“, so der PR-Mann aus der Branche, der in der Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen erprobt ist:

http://www.vernunftkraft.de/trick-verstaerkt-gebell/

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Online-Umweltforum zum Umweltprogramm – Brief an Volker Kauder (CDU)

Sehr geehrter Herr Kauder!
Sie hatten vor Kurzem eine Überarbeitung des EEG angeregt, was von breiten Kreisen der Bevölkerung begrüßt wird. Sie bestätigen damit die Bereitschaft von Teilen Ihre Partei, die von der Vorgängerkoalition übernommene falsche Weichenstellung zu überwinden. Wir möchten Sie heute dazu ermutigen und gehen einen Schritt weiter – schaffen Sie das EEG gleich ganz ab! Schaffen Sie eine vollkommen neue Energiestrategie für Deutschland, in der beginnend beim sparsamsten Einsatz der einheimischen Ressourcen an Energiepotentialen, die Forschung und Entwicklung, eine realistische Bedarfsermittlung für die kommenden 50 Jahre und erst am Ende ein schlüssiges Entwicklungskonzept der benötigten Erzeugungskapazitäten stehen sollte. Bewerkstelligen Sie diesen Ansatz ohne ein Füllhorn an Subventionen in Aussicht zu stellen, da die Erfahrung der bisherigen Dauersubventionierung von Erzeugerkapazitäten in jedem bekannten Fall gezeigt hat, dass es dann nur um die Abschöpfung dieser als Anreiz gedachten Finanzhilfen geht. Subventionen sollten zukünftig ausschließlich bei sozialen Projekten eine Berechtigung haben, da ansonsten die Mechanismen einer sozialen Marktwirtschaft ins Leere laufen.

Wir hängen Ihnen hier alle Hinweise und Forderungen zur Überarbeitung des EEG an, welche im Forum des s.g. “online.Rates” ins “Stammbuch” eingetragen wurden. Dieser Beitrag ist unser Ansatz, Ihnen Argumente aus dem betroffenen Wahl-Volk zu liefern, damit schnellst möglichst Schluss ist mit der Kaufkraftvernichtung der Bevölkerung und einer nur vermeintlich “ökologischen Energiewende” in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Klemm
Dipl.Ing. FH

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Eine Weltformel für die Windenergie

DER TAGESSPIEGEL

Die zweite EEG-Novelle in dieser Legislaturperiode soll das Fördersystem auf ein Auktionsmodell umstellen. Der Widerstand kommt von allen Seiten.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-zweite-eeg-novelle-eine-weltformel-fuer-die-windenergie/13491714.html

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Jährlich sinkende CO2-Deckel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, statt ständig neue Verteuerungen und Vorschriften

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Frankfurt am Main. „Klimaschutz geht günstiger“, sagt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und schlägt vor, die „erforderliche drastische Verringerung des Treibhausgasausstoßes“ durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch neue, teure Einzelregulierungen, Steuern und Subventionen im Straßenverkehr, in Gebäuden, in Industrie und Elektrizitätserzeugung zu erreichen. „Jährlich sinkende CO2-Deckel für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, statt ständig neue Verteuerungen und Vorschriften“ weiterlesen

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EEG-Reform: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder – Ausbau der Windkraft an Land derzeit zu stark

..sei derzeit der Ausbau der Windkraft an Land zu stark und stehe nicht im Einklang mit dem Netzausbautempo. Er sollte daher auf das im EEG 2014 angestrebte Maß von 2,5 Gigawatt jährlich zurückgeführt werden. Zudem plädiert Kauder generell für die Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau. So müsste die Entschädigung für EEG-Anlagen gekappt werden, wenn diese aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden müssten. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart worden und würde Anreize schaffen, bei der Standortwahl für neue Anlagen die Netzsituation zu berücksichtigen. CDU und CSU wollten zudem, dass es bei der Windenergie keinen Neuzuschnitt beim Referenzertragsmodell gebe und auch die Kosten bei der Offshore-Windenergie begrenzt würden. Bei negativen Preisen an der Strombörse sollte es für Erneuerbare-Neuanlagen keine Förderung geben, so eine weitere Forderung.

http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/eeg-reform–cdu-csu-fraktionschef-kauder-fordert-ausschreibungen-ab-30-kilowatt_100022733/

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EEG-Wahn: 10 H reicht nicht

Die Hauptforderung der Windkraftgegner, die sich als Vernunftkraft zusammengeschlossen haben, ist keine Problemlösung.

Diese an die Arbeitsweise der Maffia grenzenden Zustände lassen sich nur verhindern, wenn die Ursachen des Übels, die hohen Einspeisevergütungen, abgeschafft werden. Dann müssen sich endlich die Ökostromanlagen im freien Wettbewerb bewähren. Dies war ja auch das ursprüngliche Ziel des EEG. Nach mehr als 20 Erprobungsjahren wird es dazu höchste Zeit.

In einem freien Markt wird es mit Sicherheit Energiewenden geben. Die Änderungen richten sich dann nach den wirtschaftlichsten und technischen Möglichkeiten aus. Staatliche Reglementierung führt zu unsinnigen Mehrkosten und nicht zu einer Einsparung.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/69740-eeg-44

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Aufruf des SPIEGELS zu einer rückblickenden Bestandsaufnahme

Sehr geehrter Herr Harms!
Sehr geehrte Mitstreiter, Sympathisanten und Mitleser!

Meine nachfolgenden Zeilen sind insbesondere an den Chefredakteur des Spiegel Herrn Harms gerichtet. Anlass ist die rückblickende Lektüre eines im Spiegel des Jahres 2014 (Anhang dieser Mail) enthaltenen Beitrages und meiner Erfahrungen seither.

In der Ausgabe 14-2004 des Spiegel wurde ein wahrhaft erhellender Beitrag mit Tiefgang zur Entwicklung der Windenergiebranche und den dabei flächendeckend zu dieser Zeit und bis heute unverändert auszumachenden Auswirkungen des EEG veröffentlicht. Es gab seither viele weitere mehr oder weniger sachliche oder kritische Berichte zu diesem Thema in fast allen Pressemedien dieses Landes. Ich richte hiermit trotzdem eine Aufforderung an die Chefredaktion des Spiegel - bitte fertigen Sie aufbauend auf den Artikel von Frank Dohmen und Frank Hornig eine Analyse zu den Entwicklungen der vergangenen 12 Jahren an und vertiefen Sie den Blick auf die politisch, ökonomisch, ökologisch und bewusstseinsmäßig wahrnehmbaren Veränderungen seit Einführung des EEG in Fortführung der Realität und Zukunftsaussichten der Ausgabe 14-2004.

Ich frage auch deshalb nach, weil es mir mehr und mehr so erscheint - das Volk ist nicht wie oberflächlich behauptet wird wahlmüde geworden, sondern das Parteienwahlsystem wird zunehmend von immer mehr Wahlbürgern auch durch Verweigerung oder Protestwahl abgelehnt. Es hat nach meiner Wahrnehmung versagt. Würde der Einzug von Parteikadern über die Zweitstimmenwahl abgeschafft und ausschließlich auf eine Personenwahl (die ja darüber auch durch diese Personen vertretenen Parteiprogramme oder Überzeugungen inhaltlich zur Wahl stellen würde) umgestellt, mancher würde wohl sein "blaues Wunder" erleben. Ganz sicher hätten wir plötzlich eine veränderte Debattenkultur und eben solches Abstimmungsverhalten zu den Sachthemen zu erwarten. Mit einem mal würde wieder Sachkompetenz und nicht Populismus oder angepasstes Mitläufertum die Qualität der Aussprache und Entscheidungsfindung bestimmen. Die Tat und nicht das Geschwafel von gestern hätte Gewicht an der Wahlurne. Mit einem mal wäre das bis in höchste Kreise genutzte Champignon-Prinzip bei der parteiinternen Selektion widerstreitender Interessen und Personen Geschichte. Es könnte sich wieder einen philosophische Streitkultur im Parlament entwickeln und nicht das heute allzu oft vernehmbare zu Maule reden im Parteitagsslang, weil man den eigenen Untergang sonst provoziert. Ich wünsche mir dazu nach Ostern vom Spiegel den Anstoß zu der überfälligen politischen Debatte über den Quell des Stimmungswandels im Lande und eine ungeschönte Analyse mit Aussicht auf notwendige Veränderungen. Beispiel darf nicht nur die Zuwanderung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen bleiben. Die "Ureinwohner" haben viele sie länger beschäftigende kritische Fragen und Forderungen, wie z.B. zur Energiepolitik, Sozialpolitik, zu ungleichen Bildungsstandards zwischen den Ländern, zur Sicherheitslage im EU-Raum und zwischen den Bundesländern, zu der zu laxe Rechtsdurchsetzung im kriminellen Milieu, usw. usf.

Es wäre ein Zeichen der Vernunft, würde sich die Redaktion des Spiegel diesen Aufruf zu eigen machen und die rückblickende Bestandsaufnahme mit Anstoß zu einer überfälligen breiten öffentlich (ohne Tabu) geführten Diskussion der Gestaltung unsere Zukunft den Bürgern und Politikern "ihrer Wahl" dieses Landes stellen.

Frohe Ostern!

Hans-Jürgen Klemm
Landkreis Barnim

Bezug: Der Spiegel – 2004 – Die große Luftnummer
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/03/28/der-spiegel-2004-die-grosse-luftnummer/

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EEG-Novelle 2016: Mit dem Schnellzug in den falschen Bahnhof

… Es wird immer offensichtlicher, dass der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik, von seinen Protagonisten stets als leuchtendes Vorbild gefeiert, zu einer ernstzunehmenden Bedrohung unseres Wohlstandes wird. Knapp 24 Mrd. Euro wird die Differenz zwischen Stromvergütung und Börsenwert des von Grünstromanlagen erzeugten Stroms in diesem Jahr betragen,

… dass die Ausbaupläne der Bundesregierung allem möglichen dienen, nur nicht primär der Umwelt, dem Klima oder gar dem Stromverbraucher. Vielmehr geht es darum eine rasch wachsende, gut organisierte Klientel bestmöglich zu bedienen und derweil die Mehrheit der Wähler mit symbolischen Reformen ruhig zu stellen. Deshalb ist das EEG nicht reformierbar, schon seine Prämissen passen nicht zusammen. Es ist energie- und umweltpolitisch unnötig, teuer und kontraproduktiv. Vielleicht wird es uns gerade deshalb noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

EEG-Novelle 2016: Mit dem Schnellzug in den falschen Bahnhof

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Kostentreiber EEG-Umlage

Niedriger Strompreis an der Börse:
Warum Verbraucher und Industrie nichts davon haben

Das Paradoxe: Weil der Strompreis jetzt so niedrig ist, fällt die EEG-Umlage besonders hoch aus. Sie stieg Anfang des Jahres auf 6,35 Cent je Kilowattstunde – Rekord.
Inzwischen liegt der Anteil des grünen Stroms bei einem Drittel, fünfmal so viel wie 2000.
Allein von 2015 bis 2035 summiert sich die von allen Stromverbrauchern zu zahlende EEG-Umlage auf über 400 Milliarden Euro. „Das ist das größte Subventionsprogramm in der deutschen Geschichte“, so Frondel.

http://www.aktiv-online.de/nachrichten/detailseite/news/niedriger-strompreis-an-der-boerse-warum-verbraucher-und-industrie-nichts-davon-haben-9411

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