Newsletters Nr. 4, 2021 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Schlagwort: Klagen
Windräder im Taunus: Grüne nehmen Juristen an die Leine | FAZ
Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet, geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.
Seit mehr als fünf Jahren zählt der Schutz von Trinkwasser, Denkmälern und Vogelarten zu den zentralen Punkten in der Auseinandersetzung um zehn Windräder auf dem Taunuskamm. Doch in dem Schriftsatz, mit dem das südhessische Regierungspräsidium Darmstadt nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt in die Berufung geht, werden diese Themen plötzlich mit keinem Wort mehr erwähnt. Dabei waren sie die entscheidenden Argumente dafür, dass das Regierungspräsidium den Bauantrag einer Tochter des Wiesbadener Versorgungsunternehmens ESWE Ende 2016 ablehnte.
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Rotmilane sind keine Labormäuse! – NI klagt gegen Windenergieanlagen in Donzdorf
NI klagt gegen Windenergieanlagen in Donzdorf (BaWü)
Für das „Forschungstestfeld Donzdorf“ wurde vom Landratsamt Göppingen eine Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 99,45 m und einer Nennleistung von je 750 kW erteilt. Das Projekt wird durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützt. Wir fordern: „Keine Tierversuche für die Windindustrie!“ Um die Genehmigung zu ermöglichen, wurden mehrere Ausnahmen vom Tötungsverbot erteilt, u.a. beim Rotmilan und Uhu. Da es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handelt, haben wir gegen die Genehmigung Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Die neuen Pläne zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg lassen nichts Gutes erwarten. Auch hier wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Hier den Beitrag Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick lesen.
DUH: Umwelthilfe verklagt Bundesländer wegen zu wenig Klimaschutz | ZEIT ONLINE
Die Deutsche Umwelthilfe will die Länder zu mehr Klimaschutz zwingen. Sie klagt gegen Bayern, Brandenburg und NRW – mit Unterstützung junger Menschen.
Die drei Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene, teilte die Umwelthilfe zur Begründung mit.
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Wind”park” Kohlberg: Windräder laufen erstmal nur nachts | come-on.de
Neuenrade/Altena – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Baustopp für die Windenergieanlagen auf dem Kohlberg aufgehoben.
Dr. Frank Hoffmann, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der sechs Windräder auf dem Kohlberg, ist enttäuscht über die Aufhebung des vor knapp einem Jahr verhängten Baustopps. Hoffmann sagte, dass es sich um einen Beschluss handele, nicht um ein Urteil. Nach Mitteilung des Gerichts ist das Hauptsacheverfahren noch offen. Er könne sich allerdings kaum vorstellen, dass weitergebaut werden dürfe und die Genehmigung später doch noch versagt werde, sagte Hoffmann.
Windkraft: Umweltklagen gegen Windenergieanlagen nehmen deutlich zu | Handelsblatt
Der Ausbau der Windkraft an Land kommt auch aus Sicht der Windbranche und vieler Politiker nicht schnell genug voran. Als Gründe gelten nicht nur zu wenig ausgewiesene Flächen, sondern auch und vor allem lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und viele Klagen.
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Gericht stoppt Bau von Starkstrom-Leitung durch Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin | rbb24
Bildquelle: freestockgallery.deSeit 15 Jahren laufen die Planungen für eine Starkstromleitung, die Windenergie von der Ostsee gen Berlin bringen soll. Nun hat ein Gericht den Bau durch die Schorfheide vorerst gestoppt – und Vogelschützern Recht gegeben.
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Umweltpolitik: Jetzt bestimmen Richter die Klimapolitik
Möglicherweise müssen der Schweizer Bundesrat und das Parlament doch bald mehr Klimaschutz durchsetzen, trotz des Verdikts des Volks. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist eine Klage der «Klimaseniorinnen» gegen die Schweiz hängig.
“Windenergierecht aktuell 3‐2021”
Newsletters Nr. 3, 2021 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Zu wenig ambitioniert? Dem Klimaschutzgesetz drohen Verfassungsklagen – WELT
In größter Eile wird das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt. Doch ob das neue Gesetz die Vorgaben erfüllt, ist umstritten, die nächsten Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Sie würden dem höchsten Gericht die Chance für eine wichtige Präzisierung geben.
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OVG Koblenz: Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft
16.06.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 19/2021 vom
Urteil vom 26. Mai 2021, Aktenzeichen: 8 C 11151/20.OVG
Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021
von Karl Albrecht Schachtschneider
Ich kritisiere den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18, unter viererlei Gesichtspunkten:
Zum Klimabeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021
Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils
Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”
Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. (…)
Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/bjoern-peters-bundesverfassungsgericht-klimaschutz/