Schlagwort: Klagen

Rotmilan stoppt Windrad in Braunsbach

Ein Windrad bei Braunsbach darf derzeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Windrad steht unweit eines Brutwaldes für den geschützten Rotmilan.

Der Landesnaturschutzverband und der Naturschutzbund setzten beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Stopp für die erst kürzlich gebaute Anlage durch. Im Bezug auf den Rotmilan könne, so wörtlich, “ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko” durch die Rotorblätter nicht ausgeschlossen werden.

Zweifel an Baugenehmigung
Warum auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde, erschließe sich dem Gericht nicht. Auch bestünden Zweifel an der vom Landratsamt erteilten Baugenehmigung.
Quelle: http://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/gericht-kritisiert-landratsamt-rotmilan-stoppt-windrad-in-braunsbach/-/id=1562/did=19233826/nid=1562/1e0api4/index.html

Diesen Beitrag teilen

Windpark Lautenbach: Vorwürfe gegen Minister Jost

Saarland – Wenige Tage vor der Landtagswahl wird es für Umweltminister Reinhold Jost ungemütlich. Denn es sind brisante Dokumente aufgetaucht, die Mauscheleien bei der Genehmigung des Windparks Lautenbach bei Ottweiler beweisen sollen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt der Windkraftgegner hat unterdessen Strafanzeige gegen Jost und die frühere Umweltministerin Rehlinger gestellt.

Weiterlesen: http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/windpark_ottweiler_lautenbach_hoecherberg_saarland_vorwurfe_strafanzeige_umweltminister_jost100.html

Video [aktueller bericht, 20.03.2017, Länge: 3:18 Min.] hier abrufbar: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=49040&startvid=8

Diesen Beitrag teilen

Feldberginitiative e.V. scheitert mit Klage

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage der Feldberginitiative e.V. abgewiesen, mit der sich diese gegen die Genehmigung des Landes Hessen zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen in Weilrod im Hochtaunuskreis gewandt hatte.

Die Errichtung von diesen sieben Windkraftanlagen wurde mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 17.02.2014 ermöglicht, nachdem es zuvor festgestellt hatte, dass in diesem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei.

https://www.jurion.de/news/355103/VG-Frankfurt-am-Main-Die-Feldberginitiative-e-V-scheitert-mit-ihrer-Klage-gegen-die-Genehmigung-zur-Errichtung-von-sieben-Windkraftanlagen-in-Weilrod-in-den-Gemarkungen-Riedelbach-und-Cratzenbach/

Diesen Beitrag teilen

Hunderte Liter Alt-Öl auf dem Acker

Ein ehemaliger Windpark rottet bei Barth (Vorpommern-Rügen) vor sich hin. Der zuständige Bürgermeister ist alarmiert: Durch ausgelaufenes Transformatoren-Öl bestehe eine Gefahr für die Umwelt.

„Das sind bestimmt 300 Liter“, sagt Harald Reinecke, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Kenz-Küstrow. In einem maroden Trafo-Häuschen schwappt das Öl, das früher zum Kühlen der Anlagen diente, vor sich hin, seit Kupfer-Diebe den Trafo aufbrachen, um den wertvollen Kupferkern zu stehlen.

Die Reste von mindestens fünf alten Windräder lagern auf zwei Äckern in Reineckes Gemeinde. Der Besitzer Andreas Jesse meint, es bestehe keine Gefahr für die Umwelt. Eine schwimmende Betonwanne verhindere, das Öl im Boden versickert.Das Umweltamt des Landkreises forderte Jesse zum Räumen des Schrotts auf. Gegen ihn liegt auch eine Anzeige des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Borschke vor.

Peinlich: Jesse ist Landesvorsitzender des Windenergieverbands und damit einer der wichtigsten Vertreter seiner Branche in MV.

Quelle: http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Ribnitz-Damgarten/Hunderte-Liter-Alt-Oel-auf-dem-Acker

Diesen Beitrag teilen

Wiesbadener Hydrologe kritisiert Eswe-Klage

Wiesbadener Kurier – 20.02.2017
In einem Gastkommentar kritisiert der Wiesbadener Hydrologe Wolfgang Merkel die Eswe-Klage gegen die Windpark-Ablehnung des RP Darmstadt.

Mehr erfahren: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/gastkommentar-der-wiesbadener-hydrologe-wolfgang-merkel-kritisiert-eswe-klage-gegen-windpark-ablehnung_17693572.htm

Diesen Beitrag teilen

ESWE Taunuswind klagt gegen RP-Entscheid

WIESBADEN – Die Eswe Taunuswind GmbH klagt gegen den RP-Entscheid, mit dem die geplanten zehn Windkraft-Anlagen auf der Hohen Wurzel (Taunuskamm) abgelehnt wurden.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wiesbaden-eswe-taunuswind-gmbh-klagt-gegen-rp-entscheid-zu-windkraft-anlagen-auf-der-hohen-wurzel_17671822.htm

 

Diesen Beitrag teilen

Überraschendes Ende im Streit um Windräder

Eckersdorf/Thurnau. Paukenschlag vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Wie Rechtsanwalt Stefan Kollerer sagt hätten er und seine Mandantin Andrea Balzer eine Lawine lostreten können. Es sei ein Urteil möglich gewesen, das “vielleicht bundesweit für Aufsehen gesorgt hätte”. Der Streit um die Windräder im Windpark Vogelherd, zwischen Busbach und Lochau, ging aber völlig anders aus.

Mehr erfahren: http://www.umwelt-watchblog.de/fuer-geld-kann-man-den-teufel-tanzen-lassen/

und: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/ausgezahlt-statt-ausgeurteilt.html

Diesen Beitrag teilen

Windräder: Bundeswehr klagt

HAMELN/FLEGESSEN. Die Bundeswehr geht gegen eine Entscheidung der Stadt Hameln an. Drei der sechs Windräder, die sich künftig an der Stadtgrenze zwischen Groß Hilligsfeld und Flegessen drehen sollen, dürften nach Ansicht des Militärs gar nicht erst gebaut werden: Sie stören den Flugverkehr der Heeresflieger.

Quelle: http://www.ndz.de/lokales/bad-muender_artikel,-windraeder-bundeswehr-klagt-_arid,2346652.html

Vor wenigen Tagen ist zum ersten Mal ein Kleinflugzeug mit einer Windindustrieanlage kollidiert. Wir berichteten.

Diesen Beitrag teilen

Butzbach: Windkraftgegner scheitern vor Gericht

Das Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen im Wald bei Hoch-Weisel ist vom Gießener Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt worden.

Ein deutlicher Hinweis für alle BIs sich verstärkt mit den Fallgruben und Finessen der Rechtssprechung  auseinanderzusetzen.

Die Kläger, Prof. Hans Rudolf Engelhorn und Walter Leister, sagten nach der Verhandlung, sie wollen nun überlegen, ob sie in Revision gehen. Der Verhandlung vorausgegangen ist ein langer Streit zwischen Windkraftgegnern und der Stadt Butzbach (vor Gericht vom Magistrat vertreten).

Mehr erfahren: http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Butzbach/Artikel,-Windkraftgegner-scheitern-vor-Gericht_arid,693127_costart,2_regid,3_puid,1_pageid,73.html#null

Diesen Beitrag teilen

Irland: Ein Präzedenz-Urteil zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen

Eine Reihe von Familien in der Grafschaft Cork, im Südwesten der Republik Irland, die wegen des Lärms eines nahe gelegenen Windparks gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, haben einen bedeutenden Fall vor dem High Court, dem obersten Zivil- und Strafgericht Irlands in dieser Woche gewonnen.
Dies berichtet der Irish Examiner.

Foto: Irland, Irish Examiner
Foto: Irish Examiner

Die Familien hätten sich beklagt, dass sie seit der Inbetriebnahme des Windparks ernstlich beeinträchtigt seien. Dies sei die erste Aktion dieser Art in Irland, sagt der Examiner, und könnte vielen Windpark-Projektierern Aussichten auf rechtliche Forderungen von Familien in ähnlichen Situationen eröffnen.

Dieser Fall betraf den Windkraftanlagenhersteller Enercon, der für die Entstehung des Ärgernisses für sieben Familien, die in einer Entfernung von bis zu 1 km zum Windpark leben, die volle Haftung übernommen hat.

Ein Sprecher von Wind Aware Ireland, sagte: “Es gibt jetzt die Möglichkeit, zahlreiche rechtliche Schritte gegen Windparks im ganzen Land einzuleiten. Die rechtlichen Auswirkungen für die Windindustrie seien erheblich. Der Einsatz von unzureichenden und veralteten Planungsrichtlinien könnte jetzt dazu führen, dass die Industrie, Planungsbehörden und das Ministerium für Kommunikation, Klimapolitik und Umwelt (DCCAE) belangt würden.

Der Fall wird im Jahr 2017 zur Diskussion über den Schadensersatz an den High Court zurück überwiesen.

Mehr erfahren: http://ruhrkultour.de/irland-ein-praezedenz-urteil-zur-abstandsregelung-bei-windkraftanlagen/

Diesen Beitrag teilen

Bürgerbegehren Butzbach – Gerichtsverhandlung am 19. 01.2017

Liebe Mitstreiter,
das Verwaltungsgericht hat nun die mündliche Verhandlung in Sachen BÜRGERBEGEHREN/BÜRGERENTSCHEID des “Bündnisses für den Wald” Butzbach terminiert:
Donnerstag 19. Januar 2017
um 10.00 Uhr
Saal 103
VERWALTUNGSGERICHT, Marburgerstr. 4, 35390 Gießen
“Ein Bündnis für den Wald” ist das Aktionsbündnis aus BI Gegenwind im Taunus, dem gemeinnützigen Verein “Nauturpark Hochtaunus darf nicht sterben” e.V., dem HEIMATVEREIN HOCHWEISEL e.V. und den Oppositionsparteien UWG und FDP in Butzbach!
DIES IST EINE ÖFFENTLICHE SITZUNG!
Wir hoffen auf großes Interesse und viel Publikum, wenn die Rechtmäßigkeit der Unterschrift des Bürgermeisters, geleistet während der laufenden Stadtverordnetensitzung im Sommer vor einem Jahr, vom Gericht überprüft wird!
Viele Grüße
A. G.
Sprecherin BI Gegenwind
GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (404:Not Found)
Diesen Beitrag teilen

Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof

Rhein-Neckar-Zeitung – Windpark-Gegner machen ernst: Eilantrag geht in nächste Instanz

Von Nikolas Beck

Neckarsteinach. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann wird sich am Greiner Eck das erste Windrad drehen. Die Türme der vier genehmigten Anlagen sind teilweise bereits über 100 Meter hoch. In den nächsten Wochen sollen die ersten Rotorblätter angeliefert werden. Und während der Windpark in die Höhe wächst, geschieht dasselbe mit den Aktenstapeln vor Gericht.

Dominik Storr, Anwalt der gegen den Windpark kämpfenden Bürgerinitiative (BI), hat Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Und zwar gegen die Ablehnung des Eilantrags, mit dem die BI ursprünglich im Februar einen Baustopp erzwingen wollte.

„Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen