Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.
Der Artenschutz hat in der Vergangenheit so manches Projekt der Windkraft scheitern lassen. Das will die hessische Landesregierung künftig verhindern. Dabei ist der Beschluss nicht mehr als ein kleines Symbol der Hilflosigkeit.
Nach der Berichterstattung über die Versetzung des früheren Leiters der Unteren Naturschutzbehörde haben sich weitere Betroffene gemeldet. Sie berichten von ähnlichen Vorfällen in Nachbarlandkreisen.
Drehen sich irgendwann doch noch Windräder auf dem Stegskopf? Nachdem vor Jahren die Ausweisung des ehemaligen Truppenübungsplatzes als Nationales Naturerbe allen Überlegungen in diese Richtung den Wind aus den Segeln nahm, hat das Thema seit ein paar Monaten vor allem auf kreispolitischer Ebene neuen Auftrieb bekommen.
Die Ausstellung befindet sich im Gartensaal der Konzerthalle Bad Orb, Horststraße 3 (Karte). Sie ist ausschließlich von außen auf dem neu gestalteten Weg zwischen Gartensaal und Park zu betrachten. Die Ausstellungsart ist der Corona-Pandemie geschuldet. Wir danken der Kurverwaltung für die Bereitstellung der Räumlichkeit sowie zusätzlich dem Gesundheitsamt Gelnhausen für die kooperative Zusammenarbeit hinsichtlich der notwendigen Schutzmaßnahmen.
Wir fordern alle Besucher auf, die Exponate nur mit Mund-Nasenschutz und mit Abstand von mindestens 1,50 m zueinander zu betrachten. Ein Hygienekonzept ist gut sichtbar an mehreren Stellen angebracht.
Die Besichtigung der Ausstellung kann gut mit einem Spaziergang im auch im Winter schönen Kurpark verbunden werden.
Der Verein Gegenwind Bad Orb e.V. wünscht Ihnen erhellende Einsichten und bleiben Sie alle gesund.
EILMELDUNG!!! Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)
Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.
Ein Kommentar zum „Investitionsbeschleunigungsgesetz“
Das diese Woche im Bundestag verabschiedete „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ schränkt Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte massiv ein. Es ist nicht nur für den Naturschutz verheerend, sondern ist auch ein erschreckendes Dokument des Demokratieabbaus.
Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:
SONDERRUNDBRIEF: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht – NI fordert: Keine „Lizenz zum Töten“ – Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen!
Der CDU-Wirtschaftsrat, darunter der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist für BlackRock in Deutschland Friedrich Merz und Christian Sewing von der Deutschen Bank AG, wollen das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Bauvorhaben sollen dadurch schneller und widerstandsloser vorangetrieben werden.
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Eine Denkschrift von Dr. Wolfgang Epple
Die Ausstellung befindet sich im Gartensaal der Konzerthalle Bad Orb, Horststraße 3 (Karte). Sie ist ausschließlich von außen auf dem neu gestalteten Weg zwischen Gartensaal und Park zu betrachten. Die Ausstellungsart ist der Corona-Pandemie geschuldet. Wir danken der Kurverwaltung für die Bereitstellung der Räumlichkeit sowie zusätzlich dem Gesundheitsamt Gelnhausen für die kooperative Zusammenarbeit hinsichtlich der notwendigen Schutzmaßnahmen.
Herausgeber: Dr. Christian C. Voigt
