Schlagwort: Politik

Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen – ACHGUT.COM

Die Grünen haben am Dienstag ein „Sofortprogramm“ zur „Klimarettung“ vorgestellt. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen soll.

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Die Meinung von Holger Ohmstedt, NDR, zum Klimaschutzprogramm der Grünen:

Grünen-Politiker will Tagesthemen anzeigen – wegen zu kritischer Berichterstattung

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Habeck und Baerbock – Affen der BWE-Marionette Altmaier | Dr. René Sternke

In der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen zur Vorstellung des Klimaschutz-Sofortprogramms auf Phoenix sprechen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck für eine noch stärkere Forcierung des Windkraftausbaus aus und wollen Genehmigungshindernisse noch weiter reduzieren. Dabei wollen sie im Artenschutz den Populationsansatz anwenden. Habeck sagt, dass das bereits mit den Naturschutzverbänden abgesprochen sei, womit er mit Sicherheit nicht die Naturschutzinitiative e.V. und den VLAB meint, sondern die käuflichen Naturschutzverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.

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Top-Bestseller: Ein Plädoyer gegen Grün schlägt sämtliche Verkaufsrekorde | Exxpress

Die 28-jährige Erfolgsautorin Nena Schink rechnet in ihrem neuen Buch „Ich bin nicht grün: Ein Plädoyer für die Freiheit“ gnadenlos mit den Grünen ab. Offensichtlich hat sie einen Nerv getroffen. Am 27. Juli ist ihr Werk erschienen – und schon ist es auf Platz eins aller Bücher bei Amazon.

 

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„Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht – Kalte Sonne

Ausgegraben von Peter Henne

(…) So auch bei diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dem Urteil folgte eine ungewöhnlich schnelle Reaktion der Politik zur Änderung des Gesetzes. Nur 13 Tage nach dem Urteil brachte die Regierung ein geändertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Man hörte regierungsseits keine Kritik und es schien fast so, als ob man über das Urteil erfreut sei. Wobei das Urteil eindeutig in die Kompetenz der Politik massiv eingreift und sozusagen selbst Gesetzgeber wird, das sollte in aller Regel Richterschelte auslösen. Aber nichts dergleichen geschah. (…)

„Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht

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Im Totalglobalhauptamt spricht man deutsch | TE

Von Alexander Wendt

Nach der Flutkatastrophe übertreffen sich Politiker und Medien in Forderungen nach noch mehr Weltklimaschutz von Berlin und Brüssel aus. Lokales Versagen können sie kaum erkennen. Ein Land, in dem Sirenen nicht funktionieren, soll jedenfalls die Erde retten.

Im Totalglobalhauptamt spricht man deutsch

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Schäuble: CO2-Preis muss schneller steigen – Kosten für Klimamaßnahmen treffen alle | ET

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um „beim Kampf gegen den Klimawandel“ voranzukommen. „Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Sozialverträgliche „Klimaneutralität“ ist unmöglich | PI-NEWS

(…) Bezahlen müssen all das die vielen Millionen Energieverbraucher in dem am dichtesten besiedelten Deutschland, das es je gab. Damit aber nicht genug: Da nun sogar das irrsinnige Ziel einer sogenannten „Klimaneutralität“ zwischen Flensburg und Konstanz angestrebt wird, sollen in allen Bereichen von Wirtschaft, Verkehr und alltäglichem Leben Maßnahmen durchgesetzt werden, die eines ganz sicher sein werden – nämlich teuer! Das wissen alle politischen Parteien und Akteure nur zu genau. Doch darüber reden wollen sie gerade deshalb äußerst ungern. Ein Grund mehr, es zu tun. Denn die angestrebte „Klimaneutralität“ wird ja nicht für ihre politischen und wirtschaftlichen Profiteure teuer, sondern für die Steuerzahler und Energieverbraucher, also die überwältigende Mehrheit der Deutschen. (…)

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Windräder in Bayern: Söders Klimaruck als Luftnummer – ZDFmediathek | Frontal

Screenshot ZDF Mediathek

Die verheerenden Überschwemmungen in Teilen Deutschlands seien ein Weckruf der Natur, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Deshalb will der CSU-Politiker ernst machen: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden.

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Die Grünen, Partei des woken Kapitalismus, haben immer recht | TE

Von Oliver Driesen / Mitarbeit: Alexander Wendt

Eine über Jahrzehnte bewährte Maxime in den Chefetagen der DAX-Konzerne von Hamburg bis Neubiberg bei München lautet: „Wir müssen mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten können.“ An diese Hoffnung hielten sich die Top-Unternehmen bisher auch unter den Vorzeichen einer grünen Zeitenwende in Berlin. Um des Friedens willen und um die eigenen Bande ins potenzielle Regierungslager nicht zu gefährden, bemühen sich die meisten CEOs, selbst drastische Töne gegen die Marktwirtschaft als Wahlkampf-Folklore zu ignorieren. Falls sie nicht gleich mit möglicherweise strategischer Absicht fraternisierten wie jüngst der Ex-Vorstandschef von Siemens und Aufsichtsratschef von Siemens Energy Josef Kaeser. Im vergangenen Jahr bot er Klima-Aktivistin Luisa Neubauer einen Aufsichtsposten in der neuen Konzerntochter an. Dann bekannte er sich als Baerbock-for-Chancellor-Aktivist.

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Altmaier zu Energiewende-Bremsen: “Können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten” – n-tv.de

Das sind die Folgen, der von Peter Altmaier geforderten “Änderung” des Artenschutzes.

Das sind die Folgen, der von Peter Altmaier geforderten “Änderung” des Artenschutzes.Die deutsche Energiewende krankt nicht zuletzt an immer wieder lange dauernden Genehmigungsverfahren, etwa für Windräder. Wirtschaftsminister Altmaier nimmt hier vor allem die Länder in die Pflicht, verspricht aber, es werde auch in Zukunft keine Knappheit entstehen.

Video hier abrufen: Altmaier zu Energiewende-Bremsen: “Können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten” – n-tv.de

Machnig: Vor der Wahl muss Politik erklären, wie teuer die Klimapolitik wird | TE

Matthias Machnig, Ex-Wahlkampfberater der SPD und früherer Wirtschaftsminister in Thüringen, warnt davor, die Kosten der Klimapolitik kleinzurechnen. Das, so seine Überzeugung, „delegitimiert Politik“

Machnig: Vor der Wahl muss Politik erklären, wie teuer die Klimapolitik wird

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TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?

„TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”“ weiterlesen

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Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.

Hier den Beitrag Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick lesen.

Windindustrie in Deutschland informiert | Dr. René Sternke

Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:

Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020
von Tammo Gerken und Christoph Brand

In diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘

Weiterlesen: ‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert | Dr. René Sternke