Landesverband Hessen e.V.
Die FDP-Fraktion interessierte sich in einer Kleinen Anfrage (19/14675) für den Flächenverbrauch von Windenergieanlagen im Wald. Zudem wollten die Abgeordneten wissen, welche Auswirkungen Windkraftanlagen und deren Fundamente auf das Waldklima haben.
Antwort der Bundesregierung:
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Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Fulda, erklärt im Zusammenhang Forderungen des Kasseler Regierungspräsidenten Klüber (CDU) nach mehr Windkraft in Osthessen:
„Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber enttäuscht mich in mehrfacher Hinsicht. Herr Klüber ist als Chef des Regierungspräsidiums für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zuständig.
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Von Manfred Knake.
Die angekündigten Entlassungen des Windanlagenherstellers Enercon aus Aurich, der auch in Magdeburg produziert, brachten es an den Tag: Unsere Volksvertreter reagierten erstaunlich schnell und traten eine Lawine aus Solidaritätsbekundungen los. Dadurch wurde wieder einmal deutlich, dass CDU, SPD, Grüne und Linke sich überwiegend als Sprachrohre oder gar Marionetten der Windenergiewirtschaft aufführten. Ausnahmen findet man bei der FDP und der AfD.
Weiterlesen: Windkraftpleiten: Das Geschachere geht weiter – ACHGUT.COM
Spiegel-Online vom 21.11.2019
Mit den von Wirtschaftsminister Altmaier geplanten Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern setzt sich Spiegel-Online in einem Artikel auseinander.
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Fazit: Im flächenmäßig kleinen Deutschland gibt es definitiv keine geeigneten Flächen für Windkraftanlagen.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19.09.2019
Regierung streitet mit Bundesrechnungshof über Energiewendekosten Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. Mehr erfahren bei Umweltruf.de
Der politische Konflikt um die Bedingungen für den Windkraftausbau nimmt an Schärfe zu. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Befürworter des Anwohnerschutzes mit afghanischen radikalen Islamisten verglichen.
Weiterlesen: Grünen-Politiker nennt Windkraft-Kritiker „Taliban“- Tichys Einblick
Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.
Weiterlesen: Der Kampf der Grünen, nun gegen Einfamilienhäuser-Tichys Einblick
Bild-Quelle: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
DR. RENÉ STERNKE
Wer in der Nähe der Geflügel-Killer wohnt, kann ein Lied von den lebensbedrohlichen, zumindest aber existenzbedrohenden Folgen von Windkrafträdern singen. Ihr Aufbau, ihre Inbetriebnahme kommt einer Enteignung derjenigen, die in der direkten Umgebung Haus und Grundstück besitzen, gleich, von den gesundheitlichen Schäden ganz zu schweigen.
Aber solche Banalitäten interessieren linksgrüne Ideologen nun mal nicht:
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat jetzt gerade die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kritisiert. „Die geplanten Abstandsregeln für Windkraftanlagen sind verheerend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf.
Weiterlesen: Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg-RP online
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den aktuellen Entwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab.
Weiterlesen: Unternehmen: Schulze lehnt Vorschlag zur Abstandsregel für Windräder ab – FOCUS Online
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.
Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.
Alles lesen: Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke
Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist: Sehr geehrter Herr Hofreiter, offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört. Weiterlesen
« „Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen. »
Weiterlesen: Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung – ScienceFiles
Die BI „Lebenswerter Odenwald“ lädt zu einer spannenden Podiumsdiskussion nach Heiligkreuzsteinach ein:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10352 –
