Capricano Projektierer Westerwald

Aus aktuellem Anlass: Hier finden Sie Informationen und Unterlagen aus dem Internet zum Projektierer Capricano. Hinweis: Für Inhalte und Darstellungen anderer Internetseiten übernehmen wir keine Haftung!

http://www.huegelland.net/staatsanwaltschaft.htm

Vier Firmen (darunter NET) Adresse: Robert-Bosch-Straße 10 – 56410 Montabaur

http://firma-24.de/p/m/montabaur/r/robert-bosch-stra%C3%9Fe

Artikel aus dem Spiegel 22/2005

http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/40525860

Im Download anbei finden Sie die Inhalte der oben gezeigten Links

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Kritik an Neuregelung der Verbandsklage

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag (26.09.2016) bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.

http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=7126

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Deutscher Bundestag: Klagerecht für Umweltverbände soll erweitert werden

Umweltverbände können künftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren beteiligt hatten.

Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

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NABU fordert stärkere Kontrollen bei Windparks

Angesichts aktueller Fälle in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wonach Windpark-Betreiber trotz eines gerichtlich und behördlich verhängten Baustopps weitergebaut haben, fordert der NABU eine stärkere Kontrolle von gerichtlichen Beschlüssen sowie Umweltauflagen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.

Auch die Androhung eines Strafgeldes durch den zuständigen Rechtsdezernenten der Behörde zeigte keine Wirkung bei Betreibern und Baufirma. Offenbar versuchen die Investoren durch den Weiterbau im Blick auf die jeweils noch ausstehenden Hauptverhandlungen vor Gericht Fakten zu schaffen. Genau dies sollte durch die Baustopps verhindert werden.

http://www.presseportal.de/pm/6347/3409676

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Taunusstein scheitert mit Klage gegen Windpark

“Unzulässig und unbegründet”

Das Verwaltungsgericht hat eine Klage der Stadt Taunusstein gegen einen Windpark abgewiesen. Die Ausführungen des Gerichts waren eher ungewöhnlich. Nicht so sehr die Erneuerbaren Energien hatte der Richter im Blick, sondern einen möglichen Krieg.

Mehr erfahren: http://hessenschau.de/wirtschaft/taunusstein-scheitert-mit-klage-gegen-windpark,windraeder-taunusstein-klage-100.html

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DIE WELT: Sturm auf die Windräder

Nach Jahren des Chaos versucht die Bundesregierung, der Energiewende einen Plan zu verpassen. Aber dort, wo der größte Rückhalt nötig wäre, wächst der heftigste Widerstand: Auf dem Land werden Kommunen entmündigt, die Bürgerbeteiligung erweist sich als Farce.

http://www.welt.de/print/wams/article157250713/Sturm-auf-die-Windraeder.html

 

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10H – Regel in Bayern verfassungsgemäß

Verfassungsgericht bestätigt 10H Rückenwind für Staatsregierung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.

http://www.vernunftkraft.de/vernuenftiges-in-weiss-auf-blau/

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie

Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Bundesverwaltungsgericht-entscheidet-gegen-Windenergie-2927034.html
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BayVerfGH: 10 H-Regelung für WKA – mündl. Verhandlung am 12.04.2016

Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel durch Gesetz vom 17. November 2014 (GVBl S. 478) Gebrauch gemacht. Er hat geregelt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten. Gegenstand der Verfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Frage, ob diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.

http://bayrvr.de/2016/03/29/bayverfgh-10-h-regelung-fuer-windkraftanlagen-muendl-verhandlung-am-12-04-2016/

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Wegen Rotmilan-Vorkommen: Vier Windräder an der Mosel gestrichen

Neue Entwicklung bei den umstrittenen Moselwindrädern: Die Investoren Juwi und Stadtwerke Trier haben neun Bauanträge aus dem Jahr 2014 zurückgezogen und fünf neue Bauanträge beim Kreis gestellt. Unterdessen hat die Kanzlei Jeromin & Kerkmann ihr Mandat für den Verein Feller Gegenwind niedergelegt.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trierland/aktuell/Heute-in-der-Zeitung-fuer-Trier-Land-Wegen-Rotmilan-Vorkommen-Vier-Windraeder-an-der-Mosel-gestrichen;art8128,4456872

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Können Lärm und Schattenwurf von Windkraftanlagen den Einheitswert mindern?

Die OFD Nordrhein-Westfalen legt mit aktueller Verfügung dar, ob und wann Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen den Einheitswert eines Grundstücks mindern können. Die Weisung zeigt, dass die Hürden für einen Wertabschlag sehr hoch liegen und Grundstückseigentümer meist einen Gutachter einschalten müssen.

https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/ofd-laerm-und-schattenwurf-von-windkraftanlagen_164_305456.html

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Hunsrück: Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in der nachstehenden Pressemitteilung den gestern verhängten und heute ausführlich bestätigten Rodungsstopp am Hunsrücker Ranzenkopf begründet.

Pressemitteilung Nr. 11/2016OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt

Die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich dürfen weiterhin nicht fortgesetzt werden. Dies entschied das  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz heute in Koblenz, das bereits gestern einstweilen – durch eine Zwischenverfügung –  die Rodungsarbeiten während des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens gestoppt hatte. Erlaubt sind lediglich Aufräumarbeiten auf den bereits gerodeten Flächen.

„Hunsrück: Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt“ weiterlesen

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Hunsrück – Skandal auf dem Ranzenkopf – SWR – Beitrag, Pressemitteilungen

03.03.2016 – 13:00 Uhr

Das Gericht hat den Eilantrag des NABU abgewiesen. Leider, jetzt darf in Wintrich weiter gerodet werden und bald wohl auch in Bernkastel. Es ist eine Gesetzeslücke, dass die Umweltverbände bzgl. Rodungsgenehmigungen nicht klageberechtigt seien und damit Auslegungssache des Gerichtes.
Leider! Die höhere Instanz in Koblenz könnte ähnlich entscheiden – da kommt es darauf an, an welche Kammer es geht. Unsere Argumente wurden also gar nicht geprüft, sondern nur entschieden, wir hätten in dem Fall kein Klagerecht.

03.03.2016 – SWR – Rodungen am Ranzenkopf

Auf dem sogenannten Ranzenkopf im Hunsrück soll einer der größten Windparks in Rheinland-Pfalz entstehen. Dafür wird dort zurzeit gerodet. Doch Naturschützer aber schlagen Alarm.

http://www.ardmediathek.de/tv/Landesschau-Rheinland-Pfalz/Rodungen-am-Ranzenkopf/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=207880&documentId=33875820

03.03.2016 18:50 Uhr

Der NABU-Einspruch ist beim beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz sofort durchgekommen! Es wird nun die UVP-Pflicht des Verfahrens geprüft, und so lange ist wieder Rodungsstopp am Ranzenkopf!

Pressemitteilung NABU: NABU-Pressedienst, Ranzenkopf 02.03.2016

Mitteilung für die Presse: Behördensumpf im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Bezug: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/03/02/hunsrueck-rodungserlaubnis-fuer-den-ranzenkopf-ist-unwirksam/

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/02/26/hunsrueck-vor-groesstem-umwelt-kahlschlag-der-geschichte-2/

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